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VW-Urteil am BGH : „Jetzt geht der Dieselskandal erst richtig los!“

Volkswagen in Wolfsburg Bild: Bloomberg

Das Urteil des Bundesgerichtshofs im Dieselskandal lässt den Kläger jubeln. Nur: Wer ist für die Manipulationen verantwortlich?

          6 Min.

          Sein Gang war unsicher. Gestützt auf zwei Krücken ging Herbert Gilbert vorbei an den Justizbeamten an der Sicherheitsschleuse zum Gerichtssaal. Er fühlte sich enttäuscht und betrogen von Volkswagen, sagte er mit festem und trotzigen Blick in die vielen Kameras, die den Rentner aus Rheinland-Pfalz bei seinem Auftritt filmten. Gilberts Hände umklammerten fest die Griffe seiner Gehhilfen. Das war vor knapp drei Wochen, unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) über seine Schadenersatzklage gegen Volkswagen.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Gemütslage hat sich geändert: „Das ist ein toller Tag, das ist ein tolles Urteil“, sagte Gilbert jetzt sichtlich zufrieden und deutlich entspannter als bei seinem ersten Auftritt am Montag nach der ersten Entscheidung der Karlsruher Bundesrichter, bei dem es um den Betrug von Volkswagen mit seinen Dieselmotoren und manipulierten Abgaswerten ging.

          Mit dem von ihm erstrittenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat Gilbert – wie sein Anwalt Claus Goldenstein sagte – „Geschichte geschrieben“. Der Rentner hatte 2014 einen VW Sharan gebraucht gekauft, in dem – wie sich später zeigte – die manipulierte Abgastechnik steckte. Der BGH entschied nun an seinem Fall, dass klagende Kunden ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können, sich dabei allerdings die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen müssen.

          Für Gilbert ist diese Anrechnung ein „bitterer Beigeschmack“, er hätte gern den ganzen Kaufpreis zurückbekommen. Volkswagen kann mit dem Urteil leben: Mithilfe der Entscheidung will man in den noch anhängigen Verfahren Einigungen finden. Die Kosten hält man in Wolfsburg für überschaubar, von einem „Schlusspunkt“ ist die Rede. Klägeranwalt Goldenstein widerspricht: „Jetzt geht der Dieselskandal erst richtig los!“

          Zufrieden: Kläger Herbert Gilbert hat Recht bekommen

          Fast fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals ist Volkswagen damit vom BGH höchstrichterlich zu Schadensersatz gegenüber einem Kunden verurteilt worden. Die Richter bestätigten ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, das Gilbert wegen der Abgasmanipulation bei seinem 2014 gekauften Fahrzeug 25.600 Euro Schadensersatz zugesprochen hatte. Volkswagen habe sich mit dem Verkauf der manipulierten Autos sittenwidrig verhalten, erklärte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters in Karlsruhe.

          Dass die Manipulationen an der Software sittenwidrig gewesen sind, ist gegen Volkswagen damit höchstrichterlich festgestellt. Offen bleibt aber auch nach diesem Urteil die entscheidende Frage: Wie viel wusste der Vorstand von Volkswagen über die Manipulationen? Hat der frühere VW-Vorstandschef Martin Winterkorn sie gar selbst angeordnet?

          Nichts vom Betrug gewusst?

          Kläger Gilbert geht davon aus, dass die Chefetage in Wolfsburg eingeweiht war. Diese Behauptung habe er nicht ins Blaue hinein vorgetragen, sagte der Richter am Montag. Nach allem, was in der Öffentlichkeit bekannt ist, ist die Annahme des Klägers also nicht unbegründet. Die Feststellungen von VW, nach derzeitigem Kenntnisstand habe der Vorstand nichts vom Betrug gewusst, sind nach Ansicht des höchsten Gerichts „nicht ausreichend“.

          Das Koblenzer Oberlandesgericht habe in seinem Urteil deswegen „in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die grundlegende strategische Entscheidung in Bezug auf Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Software“ bei VW von den „für die Motorenentwicklung verantwortlichen Personen, namentlich dem vormaligen Leiter der Entwicklungsabteilung, aber auch von den für Forschung und Entwicklung verantwortlichen Vorständen „wenn nicht selbst, so zumindest mit ihrer Kenntnis und Billigung“ jahrelang umgesetzt worden seien.

