Google muss sich in seiner Heimat mit einem weiteren Kartellstreit auseinandersetzen: Das amerikanische Justizministerium hat am Dienstag eine Wettbewerbsklage gegen den Internetkonzern eingereicht. Es wirft ihm vor, seine dominierende Position im Markt für Technologien rund um Onlinewerbung missbraucht zu haben. Es fordert eine Zerschlagung von Googles Aktivitäten mit Werbetechnologien sowie Schadenersatz.

Die Klage zielt auf Googles Geschäft als eine Art Vermittler von Anzeigen auf anderen Internetseiten ab. Nach Auffassung der Behörde hat der Konzern „Schlüsseltechnologien“ auf diesem Gebiet „monopolisiert“, auf die Betreiber dieser Internetseiten sowie Werbekunden angewiesen sind. Diese Dominanz habe das Unternehmen missbraucht, um die Konkurrenz in Schach zu halten. Das Ministerium spricht von einem „systemischen Muster von Fehlverhalten“. Google konterte in einer Stellungnahme, die Behörde versuche, „Gewinner und Verlierer herauszupicken“, im Markt für Werbetechnologien gebe es starken Wettbewerb.

Zweite große Kartellklage gegen Google innerhalb von weniger als drei Jahren

Dies ist die zweite große Kartellklage gegen Google innerhalb von weniger als drei Jahren. Im Herbst 2020 gab es schon eine Klage des Justizministeriums, in der dem Unternehmen vorgeworfen wurde, seine marktbeherrschende Position in der Internetsuche und dem dazugehörigen Werbegeschäft zu missbrauchen. Beispielsweise soll es wettbewerbswidrige Vereinbarungen geschlossen haben, um seine Suchmaschine zum Standard auf Handys zu machen. In diesem Streit ist ein Prozess angesetzt, der im September beginnen soll.

Die US-Kartellbehörden haben in jüngster Zeit mehr Entschlossenheit demonstriert, gegen die großen Tech-Konzerne des Landes vorzugehen. Beispielsweise reichte die FTC, die zweite maßgebliche Kartellinstanz neben dem Justizministerium, vor gut zwei Jahren eine Kartellklage gegen den heutigen Meta-Konzern ein, mit der sie seine Zerschlagung erzwingen will. Sie will, dass er die einst zugekauften Dienste Instagram und Whatsapp wieder abgeben muss. Auch gegen Amazon und Apple laufen Kartellermittlungen, die allerdings bisher noch nicht zu Klagen geführt haben. Die FTC versucht zudem gerade, eine von Meta vereinbarte Übernahme zu blockieren.

In der Vergangenheit zeigten sich die amerikanischen Behörden deutlich nachsichtiger. Google war zum Beispiel vor einem Jahrzehnt schon einmal Gegenstand von Kartellermittlungen, die aber nicht in einer Klage mündeten. Es gab lediglich einen Vergleich, in dem der Konzern kleinere Zugeständnisse bei seinen Geschäftspraktiken machte.

Die europäischen Kartellwächter gehen dagegen schon seit Jahren aggressiv gegen die Tech-Giganten vor. Zwischen 2017 und 2019 verhängte die EU-Kommission drei Kartellstrafen gegen Google, die sich auf insgesamt mehr als 8 Milliarden Euro addierten. Im ersten Fall ging es um einen Preisvergleichsdienst, im zweiten um das Betriebssystem Android und im dritten um Anzeigen neben Ergebnissen von Internetsuchmaschinen. Vor rund eineinhalb Jahren hat die EU-Kommission ein weiteres und breiter angelegtes Kartellverfahren gegen Google rund um Onlinewerbung eröffnet, das sich ein Stück weit mit der jetzt in den USA eingereichten Klage deckt.