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Vergleich mit Amerika : Commerzbank zahlt 1,5 Milliarden Dollar Strafe

Einig mit den amerikanischen Behörden: Die Commerzbank erkauft sich Ruhe Bild: dpa

Der Streit mit der amerikanischen Justiz kommt für die Commerzbank zu einem teuren Ende: Für einen Vergleich zahlt das Institut 1,45 Milliarden Dollar – und entlässt einige Mitarbeiter.

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          Vom Gewinn, den die Commerzbank im Jahr 2014 erwirtschaftet hat, ist mehr als die Hälfte verschwunden. Wie Deutschlands zweitgrößtes Kreditinstitut am Donnerstag Abend mitteilte, erreichte es 2014 nicht wie noch am 12. Februar veröffentlicht 602 Millionen Euro Gewinn, sondern nur ein Ergebnis nach Steuern von 264 Millionen Euro. Der Grund für den Gewinnschwund ist die am Donnerstag verhängte Geldbuße in den Vereinigten Staaten. Sie fiel mit 1,45 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) um 338 Millionen Euro höher aus als die Summe, die bisher von der Commerzbank vorsorglich in der Bilanz zurück gestellt worden war. Da es sich bei den Rechtsstreitigkeiten um Fälle handelt, die schon 2014 bekannt waren, muss die Commerzbank die Strafe noch in ihrer Bilanz für das abgelaufenen Jahr berücksichtigen, obwohl ihre genaue Höhe erst jetzt in diesem Jahr feststeht.

          Hanno Mußler
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Wie die New Yorker Finanzaufsicht und weitere Behörden mitteilten, zahlt die Commerzbank nicht nur 1,45 Milliarden Euro Strafe. Sie entlasse auch Mitarbeiter, denen Fehlverhalten nachgewiesen wurde, und unterwerfe sich einer unabhängigen Risikoüberwachung. Damit habe die Commerzbank formal mit einem Vergleich einen Schlussstrich unter zwei zweifelhafte Geschäftspraktiken ziehen können.

          Zum einen ist die Commerzbank mehrmals in den Jahren 2008 bis 2013 zu locker mit Geldwäschevorschriften umgegangen. Bekannt ist ihre Verwicklung in den vor drei Jahren aufgeflogenen Bilanzskandal des japanischen Kameraherstellers Olympus. Zum anderen geht es um Verstöße gegen Handelssanktionen in den Jahren 2002 bis 2008, unter anderem um Geschäfte mit der staatlichen iranischen Reederei IRISL. Gegen diese Rederei hatten die Vereinigten Staaten ein Handelsembargo verhängt, weil sie mutmaßliche Massenvernichtungswaffen verbreitet haben soll. Der Chef der New Yorker Finanzaufsicht, Benjamin Lawsky, beklagte am Donnerstag, dass die Commerzbank insgesamt 60.000 Dollar-Transaktionen im Wert von 253 Milliarden Dollar für iranische und sudanesische Kunden ausgeführt habe, ohne diese offen zu legen.

          Allerdings ist das Vorgehen der Amerikaner rund um die Iran-Geschäfte intern in der Commerzbank mit Wut im Bauch begleitetet worden. Ein hervorragender Kenner der Verhältnisse hatte sich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung allerdings nur hinter vorgehaltener Hand äußern wollen. Er zeigte sich erbost darüber, dass amerikanische Gutachter der Commerzbank für die Jahre 2003 und 2005 bescheinigt hätten, dass ihre Iran-Geschäfte korrekt gewesen seien. Erst im Nachhinein hätten die amerikanischen Behörden ihre Einschätzung geändert, hatte dieser Commerzbank-Manager geklagt. Allerdings schien der Commerzbank die Sache schon länger nicht völlig harmlos zu sein. So hatte sie sich dem Vernehmen nach schon vor einiger Zeit in Hamburg von Mitarbeitern getrennt, die Geschäfte von Kunden mit Ländern wie Iran und Sudan verschleiert haben sollen.

          Vergleich mit der Deutschen Bank steht noch aus

          Die Commerzbank hat seit 2010 versucht, die Rechtsstreitigkeiten in Amerika beizulegen. Mehrmals schon schien sie vor einer Einigung mit den amerikanischen Behörden zu stehen. Im Sommer 2014 war zunächst von einer Strafe von 500 Millionen Dollar die Rede. Zuletzt berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung Anfang März, es laufe auf 1,45 Milliarden Dollar hinaus, was sich nun bewahrheitet hat. Im Verlauf des vergangenen Jahres hatte die Commerzbank ihre Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten um 484 Millionen Euro auf rund 1,4 Milliarden Euro angehoben. Damit traf sie aber Vorsorge für alle möglichen Rechtsfälle, nicht nur für die zwei nun entschiedenen Fälle.

          Finanzvorstand Stephan Engels hatte – wie von der Bilanzpressekonferenz am 12. Februar berichtet – dort der Bemerkung nicht widersprochen, der zu diesem Zeitpunkt genannte Konzernüberschuss für 2014 werde „schlechter“, wenn es noch zu einer Einigung mit den amerikanischen Behörden käme, bevor die Commerzbank ihre Bücher für 2014 in wenigen Wochen endgültig geschlossen habe. Insofern war die Öffentlichkeit darauf vorbereitet, dass der Mitte Februar verkündete höchste Jahresgewinn der Commerzbank seit Ausbruch der Finanzkrise noch Makulatur werden könnte. Gleichwohl ist das Ergebnis für die Commerzbank bitter. Immer wieder wird die Bank, die dem Bund zu 17 Prozent gehört, zurück geworfen.

          Allerdings verdächtigen die Vereinigten Staaten noch weitere Banken, gegen die von ihnen verhängten Sanktionen gegen Iran verstoßen zu haben. Mit zahlreichen ausländischen Instituten haben sich die Vereinigten Staaten bereits verglichen. Nach der Einigung mit der Commerzbank erwarten Fachleute bald Vergleiche mit der französischen Bank Crédit Agricole und mit der Deutschen Bank, die wegen Iran-Geschäft ebenfalls im Visier der Behörden steht.

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