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Vorstand bleibt in Haft : IG Metall prüft Anzeige gegen Siemens

  • Aktualisiert am

Inzwischen ermittelt die Sonderkommission „Amigo” Bild: AP

Die IG Metall vermutet, dass Siemens „über Jahrzehnte versucht hat, Betriebsratswahlen und die Arbeit der Betriebsräte zu beeinflussen“. Der verhaftete Siemens-Vorstand wurde inzwischen von seinen Aufgaben entbunden.

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          Nach der Verhaftung von Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer wegen dubioser Zahlungen an den bisherigen Vorsitzenden der Arbeitnehmer-Organisation AUB prüft die IG Metall Strafanzeige gegen Siemens.

          „Es scheint sich unser Verdacht zu bestätigen, dass Siemens über Jahrzehnte systematisch versucht hat, Betriebsratswahlen und die Arbeit der Betriebsräte zu beeinflussen“, sagte der für Siemens zuständige Münchner IG-Metall-Sekretär Michael Leppek am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz sei dies eine Straftat, die mit Gefängnis geahndet werden könne.

          Feldmayer von Vorstandspflichten entbunden

          „Siemens und andere Firmen handelten offensichtlich nach der Devise, wenn wir schon Betriebsräte haben müssen, dann nehmen wir lieber die eigenen“, hatte Leppek zuvor im Bayerischen Rundfunk gesagt. Seit Bekanntwerden der Affäre seien schon mehrere AUB-Funktionäre zur IG-Metall gewechselt.

          Johannes Feldmayer

          Die AUB teilte unterdessen mit, dass ihr Gründer Wilhelm Schelsky am Dienstag den Vorsitz der Arbeitnehmerorganisation niedergelegt habe. Feldmayer hat Siemens inzwischen gebeten, ihn von seinen Vorstandspflichten vorübergehend freizustellen. „Diesem Wunsch ist entsprochen worden“, heißt es in einer Pressemitteilung des Konzerns.

          „Schlimmer als die VW-Affäre“

          IG-Metall-Sektretär Leppek sagte, der Skandal sei wohl deutlich schlimmer als die VW-Affäre um Schmiergelder und Lustreisen auf Firmenkosten.

          Diese Ansicht teilt auch der deutsche Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Hansjörg Elshorst. Bei VW sei es nur um einzelne Individuen gegangen; träfen die Vorwürfe gegen Siemens jedoch zu, habe sich „ein so großes Unternehmen daran gewagt, eine alternative Gewerkschaft aufzubauen“, sagte der Korruptionsbekämpfer in der ARD.

          Siemens-Manager bleibt weiter in Haft

          Feldmayer bleibt unterdessen weiter in Untersuchungshaft. Ein Sprecher der Nürnberger Staatsanwaltschaft sagte am Mittwoch, der Haftbefehl vom Dienstag werde weiter aufrechterhalten.

          Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ soll der seit Mitte Februar in Untersuchungshaft sitzende AUB-Vorsitzende Wilhelm Schelsky von Siemens mehr als doppelt so viel Geld wie bislang bekannt erhalten haben. Die Zeitung berichtete, dass Schelsky seit 2001 fast 34 Millionen Euro Beraterhonorare erhalten haben soll, ohne dafür angemessene Gegenleistungen erbracht zu haben. Bislang war von einer Summe von 14,75 Millionen die Rede.

          Dem „SZ“-Bericht zufolge soll auch gegen den früheren Siemens-Aufsichtsratschef Karl-Herrmann Baumann im Zusammenhang mit der AUB-Affäre ermittelt werden. Zu dem Zeitungsbericht wollten weder Siemens noch die Nürnberger Staatsanwaltschaft Stellung nehmen. Ein Nürnberger Justizsprecher bestätigte jedoch, dass in der Affäre eine Sonderkommission von Polizei und Steuerfahndung unter dem Namen „Amigo“ eingerichtet wurde.

          Siemens-Aktie unter Druck

          An der Börse sorgte die Verhaftung zur Wochenmitte für schlechte Stimmung bei den Investoren. Siemens-Aktien fielen um mehr als ein Prozent auf 80,17 Euro, während der Deutsche Aktienindex (Dax) nur leicht im Minus lag.

          „Bei Siemens wandern die Vorfälle jetzt in die Chefetage hoch. Da sind die Leute natürlich vorsichtig“, urteilte ein Händler. Es herrsche die Sorge, dass der Skandal auch Konzernchef Klaus Kleinfeld schaden könnte, ergänzte ein anderer Beobachter. Mit Feldmayer ist erstmals ein aktives Vorstandsmitglied verhaftet worden.

          Stichwort: Untersuchungshaft

          In Untersuchungshaft können nur Menschen genommen werden, die unter dem dringenden Verdacht stehen, eine schwere Straftat begangen zu haben. Die U-Haft dient grundsätzlich dazu, den Prozess gegen den Verdächtigen zu ermöglichen. Sie ist keine Strafe.

          Zusätzlich zum dringenden Tatverdacht muss der Haftrichter einen oder mehrere Haftgründe erkennen. Dies sind die Gefahren der Flucht, Verdunkelung oder Tatwiederholung. Im Fall des Siemens- Zentralvorstands Johannes Feldmayer, der vorerst auf eigenen Wunsch von seinen Aufgaben freigestellt wurde, soll der Haftgrund nach Medienberichten Fluchtgefahr sein. Der ehemalige Siemens-Betriebsrat Wilhelm Schelsky, der am Dienstag den Vorsitz der Arbeitnehmerorganisation AUB niederlegte, sitzt seit Februar in Untersuchungshaft.

          Nur bei den Vorwürfen Mord, Totschlag, Völkermord, Sprengstoffanschlägen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung reicht die Schwere des Delikts als alleiniger Haftgrund aus. Ein Beschuldigter muss spätestens am Tag nach seiner Festnahme dem Haftrichter vorgeführt werden. Im Fall einer späteren Verurteilung wird die U-Haft auf die noch abzusitzende Strafe angerechnet.

          Die Dauer der Untersuchungshaft sollte sechs Monate nicht überschreiten. Zu dieser Frist muss das Oberlandesgericht darüber befinden, ob besondere Gründe für eine Verlängerung vorliegen, zum Beispiel besonders komplizierte Ermittlungen.

          Nach der Strafprozessordnung soll der Häftling eigentlich getrennt von den anderen untergebracht werden. Diese Vorgabe ist oft nicht umzusetzen, da die Haftanstalten zumeist überbelegt sind. Die Häftlinge dürfen sich auf eigene Kosten Lebensmittel, Kleidung, Genussmittel, Zeitungen und Rundfunkgeräte in die Zellen kommen lassen. Arbeitszwang besteht nicht.

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