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Verwaltungsgericht : Neuer Ärger mit Gewehren

  • Aktualisiert am

Baden-Württemberg, Oberndorf am Neckar: Das Logo des Waffenherstellers Heckler & Koch. Bild: dpa

Das Beschussamt Ulm verweigert für zwei zivile Gewehre die Freigabe. Nun zieht der Waffenhersteller Heckler & Koch vor das Verwaltungsgericht.

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          Der Waffenhersteller Heckler & Koch streitet mit dem Beschussamt Ulm vor dem Verwaltungsgericht, da dieses die zivilen Varianten für zwei Sturmgewehre nicht freigibt. Diese Gewehre können daher nicht in wichtigen europäischen Märkten verkauft werden. Ein Sprecher der Unternehmens sagte, es gehe nicht um Qualitäts- oder Sicherheitsschwierigkeiten, sondern um wenige hundertstel Millimeter an Abweichung am Lauf der Mündung, der wohl enger ist als üblich. Die Abweichungen seien in der Vergangenheit nicht beanstandet worden.

          Gegen das Vorgehen des Beschussamtes reichte Heckler & Koch im Februar 2019 Klage ein und beantragte einstweiligen Rechtsschutz, um das Prüfsiegel zu bekommen. Ein Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen scheiterte, wie das Gericht auf Anfrage mitteilte. Im Eilverfahren erlitt Heckler & Koch nun eine Niederlage. Angaben zur Begründung machte ein Gerichtssprecher zunächst nicht. Das Unternehmen prüft nun, ob es weiter klagen wird.

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