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EuGH-Urteil : Keine Pauschale für Vodafone

  • Aktualisiert am

Der EuGH erklärt Pauschalgebühren im Zahlungsverkehr für unzulässig. Bild: obs

Laut EuGH dürfen Unternehmen von Kunden im elektronischen Zahlungsverkehr grundsätzlich keine Zusatzgebühr verlangen. Dies sei bereits seit Jahren unzulässig.

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          Unternehmen dürfen von Kunden im elektronischen Zahlungsverkehr grundsätzlich keine Zusatzgebühr verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Streit um die sogenannte Selbstzahlerpauschale von Vodafone Kabel Deutschland entschieden. Diese Form zusätzlicher Zahlungsentgelte sei seit 2018 unzulässig, betonten die Europarichter am Donnerstag. Die Richtlinie, die dieses Verbot normiert, trat im Januar 2018 in Kraft. Dennoch erstrecke es sich auch auf noch laufende Altverträge, erklärte der EuGH und schloss sich damit der Auffassung des klagenden Bundesverbandes Verbraucherzentralen (VZBV) an. Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim VZBV, spricht von einem guten Urteil für Verbraucher. „Denn nun ist klar: Unternehmen können ihren Kunden und Kundinnen nicht einfach Zusatzkosten für Überweisungen aufbrummen.“

          Vodafone Kabel Deutschland verlangte 2,50 Euro je Vorgang, wenn Kunden Rechnungen selbst per SEPA-Überweisung begleichen. Dies betraf ausschließlich Altverträge vor Januar 2018, Neukunden zahlen diese Gebühr nicht. Der VZBV mahnte dies an und bekam vor dem Landgericht München I recht. Der Gesetzgeber habe gewollt, dass ein Gebührenverbot unterschiedslos für Alt- und Neuverträge angewendet werde, hieß es in dem Urteil von September 2019. Vodafone Kabel Deutschland wiederum berief sich weiter auf die deutschen Umsetzungsvorschriften zur EU-Zahlungsdiensterichtlinie. In zweiter Instanz stellte das Oberlandesgericht aber die Vereinbarkeit der deutschen Regeln mit EU-Recht infrage und legte den Fall in Luxemburg vor.

          Der EuGH betonte, das Verbot von Zahlungsentgelten erfasse alle Zahlungen mit Kredit- und Debitkarten, Überweisung und Lastschrift. Schon aus den Richtlinien ergebe sich, dass dies auch für die Altverträge gelten müsse. „Wer nach Inkrafttreten des gesetzlichen Entgeltverbots Rechnungen begleicht, muss kein Zusatzentgelt zahlen – auch wenn der entsprechende Vertrag schon vor dem Verbot abgeschlossen wurde“, erklärt Verbraucherschützerin Brockfeld. Ausnahmen gelten jedoch für Barzahlungen. Sie sind nicht von der Zahlungsdiensterichtlinie umfasst, insoweit hat das Urteil vom Donnerstag keine Bindungswirkung (Rechtssache C-484/20).

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