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VW zahlt Entschädigung : Diesel-Fahrer erhalten bis zu 6257 Euro

Doch noch eine Einigung: VW ist mit den Verbraucherschützern überein gekommen. Bild: dpa

Im zweiten Anlauf haben Volkswagen und die Verbraucherschützer doch noch einen gemeinsamen Vergleich zur Entschädigung von Dieselkunden erzielt. Insgesamt stellt der Konzern 830 Millionen Euro bereit.

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          Zwei Wochen nach dem vorläufigen Scheitern haben sich Volkswagen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) im Streit um den Schadenersatz für Hunderttausende Diesel-Fahrer doch auf einen Vergleich geeinigt (Anmerkung vom 10.3.: Die Rahmenvereinbarung ist in voller Länge nun hier einsehbar.). Der Automobilhersteller stellt 830 Millionen Euro bereit, die den 260.000 anspruchsberechtigten VW-Kunden im Klageregister zufließen. „Das ist kein großzügiges Angebot, aber das Maximum, das zu realisieren war“, hieß am Freitag von den Verbraucherschützern.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Ursprünglich hatten sich 470.000 Menschen der Musterfeststellungsklage des VZBV am Oberlandesgericht Braunschweig angeschlossen. Die Verbraucherschützer wiesen darauf hin, dass das Angebot nur für Betroffene gilt, die ihr Diesel-Fahrzeug mit Motortyp EA 189 bis zum 31. Dezember 2015 gekauft haben und zu diesem Zeitpunkt einen Wohnsitz in Deutschland hatten. Außerdem dürfen sie ihre Ansprüche nicht an einen Dritten, etwa einen Inkassodienstleister wie My Right, abgetreten haben.

          Je nach Fahrzeugmodell und Alter erhalten Verbraucher einmalig zwischen 1350 und 6257 Euro für ihr Fahrzeug. Im Gegenzug verzichten sie in der Abgas-Affäre auf fast alle Ansprüche gegen den Konzern und dessen Tochtergesellschaften. Um das Angebot zu prüfen, müssen sie im Zeitraum vom 20. März bis 20. April eine Kopie ihrer Zulassungsbescheinigung über eine Internetplattform an VW übermitteln. Vom VZBV beauftragte, unabhängige Wirtschaftsprüfer sollen per Stichprobe kontrollieren, dass die Diesel-Fahrer ihr Geld auch wirklich erhalten. Ein wichtiges Signal an alle Zögerlichen: Wer das bis zum 20. April offengehaltene Angebot ablehnt, kann bis Ende Oktober eine Einzelklage erheben. So lange ist die Verjährung durch die Musterklage gehemmt. Der VZBV kündigte an, die Klage bis Ende April zurückzunehmen.

          Die 830 Millionen Euro bewegen sich im Rahmen des ersten Angebots von VW. Für die Berechnung legt der Konzern 14,9 Prozent eines durchschnittlichen Kaufpreises von 21.000 Euro je Fahrzeug zugrunde. Hiltrud Werner, im Konzern zuständig für Integrität und Recht, sprach von einer „fairen und praktikablen“ Lösung. Sie kündigte an, dass VW alles daran setzen werde, „die Einmalzahlungen so schnell wie möglich anbieten und auszahlen zu können“.

          Die Kontrahenten rauften sich erstaunlich schnell zusammen. In nur wenigen Tagen Güteverhandlung gelang es Wolfgang Scheibel, Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, die Differenzen zu überwinden. Vor allem die vormals strittigen Punkte der Abwicklung eines außergerichtlichen Vergleichs sind gelöst. Wie die F.A.Z. berichtet hatte, hatten diese vor zwei Wochen noch zum Platzen der unterschriftsreifen Vereinbarung geführt.

          Für die Eskalation machte Volkswagen eine „Pauschalzahlung“ an die Klägeranwälte in Höhe von 50 Millionen Euro für die Abwicklung des Vergleichs verantwortlich. Ein Honorar dieser Größenordnung und ohne Leistungsnachweis war in den Augen von VW höchst fragwürdig. Auch in diesem Punkt ist man sich einig: Jeder Verbraucher kann sich beim Vergleich vom Anwalt seiner Wahl beraten lassen. Kommt die Einigung zustande, übernimmt VW die Kosten von bis zu 190 Euro netto. Wer sich für eine Klage entscheidet, muss die Anwaltskosten tragen.

          Denn wer wartet und selbst klagt, kann vielleicht sogar mehr Geld für seinen Diesel herausholen. Keine zwei Wochen nach dem Ablauf der Vergleichsfrist fällt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die erste, lang erwartete Entscheidung in einer Diesel-Klage. In ganz Deutschland sind mehr als 70.000 solcher Verfahren anhängig, ein verbraucherfreundliches Urteil aus Karlsruhe dürfte ihre Zahl ansteigen lassen.

          Zudem wird sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zeitnah mit der Frage beschäftigen, ob sogenannte Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen. Bejaht der EuGH dies, könnte das Kraftfahrt-Bundesamt die Stilllegung von Fahrzeugen mit EA 189 anordnen. Entstehen dem Verbraucher daraus finanzielle Nachteile, kann er sich auch in Zukunft an VW halten. Auch diese Möglichkeit sieht der Vergleich laut VZBV vor.

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