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Nach Anklage gegen Manager : Volkswagen will sich mit „allen rechtlichen Mitteln“ wehren

Diesel-Friedhof: In Kalifornien stehen Fahrzeuge, die Volkswagen nach dem Abgasskandal in Amerika zurückgekauft hat. Bild: Reuters

Wenn es zum Verfahren gegen die Spitzenmanager kommt, wäre die Volkswagen AG Nebenbeteiligte. Nun kündigt sie Widerstand an.

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          Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal von Volkswagen hat in den vergangenen Tagen die Anklage wegen Marktmanipulation gegen das amtierende und ehemalige Spitzenpersonal des Konzerns für Aufsehen gesorgt. Auch die Volkswagen AG ist als juristische Person von einem möglichen Verfahren am Landgericht Braunschweig als Nebenbeteiligte betroffen. Werden die Manager verurteilt, droht auch ihr eine Geldbuße. Nachdem die drei persönlich Angeschuldigten – der Volkswagen-Vorstandsvorsitzende Herbert Diess, Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und der frühere Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn – die Vorwürfe zurückgewiesen hatten, haben am Donnerstag daher auch juristische Vertreter der Volkswagen AG ihnen scharf widersprochen.

          Christian Müßgens

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Martin Gropp

          „Das Unternehmen und die Verantwortlichen haben alle kapitalmarktrechtlichen Informationspflichten erfüllt. Die Volkswagen AG wird sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen die unberechtigten Vorwürfe verteidigen“, ließ sich VW-Chefjustiziar Manfred Döss in einer Mitteilung zitieren. „Sollte es zur Hauptverhandlung kommen, sind wir fest davon überzeugt, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen werden.“ Der Strafverteidiger des Unternehmens, Daniel Krause, fügte hinzu, die 636 Seiten umfassende Anklageschrift enthalte aus Sicht des Konzerns keine neuen Erkenntnisse.

          Geldbuße von bis zu zehn Millionen Euro

          VW als Unternehmen kann zwar nicht direkt für Verfehlungen seines Personals verantwortlich gemacht werden. Wenn den drei angeschuldigten Managern Diess, Pötsch und Winterkorn in einem möglichen Gerichtsverfahren aber eine persönliche Schuld an der Marktmanipulation nachgewiesen wird, droht auch VW nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz eine Geldbuße von bis zu zehn Millionen Euro. Das mag angesichts der bisher aufgelaufen Kosten für den Dieselskandal von mehr als 30 Milliarden Euro nach wenig klingen. Dem Unternehmen geht es aber augenscheinlich ums Prinzip.

          Die Braunschweiger Ermittler hatten am Dienstag mitgeteilt, sie sehen genug Anhaltspunkte, dass die drei Angeschuldigten die Kapitalmärkte im Jahr 2015 zu spät über mögliche finanzielle Folgen des Dieselskandals informiert hatten. Für die Manager sei früh absehbar gewesen, dass VW in Amerika ein Schaden von rund 19 Milliarden Dollar durch Rückkäufe betroffener Autos, Schadensersatz und Strafzahlungen drohe. Zudem sei aufgrund der damals laufenden Diskussionen mit den Behörden die Zulassung neuer Modelle für das Jahr 2016 in den Vereinigten Staaten in Gefahr gewesen, was aus Sicht der Ermittler nochmals einen Umsatzverlust von vier Milliarden Euro hätte bedeuten können. Obwohl Winterkorn, Diess und Pötsch jeweils schon vor dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals am 18.September 2015 informiert gewesen seien, hätten sie keine Pflichtmitteilung an die Kapitalmärkte veranlasst.

          Verstoß sei nicht meldepflichtig gewesen

          Aus Sicht der VW-Verteidiger sieht die Lage anders aus. Zwar gibt der Konzern zu, dass es damals mit dem Einbau einer Abschalteinrichtung in der Abgasreinigung von Dieselautos einen „Compliance-Verstoß“ gegeben habe. Diesen habe der Vorstand aber „als nicht kursrelevant und deshalb auch nicht als ad-hoc-meldepflichtig wahrgenommen“. Zur Begründung heißt es, dass andere Automobilhersteller in ähnlichen Fällen in Amerika viel weniger zahlen mussten. Selbst wenn VW die höchste bis zum Dieselskandal angefallene Strafe von knapp 100 Dollar je Auto zur Basis genommen hätte, wäre angesichts von rund 500.000 betroffenen Fahrzeugen lediglich eine Summe von rund 50 Millionen Dollar zusammengekommen, lautet eine Beispielrechnung, die im Umfeld des Konzerns aufgemacht wird. Das liege weit unter der finanziellen Schwelle für eine Pflichtmitteilung an den Kapitalmarkt, die im Falle von VW nach eigenen Angaben 1,1 Milliarden Euro beträgt. Diese Einschätzung hätten externe Rechtsberater wie die Kanzlei Kirkland & Ellis geteilt, die VW damals in der Sache hinzugezogen hatte. Dass die Kosten später deutlich höher lagen, habe für das Verfahren wegen Marktmanipulation keine Relevanz, betont Verteidiger Krause. „Für die Vorwürfe kommt es allein auf die Informationen und die Lage im Sommer 2015 an.“

          Schließlich führt Volkswagen zur eigenen Entlastung einen „Paradigmenwechsel“ der amerikanischen Umweltbehörde EPA an, die die Manipulationen von Dieselmotoren durch Volkswagen im Herbst 2015 bekannt gemacht hatte. Bis zur Information über die Rechtsverletzung im September 2015 sei der Konzernvorstand mit seinen damaligen Mitgliedern Winterkorn, Diess und Pötsch davon ausgegangen, sich mit der EPA einvernehmlichen zu einigen. Die finanziellen Folgen sollten weit unter der kursrelevanten Schwelle von 1,1 Milliarden Euro liegen. Die EPA erfüllte diese Erwartungen aber nicht und machte die „Notice of Violation“ öffentlich. Dieser Schwenk der Behörde und die gleichzeitig von angestrebten Sanktionen seien für Vorstand und Unternehmen nicht vorhersehbar gewesen, argumentiert Volkswagen.

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