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VW Affäre : Volkert soll länger ins Gefängnis

  • -Aktualisiert am

Klaus Volker im Februar 2008 kurz vor dem Urteilspruch Bild: REUTERS

Im vergangenen Jahr wurde Klaus Volkert zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Vor dem BGH wird derzeit über eine Revision verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert eine höhere Strafe. Volkert sei nicht bloß Anstifter, sondern selbst Täter gewesen.

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          Die Bundesanwaltschaft hat eine höhere Strafe für den früheren Gesamtbetriebsratsvorsitzenden des Autokonzerns VW, Klaus Volkert, gefordert. Volkert sei in der Affäre um gekaufte Arbeitnehmervertreter nicht bloß Anstifter, sondern sogar selbst Täter gewesen, sagte Stefan Schmandt, Vertreter von Generalbundesanwältin Monika Harms, vor dem Bundesgerichtshof.

          Dessen Fünfter Strafsenat, der in Leipzig sitzt, verhandelte dort am Dienstag über die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Braunschweig. Dieses hatte im vergangenen Jahr Volkert wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (siehe Klaus Volkert muss ins Gefängnis). Sein Mitangeklagter Klaus-Joachim Gebauer, damals Abteilungsleiter in dem Unternehmen, erhielt in demselben Prozess eine Gefängnisstrafe von zwölf Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Beiden wird zudem eine Begünstigung von Betriebsräten vorgeworfen, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz strafbar ist.

          Beide hatten einen Millionenschaden angerichtet, indem sie Volkert jahrelang heimlich „Sonderboni“ zuschanzten, seine brasilianische Geliebte mit einem Scheinvertrag finanzierten sowie weitere Arbeitnehmervertreter - darunter SPD-Abgeordnete aus Bundes- und Landtag - weltweit in Bordelle ausführten. An Besuchen von Prostituierten auf Firmenkosten nahm auch der damalige Personalvorstand und Berater von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Peter Hartz, teil. Der Namensgeber der Arbeitsmarktreformen war in einem separaten Prozess zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden, die sein Verteidiger mit der Justiz ausgehandelt hatte.

          Urteil in VW-Affäre : Gefängnisstrafe für ehemaligen Betriebsratschef Volkert

          Bundesanwalt Schmandt begründete seinen Antrag damit, dass Volkert auch Mitglied des Aufsichtsrats gewesen sei. Als solcher habe er die Pflicht gehabt, das Vermögen des Unternehmens zu „betreuen“. Diese Aufgabe habe er verletzt, als er illegale Zahlungen an sich selbst durchgesetzt habe, statt sie zu verhindern. Dies gelte für Aufsichtsräte auf der Arbeitnehmerbank genauso wie auf der Anteilseignerseite.

          Die Verteidiger von Volkert und Gebauer, Johann Schwenn und Wolfgang Kubicki, argumentierten dagegen, Hartz habe mit den Zuwendungen Volkert „im Boot halten“ wollen. Deshalb sei das Unternehmen nicht geschädigt worden. Schwenns Mitverteidiger Sascha Böttner wies zudem auf die zahlreichen Widersprüche hin, die auch zwischen verschiedenen Senaten des Bundesgerichtshofs bei der Auslegung des Untreuedelikts bestehen.

          Schwenn bemängelte zudem, dass das Landgericht Hartz stärker entgegengekommen sei als Volkert, indem es ihm Anklagepunkte aus dem Rotlicht-Milieu erspart habe. Dies sei nicht allein mit dem Grundsatz „Geben ist seliger als nehmen“ zu rechtfertigen. Das Gericht will sein Urteil an diesem Donnerstag verkünden. Wegen des großen Publikumsandrangs hatte es die Verhandlung in das Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts verlegt. Prozessbeobachter zeigten sich verwundert, dass die Richter weder Fragen stellten noch vorläufige Einschätzungen äußerten. Ein renommierter Revisionsspezialist im Saal äußerte hinterher die Vermutung: „Der Senat hat sich wohl genauso gelangweilt über die Plädoyers wie wir.“

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