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Vor der Hauptversammlung : Widerstand gegen Entlastung der Siemens-Vorstände

  • -Aktualisiert am

Noch ist unklar, ob der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Pierer (hier 2004) entlastet wird Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Die Hauptversammlung in zwei Wochen verspricht Spannung. Die einflussreiche Aktionärsberatung ISS empfiehlt, die früheren Vorstandsvorsitzenden von Pierer und Kleinfeld wegen der noch nicht aufgeklärten Korruptionsaffäre nicht zu entlasten.

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          Über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats von Siemens wird schon vor der Hauptversammlung am 24. Januar heftig diskutiert. Gegenstimmen kommen nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus den Vereinigten Staaten. Im Kontrollgremium des Münchner Konzerns gibt es inzwischen Überlegungen, die Abstimmung über mehrere oder alle Vorstände wegen der noch nicht aufgeklärten Korruptionsaffäre vorsorglich zu vertagen.

          Wie zu hören ist, hat die Beteiligung des früheren Antikorruptionsbeauftragten Albrecht Schäfer an den internen Ermittlungen für neue Erkenntnisse gesorgt. Schon nachdem Siemens im Dezember einen Arbeitsrechtsstreit mit Schäfer beendet hatte, war spekuliert worden, er könne frühere Vorstände von Siemens belasten.

          Ermittlungen der Korruptionsaffäre nicht abgeschlossen

          Bisher schlagen Aufsichtsrat und Vorstand für das Aktionärstreffen nur vor, einen Beschluss über die Entlastung des früheren Zentralvorstands Johannes Feldmayer zu verschieben. Feldmayer ist Beschuldigter in der Affäre verdächtiger illegaler Zahlungen von Siemens an die Arbeitnehmerorganisation AUB. Gegen diesen Vorschlag wenden sich jedoch die einflussreichen International Shareholder Services (ISS) in den Vereinigten Staaten. Der Dienstleister berät institutionelle Investoren wie Pensionsfonds und nimmt Stimmrechte für sie wahr. Geschätzt wird, dass sich ein Viertel der auf Hauptversammlungen vertretenen Stimmen an den Empfehlungen von ISS orientiert.

          Die Aktionärsvertretung hat am Mittwoch angekündigt, dem Vorschlag nicht zuzustimmen, alle Vorstände mit Ausnahme von Feldmayer zu entlasten. Stattdessen empfiehlt sie auch Ausnahmen für die früheren Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld. Außerdem ist ISS gegen eine Entlastung von Rudi Lamprecht, Eduardo Montes, Uriel Sharef und Klaus Wucherer. Die vier Manager sind zu Jahresbeginn aus dem auf acht Mitglieder verkleinerten Konzernvorstand ausgeschieden. Die Empfehlung, gegen ihre Entlastung zu stimmen, begründet ISS mit den noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen in der Korruptionsaffäre. Zur Begründung in Pierers Fall heißt es, er sei lange Jahre Vorstandsvorsitzender gewesen - auch in der Zeit, als sich die Bestechungsfälle ereignet hätten.

          „Halbherzige Lösung“ für den Aufsichtsrat?

          Am Donnerstag reichte auch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) ihre angekündigten Gegenanträge zur Hauptversammlung ein. Sie schlägt vor, eine Abstimmung über die Entlastung aller Vorstände und Aufsichtsräte zu vertagen. Nur dem seit Juli amtierenden Vorstandschef Peter Löscher will die DSW Entlastung erteilen.

          Überraschend kündigte die Aktionärsvereinigung außerdem an, gegen eine Wiederwahl des Vorsitzenden Gerhard Cromme, des Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann und des Briten Lord Iain Vallance of Tummel in den Aufsichtsrat zu stimmen. Sie sind die drei einzigen der zehn Kapitalvertreter, die auf der Liste für eine Wiederwahl stehen. Zwar gebe es bisher keine Hinweise, dass die drei in die Korruptionsaffäre verstrickt seien, schreibt die DSW. „Unabhängig davon bietet die Korruptionsaffäre eine Chance für einen umfassenden Neuanfang.“ Einen vollständigen Neubeginn wünscht sich die Schutzvereinigung auch für den Aufsichtsrat. „Die hier vorgeschlagene Lösung erscheint uns halbherzig.“

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