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Verspekuliert : Leipziger Wasserwerke-Skandal vor Gericht

Ein tiefes Loch? Zentrale der Kommunalen Wasserwerke in Leipzig
          3 Min.

          tih. Frankfurt, 26. November. Einer der größten kommunalen Finanzskandale in der Bundesrepublik wird jetzt juristisch aufgearbeitet. Seit Freitag steht der ehemalige Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger, vor Gericht. Ihm wird unter anderem Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Der Manager hatte sich 2006 an den Kontrollgremien vorbei auf hochriskante Finanzgeschäfte eingelassen. Diese Spekulationen könnten für Leipzig teuer werden. Die betroffenen Banken, darunter die Schweizer UBS, fordern von der hochverschuldeten Stadt die Rückzahlung von 285,5 Millionen Euro.

          Thiemo Heeg
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Heininger war im Januar gefeuert und Ende Februar verhaftet worden. Seitdem sitzt er mit einer kurzen Unterbrechung in Untersuchungshaft. Nach langem Schweigen hatte er gestanden, von den Vermittlern der Geschäfte bestochen worden zu sein. Jürgen Blatz und Berthold Senf von der schweizerischen Firma Value Partners, gegen die ebenfalls verhandelt wird, hatten die Summe auf 3 Millionen Dollar beziffert. Das Geld soll auf ein Konto Heiningers in Liechtenstein eingezahlt worden sein. Der Beschuldigte muss im Fall einer Verurteilung nach Einschätzung aus Justizkreisen mit vier Jahren Haft rechnen. Parallel dazu beginnt am 9. Dezember ein weiteres Verfahren im Zusammenhang mit den Leipziger Wasserwerken. Dann stehen neben Heininger auch der frühere Chef der städtischen Verkehrsbetriebe, Wilhelm Georg Hanss, und der einstige Stadtkämmerer Peter Kaminski vor Gericht. Auch ihnen wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Es geht um Concorde-Flüge und Luxus-Übernachtungen in Hotels.

          Hintergrund der Prozesse sind komplizierte Finanzgeschäfte, die mit jeweils drei Buchstaben abgekürzt werden und dem Normalbürger allenfalls vom Hörensagen bekannt sind: CBL ("Cross-Border-Leasing", komplexer Miet- und Vermietverträge), CDS ("Credit Default Swap", Kreditausfallversicherungen) und CDO ("Collateralized Debt Obligation", strukturierte Kreditprodukte). Die Stadt hat ihr Trinkwassernetz 2003 in ein CBL-Geschäft mit amerikanischen Investoren eingebracht. Das Risiko dieser Transaktion sicherten die Wasserwerke mit CDS ab. Zu deren Finanzierung wiederum setzten Heininger und sein Kollege Andreas Schirmer auf die hochriskanten CDOs - ein Produkt, dem Kritiker vorwerfen, die Finanzkrise mitausgelöst zu haben. Das Resultat: Nachschusspflichten für die Stadt in dreistelliger Millionenhöhe.

          Angeklagt: Klaus Heininger
          Angeklagt: Klaus Heininger : Bild: dapd

          Ob Leipzig wirklich zahlen muss, wird derzeit in anderen Prozessen erörtert. Die UBS und die Stadt haben sich gegenseitig verklagt. Die Schweizer Großbank zog in London vor den High Court of Justice, um die Rechtmäßigkeit der damals abgeschlossenen Verträge feststellen zu lassen. Leipzig argumentiert, Heininger und Schirmer hätten die Abkommen gar nicht abschließen dürfen - und die Banken hätten dies wissen müssen. Die Kommune glaubt nachweisen zu können, dass die Geschäfte nur zur persönlichen Bereicherung und nicht zum Wohl des Unternehmens abgeschlossen wurden. Stadtkämmerer Torsten Bonew zeigte sich zuletzt optimistisch. Er schätzt die Möglichkeit, das Leipzig unterliegen könnte, auf "unter 50 Prozent" ein. Im schlimmsten Fall würde der Schuldenberg der Kommune wieder über die Milliardenmarke steigen und die Handlungsfähigkeit der Sachsen stark einschränken.

          Für Klaus Heininger könnte die Angelegenheit halbwegs glimpflich enden. Er kann offenbar auf einen juristischen Deal hoffen, ein zwischen den Beteiligten abgesprochenes Urteil. Der Vorsitzende Richter Carsten Nickel sagte am Freitag, die Wirtschaftsstrafkammer werde bis zum nächsten Verhandlungstag am 1. Dezember einen "Verständigungsvorschlag" unterbreiten. Ein Angebot der Generalstaatsanwaltschaft sei Heininger schon bei den Vernehmungen in der Untersuchungshaft gemacht worden, sagte Staatsanwalt Till von Borries, "damit wir zu Aussagen kommen". Was konkret angeboten wurde, sagte er jedoch nicht. "Wir wollen eine mehrjährige Haftstrafe, die Angeklagten müssen sich umfassend einlassen."

          Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat Heininger den Aufsichtsrat der Wasserwerke und die Gesellschafter, also die Stadt Leipzig, sowie die Wirtschaftsprüfer gezielt hintergangen, um sich zu bereichern. An die beiden mitangeklagten Finanzmanager flossen für die Geschäftsabschlüsse Provisionen in Millionenhöhe. Laut Anklage kassierte Heininger Schmiergeld in einer Gesamthöhe von rund 3,7 Millionen Euro. Weil er seine "Nebeneinnahmen" nicht versteuert haben soll, muss er sich nun auch wegen Steuerhinterziehung verantworten. Es geht um 1,5 Millionen Euro hinterzogene Steuern und 85 000 Euro nicht entrichteten Solidaritätszuschlag.

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