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Volkswagen vor der Hauptversammlung : Wolfsburg wehrt sich

Schichtwechsel in Wolfsburg? Bild: dpa

Tausend IG Metaller demonstrieren, in den VW-Werken wird die Produktion ruhen und das Land Niedersachsen pocht auf sein Vetorecht. Vor der Hauptversammlung ist klar: Porsche hat es schwer, in Wolfsburg die Macht zu übernehmen.

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          Rund 1500 IG-Metaller werden kommen. Es geht um Mitbestimmung und um eine Machtdemonstration - und es geht gegen Porsche, den neuen Großaktionär von Volkswagen. Es sind „nur“ 1500 Demonstranten, weil der Platz vor dem Hamburger Kongress-Zentrum am Tag der VW-Hauptversammlung nicht mehr zulässt.

          Henning Peitsmeier
          Wirtschaftskorrespondent in München.
          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Für die mächtige Gewerkschaft und Europas größten Autohersteller wäre es leicht gewesen, zigtausend Arbeiter zu mobilisieren. Nötig ist es nicht: Für Porsche-Chef Wendelin Wiedeking droht das Aktionärstreffen schon jetzt zu einem Spießrutenlauf zu werden. Ihn haben viele der 320.000 VW-Beschäftigten in aller Welt als den Buhmann ausgemacht, seit Wiedeking von „heiligen Kühen“ bei VW sprach, die es zu schlachten gelte. Im Streit um die Mitbestimmung haben IG Metall und VW-Betriebsrat zur großen Schlacht gegen Porsche gerufen.

          In allen westdeutschen VW-Werken hat der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh die Belegschaften zu sogenannten Informationsveranstaltungen eingeladen - was dazu führt, dass die Bänder in Emden, Hannover oder Baunatal mindestens 30 Minuten stillstehen. Allein am Stammsitz Wolfsburg sind 21 dezentrale Kundgebungen geplant. Osterlohs Konfrontationskurs erklärt sich von selbst: Der kantige Betriebsratsboss mit dem fast kahl rasierten Schädel fordert eine „angemessene Beteiligung der VW-Belegschaft“, spricht gar von einer „feindlichen Übernahme“ durch Porsche, beklagt den „Gutsherren-Ton aus Zuffenhausen“.

          Welche Interessen vertritt Ferdinand Piëch, der Porsche-Enkel und Aufsichtsratsvorsitznde von VW?
          Welche Interessen vertritt Ferdinand Piëch, der Porsche-Enkel und Aufsichtsratsvorsitznde von VW? : Bild: AP

          Ein Verbündeter in Niedersachsen: Christian Wulff

          Pikanterweise hat Osterloh einen Verbündeten, der vor nicht allzu langer Zeit heftig gegen die unselige Allianz von VW-Gewerkschaftern und Politik gewettert hatte: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Der Christdemokrat kämpft als Aufsichtsrat auf seine Art gegen die Machtübernahme durch Porsche: Wulff will die in der Satzung verankerte Regelung, nach der bestimmte Beschlüsse einer Hauptversammlungsmehrheit von 80 Prozent bedürfen, unbedingt erhalten. Denn so sichert er Niedersachsen eine Sperrminorität, obwohl das Land nur mit gut 20 Prozent an Volkswagen beteiligt ist.

          Porsche hingegen will die Sperrminoritätsgrenze auf die allgemein üblichen 25 Prozent der Stimmen erhöhen. Daher hat der Sportwagenbauer beantragt, die Satzung durch die Hauptversammlung entsprechend zu ändern. Porsche beruft sich dabei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach das in der VW-Satzung verankerte VW-Gesetz in großen Teilen europarechtswidrig ist. Wulff stimmt mit Porsche darin überein, dass die im VW-Gesetz festgeschriebene Stimmrechtsbeschränkung sowie die Aufsichtsrats-Entsenderechte von Bund und Land aus der Satzung zu streichen sind. Doch an der niedrigeren Hürde für das Erreichen der Sperrminorität hält Wulff fest. Denn im Gegensatz zu Porsche sieht er keine rechtliche Notwendigkeit für eine Änderung.

          Wulff sieht sich in einer starken Rechtsposition

          Tatsächlich steht in Paragraph 179 des Aktiengesetzes, dass für eine Satzungsänderung „mindestens“ drei Viertel der Stimmen der Hauptversammlung erforderlich sind. Ergänzend heißt es in diesem Paragraphen aber auch: „Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit, für eine Änderung des Gegenstands des Unternehmen jedoch nur eine größere Kapitalmehrheit bestimmen.“ Wenn diese Regelung europarechtswidrig wäre, dann müsste man das gesamte deutsche Aktiengesetz kippen, heißt es in der Staatskanzlei.

          Mit anderen Worten: Wulff sieht sich in einer starken Rechtsposition. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass die Kontrahenten bis zur Aufsichtsratssitzung am Mittwoch und der Hauptversammlung am Donnerstag eine einvernehmliche Lösung finden. Das würde bedeuten, dass sich am Ende keiner der Großaktionäre mit seinen Vorschlägen zur Änderung der Satzung durchsetzt: Niedersachsen stimmt gegen Porsche, und Porsche stimmt gegen Niedersachsen - folglich bekäme keiner die notwendigen 80 Prozent der Stimmen.

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