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Ohne Ex-Chef Winterkorn : Protest vor VW-Prozess

Prozess ohne Martin Winterkorn? Bild: Reuters

Die Staatsanwälte wehren sich mit einer Beschwerde gegen die Abtrennung des Verfahrens gegen den früheren VW-Vorstandschef Martin Winterkorn. Der Prozess geht nun erstmal ohne ihn los.

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          An diesem Donnerstag beginnt nach mehrmaliger Verschiebung der Betrugsprozess im Abgasskandal von Volkswagen gegen ehemalige Spitzenmanager des Wolfsburger Automobilherstellers. Nicht auf der improvisierten Anklagebank in der Stadthalle Braunschweig Platz nehmen wird der frühere Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn – zum Unverständnis vieler erzürnter Kunden, von Aktionären und der Staatsanwaltschaft Braunschweig.

          Carsten Germis
          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.
          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Diese hat vor Tagen Beschwerde dagegen eingelegt, dass die 6. Strafkammer unter Vorsitz von Richter Christian Schütz den Verfahrensteil gegen Winterkorn von den übrigen vier Mitangeklagten abtrennte, darunter den einstigen Entwicklungsvorstand Heinz-Jakob Neußer. Dies bestätigte ein Sprecher der Anklagebehörde der F.A.Z. am Mittwoch. Die entsprechende Beschwerde gegen den Beschluss der Strafkammer liegt seit diesem Dienstag dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig vor. Zuvor hatte das Landgericht dem förmlichen Protest der Staatsanwälte nicht abgeholfen.

          Gesundheitliche Probleme Winterkorns

          Jedoch hat das Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung: Der Prozess wird also wie von Schütz und seinen Beisitzern geplant am Donnerstag mit der Verlesung der Anklage beginnen. Denn die Option eines Eilverfahrens – wie etwa für die Partei eines Zivilrechtsstreits im Wege einer einstweilige Verfügung – hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gerade nicht. Sie muss sich über den Auftakt hinaus bis zum Monatsende in Geduld üben. „Der Senat hat den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör zu der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft bis 28. September eingeräumt“, sagte die Sprecherin des OLG Braunschweig der F.A.Z. „Anschließend wird der Senat zeitnah beraten und eine Entscheidung treffen.“

          Am Donnerstag vergangener Woche war bekannt geworden, dass die Strafkammer in Braunschweig das Betrugsverfahren aufteilt und den Komplex gegen den Angeklagten Winterkorn „zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung“ abtrennt. Das Gericht begründete dies mit den fortwährenden gesundheitlichen Problemen des 74 Jahre alten Angeklagten, der sich jüngst einer weiteren Hüftoperation unterziehen musste. In einer Erklärung hieß es, dass eine „hinreichend belastbare Prognose“ für eine Verhandlungsfähigkeit Winterkorns derzeit nicht möglich sei.

          Die Staatsanwaltschaft scheint dagegen anzunehmen, dass Winterkorn auch nach seinen insgesamt drei Hüftoperationen im Laufe der kommenden Monate wieder verhandlungsfähig sein müsste. Christian Schütz, der Vorsitzende Richter der Strafkammer, dürfte sich hingegen einer Bestätigung durch das OLG sicher sein. Denn die von ihm verfügte Abtrennung erfolgte auf Grundlage mehrerer medizinischer Gutachten.

          Der Auftakt des Betrugsprozesses war wegen der Corona-Pandemie schon zweimal verschoben worden. Das Gericht hatte ebenfalls die gesundheitlichen Probleme Winterkorns berücksichtigt. Eine Verlegung des Verfahrens würde zu einer weiteren Verzögerung des Verfahrens führen, hieß es. Zudem ist Winterkorn laut Anklagevorwurf an der Entwicklung der illegalen Abschalteinrichtung nicht beteiligt gewesen „und hat erst verhältnismäßig spät von den eventuellen Manipulationen erfahren“. Deswegen könnten die Vorwürfe in zwei getrennten Verfahren verhandelt werden. Sollte jedoch das OLG in einigen Wochen der Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattgeben, könnte der gerade erst begonnene Prozess platzen.

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