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Vergleich : Pierer zahlt fünf Millionen Euro

Heinrich von Pierer Bild: dpa

Nach der überraschenden Einigung zwischen Siemens und dem früheren Konzernchef Heinrich von Pierer im Schadenersatz-Streit hat nun auch der Aufsichtsrat dem Vergleich zugestimmt. Pierer soll 5 statt der ursprünglich geforderten 6 Millionen Euro zahlen.

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          Nach der überraschenden Einigung zwischen Siemens und dem früheren Konzernchef Heinrich von Pierer im Schadenersatz-Streit hat auch der Aufsichtsrat dem Vergleich zugestimmt. Statt 6 Millionen Euro, die Siemens von Pierer verlangt hat, zahlt er nun 5 Millionen Euro, was in Raten geschehen soll. Auch mit fünf weiteren früheren Vorstandsmitgliedern seien Einigungen erzielt worden, teilte Siemens am Mittwoch mit.

          Rüdiger Köhn

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in München.

          Damit hat die Auseinandersetzung im letzten Kapitel der Korruptionsaffäre doch noch weitgehend ein gütliches Ende gefunden. Nach der Zustimmung des Aufsichtsrats fehlt noch das Plazet durch die Aktionäre auf der Hauptversammlung am 26. Januar 2010.

          Vereinbarungen auch mit den Alt-Vorständen

          Vereinbarungen hat es auch mit den Alt-Vorständen Klaus Kleinfeld, Johannes Feldmayer und Jürgen Radomski gegeben. Kleinfeld, heute Vorstandsvorsitzender des amerikanischen Aluminiumkonzerns Alcoa und Vorgänger von Pierer als Vorstandschef, soll 2 Millionen Euro zahlen. Von Feldmayer werden 4 Millionen Euro, von Radomski 3 Millionen Euro verlangt. Er sollte ursprünglich ebenfalls 4 Millionen Euro zahlen. Ebenso wurde mit Uriel Sharef ein Vergleich erzielt. Er soll 4 Millionen Euro zahlen. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft.

          Gegen zwei frühere Vorstände wird der Konzern hingegen Schadensersatzklage einreichen: Heinz-Joachim Neubürger und Thomas Ganswindt, von denen bislang 4 Millionen Euro verlangt worden sind. Auch gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie wollen keinen Vergleich eingehen, da das in ihren Augen womöglich Auswirkungen auf das eingeleitete Strafverfahren haben könnte. Anzunehmen ist, dass die noch bestehenden Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen andere, etwa gegen Pierer, eingestellt werden.

          Ende August hatten sich bereits Klaus Wucherer, Rudi Lamprecht sowie Edward G. Krubasik in einem Vergleich bereit erklärt, je eine halbe Million Euro zu zahlen. Ihnen wurden eher kleinere Vergehen im Zusammenhang mit möglichen Verletzungen der Kontrollpflicht zugeschrieben. Zugleich wurden die Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen sie eingestellt.

          Außerdem soll sich Karl Hermann Baumann, der frühere Aufsichtsratsvorsitzende und Vorgänger von Pierers, mit dem Konzern geeinigt haben. Er konnte sich in der im November 2006 hochgekommenen Korruptionsaffäre weitgehend in der Deckung halten. Gegen ihn hat der Vorstand im vergangenen Jahr wegen möglicher Verletzungen von Aufsichtspflichten ebenfalls Schadensersatzforderungen angekündigt. Die gegen Pierer als Aufsichtsratsvorsitzenden erhobenen Schadensersatzforderungen sind indes mit dem nun getroffenen Vergleich abgegolten.

          Rivalität mit Cromme ist nicht eskaliert

          Mit dem Kompromiss zwischen Siemens und Pierer ist die zu befürchtende persönliche Rivalität mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Cromme nicht eskaliert. Ein jahrelanger Prozess und eine Schlammschlacht mit gegenseitigen Vorwürfen vor Gericht ist so vermieden worden. Während Pierer sich nun stärker in sein Privatleben zurückziehen kann, könnte für Siemens das Kapitel Korruptionsskandal größtenteils geschlossen werden.

          Schon in den vergangenen Wochen sollen sich die beiden Seiten in konstruktiven Gesprächen und mit dem Ziel einer Einigung aufeinander zubewegt haben. Das kann als Ablenkungsmanöver interpretiert werden. Denn die vermeintlichen Streitereien und die möglichen unüberbrückbaren Differenzen wurden immer mehr an die Öffentlichkeit getragen.

          Die Korruptionsaffäre bei Siemens wird mittlerweile seit drei Jahren aufgearbeitet. Interne Untersuchungen haben rund 1,3 Milliarden Euro „zweifelhafte Zahlungen“ festgestellt. Siemens selbst hat einen Schaden von mehr als 2 Milliarden Euro geltend gemacht. Jeweils 600 Millionen Euro wurden vor exakt einem Jahr mit den amerikanischen Behörden und mit der Staatsanwaltschaft in einem Vergleich an Strafzahlungen vereinbart. Auch jetzt geht es dem Konzern bei den Vergleichen mit den Alt-Vorständen um symbolische Beträge, da sie den tatsächlich entstandenen Schaden bei weitem nicht wettmachen können.

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