          Die Antwort auf die Frage, wer an der Spitze der Verschwörung stand, bleibt jedoch weiterhin offen. Für die neuen Verantwortlichen bei Volkswagen hingegen stand die Antwort auf die Frage schnell fest. Der damalige Konzernchef Martin Winterkorn geriet im Herbst 2015 schnell unter Druck, nachdem die amerikanische Umweltbehörde aufgedeckt hatte, dass das Unternehmen mit einer speziellen Software die Messung des Schadstoffausstoßes seiner Dieselautos manipulierte. Die Software erkannte, wenn das Fahrzeug auf einem Prüfstand war. Dort war der Schadstoffausstoß in der Norm, auf der Straße überschritt der die Grenzwerte deutlich. Der „clean Diesel“, mit dem VW den amerikanischen Markt erobern wollte, erwies sich als schmutzig.

          Schon wenige Tage nach der Enthüllung, die die Börsenkurse des Konzerns einbrechen ließen, trat Winterkorn nach stundenlangem Ringen im Aufsichtsratspräsidium von Volkswagen zurück. „Volkswagen braucht einen Neuanfang – auch personell“, teilte er schriftlich mit. Der frühere VW-Chef, dessen Ruf es war, sich auch für kleinste technische Details am Auto zu interessieren, bestreitet aber bis heute, von den Manipulationen gewusst oder sie gar gebilligt zu haben.

          Als Abgeordnete ihn dazu im Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit Zeugenaussagen konfrontierten, er habe früher von den Betrügereien gewusst, wies er das zurück: „Das ist nicht der Fall.“ Der einstmals mächtige Manager präsentierte sich – dabei ganz auf der Linie des Unternehmens – als Opfer der Machenschaften von Motorenentwicklern. Er frage sich selbst: „Wie konnte das passieren?“ Wann hat Winterkorn erstmals von den illegalen Abschalteinrichtungen gehört, den von den amerikanischen Behörden aufgedeckten „defeat devices“? „Sicher nicht vor September 2015“, sagte Winterkorn. Dass er angeblich bereits im Mai 2014 in seiner Wochenendpost – VW-intern „Wikopost“ genannt – in vertraulichen Mitteilungen darauf hingewiesen worden sei, erinnerte er auch nicht.

          Vor dem Bundestag räumte er ein, dass er möglicherweise „Signale überhört oder falsch gedeutet habe“. Schuld sind die anderen, die Entwickler. „Es ist nicht zu verstehen, warum ich nicht frühzeitig und umfassend über die Messprobleme aufgeklärt worden bin.“

          Eine „Fehlerkette“, die zu keinem Zeitpunkt durchbrochen wurde

          Dass der Betrug das Werk einer kleinen Gruppe von Technikern war, stand für VW nach internen Untersuchungen schnell fest. Als Winterkorns Nachfolger als Volkswagen-Chef, Matthias Müller, und der im Zuge des Dieselskandals vom Finanz- zum Aufsichtsratschef gewechselte Hans Dieter Pötsch im Dezember 2015 erstmals vor die Presse traten, berichtete Pötsch über die Ergebnisse der internen Ermittler und der Anwälte der Kanzlei Jones Day. „Alles kommt auf den Tisch“, versprach er, nichts werde unter den Tisch gekehrt. Der Betrug habe seinen Ursprung 2005 gehabt. Eine zentrale Erkenntnis der Aufarbeitung sei, dass hinter dem Skandal eine „Fehlerkette“ stehe, die zu keinem Zeitpunkt durchbrochen worden sei.

          Volkswagen wollte damals unbedingt mit einem „sauberen Diesel“ auf den amerikanischen Markt. Da die Techniker keinen Weg fanden, die sehr strengen Stickoxidvorgaben in den Vereinigten Staaten zu erfüllen, sei es zum Einbau der Manipulations-Software gekommen. Die Verantwortlichen dafür sah und sieht das Unternehmen in der Motorenentwicklung, an der Spitze den früheren Entwicklungsvorstand Heinz-Jakob Neußer.

