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Vermögensabschöpfung : Waffenschmiede Sig Sauer muss Millionen an den Staat zahlen

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Die gerichtlich angeordnete Einziehung von 11,1 Millionen Euro beim Waffenhersteller Sig Sauer ist rechtens. Bild: dpa

Die gerichtlich angeordnete Einziehung von 11,1 Millionen Euro bei dem Waffenhersteller ist rechtens. Der BGH verwarf weitgehend die Revision des Unternehmens.

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          Der Waffenhersteller Sig Sauer muss wegen fehlender Genehmigungen bei Exportgeschäften mehrere Millionen Euro an die Staatskasse zahlen. Der dritte Strafsenat am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Donnerstag weitgehend eine Revision von drei Tochtergesellschaften von Sig Sauer. Damit ist ein früheres Urteil des Landgerichts Kiel vom April 2019 in großen Teilen rechtskräftig, das die Einziehung dieser Erträge aus illegalen Waffenlieferungen vorsah. Lediglich im Fall einer Tochtergesellschaft muss sich eine Wirtschaftsstrafkammer in Kiel abermals mit dem Fall beschäftigen, weil im Urteil der Vorinstanz bestimmte Feststellungen fehlten (Az: 3 StR 518/19).

          Das Landgericht Kiel hatte im Frühjahr 2019 mehrere ehemalige Rüstungsmanager von Sig Sauer wegen illegaler Waffenexporte zu Bewährungsstrafen und hohen Geldauflagen verurteilt. Darunter war auch einer der beiden Eigentümer der Holdinggesellschaft, der Sig Sauer sowie andere Waffenhersteller gehören. Die Angeklagten waren als Geschäftsführer des in Eckernförde ansässigen Unternehmens zwischen 2009 und 2011 ausfuhrverantwortlich für die Lieferung von mehr als 47 000 Pistolen vom Typ SP 2022 an eine Schwestergesellschaft in den USA. Davon gingen mehr als 38 000 Waffen im Wert von 16 Millionen Dollar an die Nationalpolizei nach Kolumbien.

          Wegen der seinerzeit bürgerkriegsähnlichen Zustände in dem Land sowie der Verletzung von Menschenrechten waren Waffenexporte nach deutschem Recht nicht erlaubt. Auch die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilten Genehmigungen schlossen eine Ausfuhr nach Kolumbien aus. Von den damals umgerechnet 11,1 Millionen Euro entfielen nach Angaben der Staatsanwaltschaft rund 7,4 Millionen auf den Standort in Eckernförde.

          Nach Ansicht des Landgerichts Kiel handelte es sich jedoch nicht um ein klassisches Umgehungsgeschäft. Die Waffen wären so oder so nach Kolumbien gelangt, sagte der Vorsitzende Richter damals in der Urteilsbegründung. Sig Sauer habe seinen Produktionsstandort in Schleswig-Holstein stärken wollen, dabei wäre die Produktion der Kleinwaffen in Amerika deutlich günstiger gewesen. Das sowie die Geständnisse der Angeklagten verhinderten nach einer Absprache mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft lange Freiheitsstrafen. Allerdings ordnete das Landgericht die Gewinnabschöpfung an. Dagegen wehrten sich die Sig-Sauer-Gesellschaften in Karlsruhe – letztlich aber überwiegend erfolglos.

          Im Juni 2020 hatte das Unternehmen verkündet, seine Produktionsstätte in Eckernförde zu schließen. Noch im gleichen Monat rückten Ermittler der Staatsanwaltschaft Kiel sowie des Zolls an, um Vermögenswerte zu sichern. Zudem wurden nach Medienberichten weitere Ermittlungen gegen Sig Sauer bekannt. Im Fokus standen abermals vermeintlich illegale Waffenexporte. Diesmal soll Sig Sauer diese nach Mexiko geliefert haben.

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