https://www.faz.net/-gqe-xu2e

Verspekuliert : Leipziger Wasserwerke-Skandal vor Gericht

Ein tiefes Loch? Zentrale der Kommunalen Wasserwerke in Leipzig Bild: dapd

Seit Freitag steht der ehemalige Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig vor Gericht. Er hatte sich auf hochriskante Finanzgeschäfte eingelassen. Der Schaden wird auf bis zu 285 Millionen Euro beziffert.

          3 Min.

          tih. Frankfurt, 26. November. Einer der größten kommunalen Finanzskandale in der Bundesrepublik wird jetzt juristisch aufgearbeitet. Seit Freitag steht der ehemalige Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger, vor Gericht. Ihm wird unter anderem Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Der Manager hatte sich 2006 an den Kontrollgremien vorbei auf hochriskante Finanzgeschäfte eingelassen. Diese Spekulationen könnten für Leipzig teuer werden. Die betroffenen Banken, darunter die Schweizer UBS, fordern von der hochverschuldeten Stadt die Rückzahlung von 285,5 Millionen Euro.

          Thiemo Heeg
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Heininger war im Januar gefeuert und Ende Februar verhaftet worden. Seitdem sitzt er mit einer kurzen Unterbrechung in Untersuchungshaft. Nach langem Schweigen hatte er gestanden, von den Vermittlern der Geschäfte bestochen worden zu sein. Jürgen Blatz und Berthold Senf von der schweizerischen Firma Value Partners, gegen die ebenfalls verhandelt wird, hatten die Summe auf 3 Millionen Dollar beziffert. Das Geld soll auf ein Konto Heiningers in Liechtenstein eingezahlt worden sein. Der Beschuldigte muss im Fall einer Verurteilung nach Einschätzung aus Justizkreisen mit vier Jahren Haft rechnen. Parallel dazu beginnt am 9. Dezember ein weiteres Verfahren im Zusammenhang mit den Leipziger Wasserwerken. Dann stehen neben Heininger auch der frühere Chef der städtischen Verkehrsbetriebe, Wilhelm Georg Hanss, und der einstige Stadtkämmerer Peter Kaminski vor Gericht. Auch ihnen wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Es geht um Concorde-Flüge und Luxus-Übernachtungen in Hotels.

          Hintergrund der Prozesse sind komplizierte Finanzgeschäfte, die mit jeweils drei Buchstaben abgekürzt werden und dem Normalbürger allenfalls vom Hörensagen bekannt sind: CBL ("Cross-Border-Leasing", komplexer Miet- und Vermietverträge), CDS ("Credit Default Swap", Kreditausfallversicherungen) und CDO ("Collateralized Debt Obligation", strukturierte Kreditprodukte). Die Stadt hat ihr Trinkwassernetz 2003 in ein CBL-Geschäft mit amerikanischen Investoren eingebracht. Das Risiko dieser Transaktion sicherten die Wasserwerke mit CDS ab. Zu deren Finanzierung wiederum setzten Heininger und sein Kollege Andreas Schirmer auf die hochriskanten CDOs - ein Produkt, dem Kritiker vorwerfen, die Finanzkrise mitausgelöst zu haben. Das Resultat: Nachschusspflichten für die Stadt in dreistelliger Millionenhöhe.

          Angeklagt: Klaus Heininger
          Angeklagt: Klaus Heininger : Bild: dapd

          Ob Leipzig wirklich zahlen muss, wird derzeit in anderen Prozessen erörtert. Die UBS und die Stadt haben sich gegenseitig verklagt. Die Schweizer Großbank zog in London vor den High Court of Justice, um die Rechtmäßigkeit der damals abgeschlossenen Verträge feststellen zu lassen. Leipzig argumentiert, Heininger und Schirmer hätten die Abkommen gar nicht abschließen dürfen - und die Banken hätten dies wissen müssen. Die Kommune glaubt nachweisen zu können, dass die Geschäfte nur zur persönlichen Bereicherung und nicht zum Wohl des Unternehmens abgeschlossen wurden. Stadtkämmerer Torsten Bonew zeigte sich zuletzt optimistisch. Er schätzt die Möglichkeit, das Leipzig unterliegen könnte, auf "unter 50 Prozent" ein. Im schlimmsten Fall würde der Schuldenberg der Kommune wieder über die Milliardenmarke steigen und die Handlungsfähigkeit der Sachsen stark einschränken.

          Für Klaus Heininger könnte die Angelegenheit halbwegs glimpflich enden. Er kann offenbar auf einen juristischen Deal hoffen, ein zwischen den Beteiligten abgesprochenes Urteil. Der Vorsitzende Richter Carsten Nickel sagte am Freitag, die Wirtschaftsstrafkammer werde bis zum nächsten Verhandlungstag am 1. Dezember einen "Verständigungsvorschlag" unterbreiten. Ein Angebot der Generalstaatsanwaltschaft sei Heininger schon bei den Vernehmungen in der Untersuchungshaft gemacht worden, sagte Staatsanwalt Till von Borries, "damit wir zu Aussagen kommen". Was konkret angeboten wurde, sagte er jedoch nicht. "Wir wollen eine mehrjährige Haftstrafe, die Angeklagten müssen sich umfassend einlassen."

          Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat Heininger den Aufsichtsrat der Wasserwerke und die Gesellschafter, also die Stadt Leipzig, sowie die Wirtschaftsprüfer gezielt hintergangen, um sich zu bereichern. An die beiden mitangeklagten Finanzmanager flossen für die Geschäftsabschlüsse Provisionen in Millionenhöhe. Laut Anklage kassierte Heininger Schmiergeld in einer Gesamthöhe von rund 3,7 Millionen Euro. Weil er seine "Nebeneinnahmen" nicht versteuert haben soll, muss er sich nun auch wegen Steuerhinterziehung verantworten. Es geht um 1,5 Millionen Euro hinterzogene Steuern und 85 000 Euro nicht entrichteten Solidaritätszuschlag.

          Weitere Themen

          Streik bei Ikea

          Einzelhandel : Streik bei Ikea

          Das schwedische Möbelhaus positioniert sich gern als Wohlfühlkonzern. Das sah eine Reihe von Beschäftigten anders, die heute in mehreren Ikea-Filialen streikten. Es ging dabei auch um zu viel Digitalisierung.

          Topmeldungen

          Laschet und Merkel in Stralsund am Dienstagabend

          Merkel und Laschet : Kann er Ostsee?

          In Stralsund macht Angela Merkel Wahlkampf mit Parteifreunden. Der eine will ihren Platz im Wahlkreis einnehmen – der andere jenen im Kanzleramt.
          Idar-Oberstein: Blumen und Kerzen sind vor der Tankstelle aufgestellt, in der ein Angestellter erschossen wurde.

          Idar-Oberstein : Allgegenwärtige Enthemmung

          Aus den widerlichen Reaktionen im Netz ist nicht auf das Tatmotiv in Idar-Oberstein zu schließen. Man muss aber nicht nach Idar-Oberstein schauen, um zu wissen, dass jeder „Extremismus“ in Bestialität enden kann.
          Der französische Präsident Emmanuel Macron am 7. September in Paris

          U-Boot-Streit mit Amerika : Warum Frankreich den Eklat herbeiführte

          Im U-Boot-Streit mit Amerika, Großbritannien und Australien hat Paris seine Botschafter aus Washington und Canberra zurückberufen. Im Gespräch mit der F.A.Z. erklären beide die Hintergründe und, wie sich die NATO aus ihrer Sicht ändern muss.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.