          Warum hat in Wolfsburg niemand nachgefragt, wie die strengen Abgasvorgaben plötzlich erfüllt wurden? Hat wirklich niemand der Spitze die Manipulationen gewusst oder zumindest geahnt? Pötsch sieht „ein Zusammenspiel von drei Faktoren“ als Grund dafür, dass der Betrug erst von den amerikanischen Behörden ans Licht gebracht worden ist. Neben individuellem Fehlverhalten habe es „Schwachstellen in Prozessen“ und eine Haltung in Teilen des Unternehmens gegeben, „Regelverstöße zu tolerieren“. Ein „Kulturwandel“ bei VW soll das ändern.

          In den Vereinigten Staaten sind die monatelangen internen Ermittlungen von Jones Day Grundlage einer Vereinbarung von VW mit dem Justizministerium in Washington und für die vielen Milliarden Euro Entschädigungs- und Strafzahlungen, die der Skandal das Unternehmen dort gekostet hat. Winterkorn ist in Amerika ebenfalls angeklagt. Audi-Chef Rupert Stadler saß mehrere Monate in München in Untersuchungshaft.

          Dass auch der BGH die Aussagen der VW-Anwälte zur Frage der Verantwortung ehemaliger Vorstände als „nicht ausreichend“ wertete, zeigt auf das Kernproblem des VW-Betrugsskandals. Rund 30 Milliarden Euro hat das den Konzern in den vergangenen fünf Wochen gekostet. Die Frage, wer für den Betrug verantwortlich ist, bleibt unbeantwortet. Auch deswegen kommt Volkswagen im Dieselskandal nicht zur Ruhe. Bis auf den Rücktritt Winterkorns hat es keine einschneidenden Konsequenzen gegeben. Auch deswegen hält sich die öffentliche Empörung so lange.

          Bleiben die Türen der Aufarbeitung verschlossen?

          Deswegen verstehen viele Beobachter auch nicht, warum die Ergebnisse der internen Untersuchung von Jones Day, deren Ermittler direkt an das amerikanische Justizministerium berichteten, nicht auch in Deutschland bei der Aufklärung eine Rolle spielen und vom Unternehmen offensiv kommuniziert werden. Aufsichtsratschef Pötsch begründet das mit der Vereinbarung, die VW mit den Amerikanern schließen musste. Und einen Abschlussbericht der Ermittler, über den immer wieder spekuliert wird, gebe es nicht. „Um es klar zu sagen: Einen solchen schriftlichen Bericht, weder einen Zwischen- noch einen Abschlussbericht, gab es nicht und den wird es nicht geben“, sagte Pötsch der F.A.Z. schon vor drei Jahren. „Wenn die Staatsanwaltschaft von uns bestimme Daten will, dann bekommt sie die auch – sofern es sie überhaupt gibt.“

          Die Lösung des Betrugsfalls wird, wie schon bei der Entschädigung von betrogenen Kunden, die Justiz übernehmen müssen. Sie hat die Aufgabe, die Verantwortlichen für den Dieselbetrug herauszufinden. Wer bei dem Wolfsburger Konzern persönlich für die jahrelange Abgasmanipulation geradestehen muss, werden also auch in Deutschland erst Strafprozesse zu klären haben.

          Der BGH teilte die Einschätzung des OLG Koblenz, nach welcher der Leiter der Entwicklungsabteilung die Praxis kannte und billigte – und warf damit auch die Frage auf, wie weit die Verantwortung an der Spitze von Volkswagen reichte. Der damalige Konzernchef Winterkorn, der frühere VW-Motorenentwicklungschef Wolfgang Hatz und Ex-Audi-Chef Rupert Stadler wurden mit einem Dutzend weiterer VW-Manager von den Staatsanwaltschaften Braunschweig und München wegen Betruges angeklagt. Die Landgerichte haben bislang aber noch nicht entschieden, ob sie die Verfahren zulassen.

          Einem Prozess wegen Marktmanipulation entgingen zuletzt der heutige VW-Chef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch. Diese Verfahren wurden gegen Zahlung einer Auflage von jeweils 4,5 Millionen Euro vergangene Woche eingestellt – und damit auch Türen verschlossen, hinter denen die Lösung des Falls liegen könnte.

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