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Aufsichtsräte : Viele Mittelständler sperren Arbeitnehmervertreter aus

  • -Aktualisiert am

Auch bekannte Namen wie Media-Saturn und Alltours gehören zu den Pflichtverletzern Bild: dpa

Bei zahlreichen Unternehmen fehlt ein Aufsichtsrat, obwohl sie laut Gesetz dieses Kontrollgremium einrichten müssen. Die Gründe dafür sind trivial.

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          Mehr als die Hälfte der deutschen Mittelständler, die einen Aufsichtsrat einrichten müssten, besitzen kein solches Kontrollorgan. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Gesellschaftsrechtlers Walter Bayer von der Universität Jena. Die Rechtslage: Unternehmen mit 501 bis 2000 Arbeitnehmern müssen nach dem „Drittelbeteiligungsgesetz“ ein solches Gremium bilden, in dem Beschäftigtenvertreter ein Drittel der Sitze haben. Das gilt für GmbHs, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Genossenschaften. Ausgenommen sind sogenannte Tendenzbetriebe, also etwa Medienunternehmen oder karitative Einrichtungen. Doch laut Bayer verstoßen 56 Prozent der verpflichteten Unternehmen gegen das Gesetz – darunter bekannte Namen wie Media-Saturn Deutschland, Alltours Flugreisen und der Waschtechnikkonzern Herbert Kannegiesser GmbH.

          Bayer sieht darin eine „großflächige Mitbestimmungslücke“. Der Wissenschaftler, der durchaus nicht als gewerkschaftsnah gilt, ermittelt an seinem Institut für Rechtstatsachenforschung seit langem empirische Zahlen zum Unternehmensrecht. „Vielen GmbH-Geschäftsführern scheint nicht bewusst zu sein, dass sie eine Pflichtverletzung begehen und sich unter Umständen sogar schadenersatzpflichtig machen, wenn sie nicht auf die Installation der gesetzlich verankerten Arbeitnehmermitbestimmung hinwirken“, schreiben Bayer und sein Mitarbeiter Thomas Hoffmann in der kommenden Ausgabe des Fachblatts „GmbH-Rundschau“. Besonders verbreitet war der Gesetzesverstoß demnach mit 67 Prozent bei Unternehmen aus dem Handels- und Dienstleistungssektor; im Industriebereich lag er bei 37Prozent.

          Aktuell wichtig wird dies außerdem für die Frauenquote, die sich rund 3500 mittelgroße Unternehmen demnächst selbst verordnen müssen. Das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ aus dem April schreibt diese Flexiquote solchen Mittelständlern vor, die entweder börsennotiert sind oder der drittelparitätischen Mitbestimmung unterliegen. Sie alle müssen Zielgrößen und Fristen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat, in der Geschäftsführung und den beiden Ebenen darunter festlegen. „Wenn nun aber trotz gesetzlicher Vorgaben gar keine Arbeitnehmermitbestimmung eingerichtet worden ist, fehlt auch die Grundlage für die Anwendung der Frauenquote“, warnt Bayer.

          Unkenntnis der rechtlichen Situation

          Zu dem Ergebnis kam der Juraprofessor durch Auswertung der Einzelabschlüsse aller GmbHs, die im Jahr 2013 laut einer Firmendatenbank rund 1000 Beschäftigte hatten. Dadurch hat Bayer einen Sicherheitspuffer eingebaut, weil die exakten Zahlen mitunter schwer zu ermitteln sind. So dürfen leitende Angestellte nicht mitgerechnet werden; hingegen zählen Aushilfskräfte und geringfügig Beschäftigte sogar in vollem Umfang (also nicht nur anteilig) mit. Auch durften die untersuchten Gesellschaften nicht unter den Tendenzschutz fallen, weswegen Bayer zu seiner Überraschung immerhin ein Drittel vorab aussortieren musste.

          Dass so viele Unternehmen die Pflicht verletzen, einen drittelparitätisch besetzten Aufsichtsrat einzurichten, hat nach Einschätzung des Juristen mehrere Gründe. „Mitunter mag wohl einfach die Unkenntnis der rechtlichen Situation eine Rolle spielen“, vermutet er. So müssten Konzerne bei Überschreiten der Schwellenwerte in ihren Tochter- und Enkelgesellschaften selbst dann ein solches Gremium einrichten, wenn schon in der Konzernmuttergesellschaft ein Aufsichtsrat besteht – der wegen der Zurechnung der anderen Beschäftigten womöglich sogar paritätisch besetzt ist.

          Dass die gesetzlichen Vorgaben in der Praxis weitgehend ignoriert werden, dürfte aber auch an fehlenden Sanktionsregeln liegen. So hat das Bundesamt für Justiz früher indirekt versucht, die Bildung solcher Kontrollorgane zu erzwingen, indem es die Einreichung des vom Handelsgesetzbuch vorgeschriebenen Aufsichtsratsberichts beim Bundesanzeiger verlangte. Doch das Bundesverfassungsgericht schob dem einen Riegel vor. Mittlerweile weisen aber auch manche Wirtschaftsprüfer in ihrem Abschlussbericht auf solche Pflichtverstöße hin.

          Ob Aufsichtsräte in den betroffenen Unternehmen überhaupt sinnvoll sind, lässt Bayer ausdrücklich dahingestellt. „Rein gesellschaftsrechtlich funktioniert eine GmbH – anders als die Aktiengesellschaft – grundsätzlich auch ohne Aufsichtsrat, denn der GmbH-Aufsichtsrat kann nichts, was nicht auch die Gesellschafterversammlung selbst bewerkstelligen könnte.“ Doch stelle die Nichtbeachtung des Gesetzes eine Pflichtverletzung dar, rügt er. Sein Rat: Geschäftsführer sollten nun schleunigst bei Gericht ein sogenanntes Statusverfahren einleiten, um ein Kontrollorgan zu installieren. Auch wenn dies im Nachhinein einen Rechtsverstoß in der Vergangenheit offenbare.

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