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Wann kommt unser Geld zurück? : Das lange Warten auf die Banken

Die dringendsten Schwierigkeiten aller Landesbanken hat die West LB zu lösen. Die Bank muss bis Februar 2011 abermals der Kommission Vorschläge machen, wie sie weiter schrumpft. In die West LB ist der Bund vor einem Jahr mit 3 Milliarden Euro eingestiegen. Damit gibt es einen neuen Akteur, der sich zu den Landespolitikern und Sparkassenverbandspräsidenten gesellt.

Bevor es aber Fortschritte beim Umbau der Landesbanken geben wird, muss die Sparkassen-Finanzgruppe wohl erst die Eigentümerstruktur der Fondsgesellschaft Deka vereinfachen. Die Deka ist eine der wenigen kapitalstarken Zentralinstitute der Sparkassen. Die Landesbanken sollen dort komplett aussteigen, die Sparkassen auch mit Hilfe des Kapitals der Deka die Mehrheit übernehmen. Dann könnte die Deka marode Landesbanken aufnehmen. Womöglich fallen im Januar Entscheidungen. Ob aber der Steuerzahler jemals Geld von den Landesbanken wiedersehen wird, steht noch in den Sternen. (Hanno Mussler)

Die Commerzbank

Jahrelang stand die Commerzbank an der Speerspitze, wenn es galt, die staatlichen Garantien für Landesbanken und Sparkassen als wettbewerbsverzerrend zu attackieren. Im Januar 2009 hat sich der Spieß umgedreht: Denn ohne die staatliche Kapitalspritze von insgesamt 18,2 Milliarden Euro gäbe es die Commerzbank wohl nicht mehr. Der Vorstand um den Vorsitzenden Martin Blessing hatte sich mit der Übernahme der Dresdner Bank verhoben. Die Finanzkrise eskalierte nach der Lehman-Pleite im September 2008. Kurz zuvor hatte die Commerzbank mit dem Münchner Versicherungskonzern Allianz die Übernahme von dessen damaliger Tochtergesellschaft Dresdner Bank besiegelt.

Deren Abschreibungen zusammen mit den Risiken der konzerneigenen Immobilienbank Eurohypo hätten die Commerzbank umgeworfen. Deshalb musste der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin einspringen: Die Aktienbeteiligung wurde bewusst auf 25 Prozent plus eine Aktie begrenzt. Um die Commerzbank nicht vollständig verstaatlichen zu müssen, wurde ihr die Kapitalhilfe vor allem über stille Einlagen über 16,4 Milliarden Euro zugeführt. Das Aktienpaket kostete den Soffin 1,8 Milliarden Euro.

Deutschlands zweitgrößter Bank haftet seitdem der Makel an, dass der Staat zwei Drittel zum Eigenkapital beiträgt. Das zum Lager der privaten Banken zählende Institut hat zudem die stille Einlage bislang nicht mit den vereinbarten 9 Prozent jährlich bedient. Das lag am Milliardenverlust von 4,5 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2009. Die Commerzbank hatte in dem für die Bedienung der stillen Einlage maßgeblichen HGB-Einzelabschluss sogar einen Fehlbetrag von 7,6 Milliarden Euro ausgewiesen. Im zu Ende gehenden Geschäftsjahr erwartet der Vorstand in dem nach den internationalen Bilanzregeln IFRS erstellten Konzernabschluss einen Milliardengewinn, aber im HGB-Einzelabschluss der AG wird wegen einer Abschreibung auf das Sorgenkind Eurohypo abermals mit einem Verlust gerechnet. Die Bedienung der stillen Einlage fällt auch für 2010 aus.

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