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Vor Milliardenstrafe : Spekulationen über staatlichen Notfallplan für die Deutsche Bank

  • Aktualisiert am

Vor der Filiale der Deutschen Bank am Frankfurter Roßmarkt Bild: Reuters

Seit Tagen wird über Staatshilfe für die Deutsche Bank spekuliert. Jetzt heißt es in einem Zeitungsbericht: Die Bundesregierung bereite einen Notfallplan vor. Berlin dementiert.

          Gerade hatte die krisengebeutelte Deutsche Bank in der Kommunikation wieder etwas Oberhand gewonnen – da kommt das nächste Gerücht, das ihr das Leben erschwert. Morgens noch hatte Vorstandschef John Cryan in der „Bild“-Zeitung Spekulationen um mögliche Staatshilfe zurückgewiesen: „Das ist für uns kein Thema“, hatte er gesagt. Dann meldete die Bank den Verkauf einer britischen Lebensversicherung für rund eine Milliarde Euro.

          Doch am Mittag kamen neue Spekulationen: Die Bundesregierung und zuständige Finanzaufsichtsbehörden sollen einem Pressebericht zufolge allen öffentlichen Dementis zum Trotz einen Rettungsplan für die Deutsche Bank vorbereiten. Der Aktienkurs hat daraufhin einen Teil seiner Gewinne vom Mittwoch wieder verloren.

          DT. BANK

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          Ranghohe Beamte in Berlin, Brüssel und Frankfurt arbeiteten an einem entsprechenden Konzept für den Fall einer Schieflage des Instituts, berichtete „Die Zeit“ vorab, ohne genaue Quellen zu nennen. Der Notfallplan solle in Kraft treten, falls die Deutsche Bank nicht aus eigener Kraft genügend Kapital am Markt besorgen kann, um ihre Rechtsstreitigkeiten beizulegen. Dabei handele es sich zunächst aber nur um Planspiele. Die Regierung hoffe weiterhin darauf, dass die Bank ohne Unterstützung auskommt.

          Die Bundesregierung wies den Bericht mit deutlichen Worten zurück. „Diese Meldung ist falsch. Die Bundesregierung bereitet keine Rettungspläne vor“, stellte das Finanzministerium klar.

          Grundsätzlich müssen Banken seit einigen Jahren sogenannte „Testamente“ vorlegen: Pläne, wie sie im Notfall restrukturiert oder geordnet abgewickelt werden können. Dazu gehört in aller Regel auch der Verkauf von Geschäftsteilen, um eine Bank zu stabilisieren. Die Testamente sind meist Hunderte Seiten lang und müssen von den Aufsichtsbehörden abgesegnet werden. Sie sind eine Antwort auf die Finanzkrise: Steuerzahler sollen bei künftigen Bankpleiten möglichst verschont bleiben.

          Staat könnte sich beteiligen oder Garantien übernehmen

          Nun heißt es in dem Bericht, in der Bundesregierung werde befürchtet, dass es zu einem Notfall kommen könnte, falls sich das amerikanische Justizministerium unnachgiebig zeigt. Es hat der Deutschen Bank eine Strafe von 14 Milliarden Dollar für krumme Hypothekengeschäfte angedroht. Der Rettungsplan sehe vor, dass die Deutsche Bank im Fall der Fälle Teile ihres Geschäfts an andere Finanzinstitute verkauft, schreibt die Wochenzeitung. Die Preise sollten so gesetzt werden, dass die Deutsche Bank dadurch entlastet würde und keine zusätzlichen Löcher in die Bilanz des Geldhauses gerissen würden. Das könnte passieren, wenn die Unternehmensteile deutlich unter Wert verkauft werden müssten. Zur Not könnten die Transaktionen durch staatliche Garantien abgesichert werden.

          Im äußersten Notfall, so das Blatt, würde sich auch der Staat direkt an der Bank beteiligen. In Teilen der Bundesregierung wird zwar der Einsatz des europäischen Abwicklungsmechanismus favorisiert, der für die Sanierung Not leidender Banken vorgesehen ist. Allerdings würden dann auch Gläubiger und Kunden mit Einlagen über 100.000 Euro an den Kosten beteiligt, was zu neuen Unruhen an den Finanzmärkten führen könnte. Deshalb ist auch eine Bundesbeteiligung in Höhe von 25 Prozent im Gespräch.

          Aus der deutschen Finanzaufsicht Bafin kam tatsächlich Widerspruch. Zwei mit dem Vorgang vertraute Personen sagten am Mittwoch, die Bafin arbeite nicht an einem Notfallplan. „So etwas gibt es nicht“, sagt einer davon.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Dienstag nicht zu möglicher staatlicher Unterstützung für die Deutsche Bank äußern wollen. Merkel antwortete auf eine entsprechende Frage, dass das Institut „ein Teil des deutschen Banken- und Finanzwesens ist und dass wir uns natürlich wünschen, dass alle Unternehmen, auch wenn es temporäre Schwierigkeiten gibt, eine gute Entwicklung nehmen.“ Berichte über angebliche Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu staatlicher Unterstützung hatte auch Cryan zurückgewiesen: „Ich kann nicht verstehen, wie jemand das behaupten kann. Ich habe die Bundeskanzlerin zu keinem Zeitpunkt um Hilfe gebeten. Ich habe auch nichts dergleichen angedeutet.“ Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Montag klargestellt: „Es gibt keinen Anlass für Spekulationen, wie sie da angestellt werden.“

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