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VW-Aufsichtsrat : Weil fordert Ausnahme von der Ökostrom-Umlage

  • Aktualisiert am

Stephan Weil ist niedersächsischer Ministerpräsident und Aufsichtsrat von Volkswagen. Bild: dpa

Sollen in Deutschland massenweise Batteriezellen für Elektroautos hergestellt werden? Niedersachsens Ministerpräsident nennt Bedingungen.

          Die Produktion von Batterien für Elektroautos in Deutschland erfordert nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) niedrigere Stromkosten. Deshalb müsse mit der EU über Ausnahmen von bestehenden Abgaben und Umlagen gesprochen werden, mahnte der SPD-Politiker, der auch im Aufsichtsrat des größten Autoherstellers Volkswagen sitzt, an dem Niedersachsen beteiligt ist.

          „Wenn die EU möchte, dass Europa bei dieser Technologie der Zukunft vorne mitspielen kann, muss sie bereit sein, dafür die notwendigen industriepolitischen Rahmenbedingungen zu schaffen“, sagte Weil: „Wir haben es mit einer sehr energieintensiven Produktion zu tun, die unter den heutigen Bedingungen in Deutschland kaum darzustellen ist.“

          Mit Brüssel werde darüber zu reden sein, ob Ausnahmen von an sich verpflichtenden Bestandteilen des Strompreises möglich sind. Und zwar, ohne dass dies als unerlaubte Beihilfe gewertet würde. „Ein solches Vorgehen würde ich sehr empfehlen.“

          Ausnahmen von der EEG-Umlage

          Im Volkswagen-Werk Salzgitter wird bis zum kommenden Jahr 2019 eine Pilot-Fertigung von Batteriezellen aufgebaut. Der operative Betrieb mit den ersten 100 Mitarbeitern hat inzwischen begonnen. In Salzgitter würde VW die Verantwortung für Entwicklung, Beschaffung und Qualitätssicherung der Batteriezellen konzentrieren.

          Kürzlich hatte Volkswagen-Konzernchef Matthias Müller allerdings gesagt, er sehe in der Produktion von Akkus für Elektroautos keine Kernkompetenz des von ihm geführten Unternehmens. Auch Weil weist darauf hin, dass vor allem Korea derzeit einen technologischen Vorsprung habe, wenn es um Akkus geht, „der sicherlich nicht kurzfristig aufzuholen sein wird“.

          Weil wünscht sich für die energieintensive Produktion von Batteriezellen „Freistellungen“ von Umlagen wie etwa der EEG-Umlage, denen dauerhaft beihilferechtlich der Weg geebnet werden müsse. Für energieintensive Industrien gebe es bereits Erleichterungen bei der Ökostrom-Umlage oder auch der Stromsteuer.

          „Wenn man wirklich ernsthaft Batteriezellproduktion in Deutschland ermöglichen will, werden Bund und EU sich über kluge Rahmenbedingungen verständigen müssen“, sagte er. „Unter den Bedingungen des Status quo wird es sehr schwer. Die Batteriezellproduktion ist ein Thema, das sich auch an die EU richtet – das ist in Brüssel auch angekommen.“

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