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Wegen drohender Sanktionen : Schweizer Firma Allseas setzt Arbeit an Nord Stream 2 aus

  • Aktualisiert am

Ein Spezialschiff von Allseas verlegt Leitungen für Nord Stream 2 in der Ostsee. Bild: Reuters

Das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas hat seine Arbeit an der Ostsee-Pipeline ausgesetzt. Das Nord-Stream-2-Konsortium hält an seinen Plänen fest und will so bald wie möglich weiterbauen.

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          Das Nord-Stream-2-Konsortium will die Ostsee-Gaspipeline trotz der drohenden Sanktionen so bald wie möglich weiterbauen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte das Gesetz zur Verteidigungspolitik am Freitag unterzeichnet, nachdem es in den vergangenen Tagen vom Kongress verabschiedet worden war. „Das Projekt fertig zu stellen ist unerlässlich für die europäische Versorgungssicherheit. Zusammen mit den beteiligten Firmen werden wir daran arbeiten, die Pipeline so schnell wie möglich fertig zu bauen", teilte das Konsortium am Samstag mit.

          Nord Stream 2 bestätigte, dass das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas seine Arbeit an der Ostsee-Pipeline ausgesetzt habe. Das für die Verlegung von Rohren zuständige Unternehmen verwies in der Nacht auf Samstag auf seiner Website auf den National Defense Authorization Act (NDAA). Das Gesetz zur Verteidigungspolitik wurde am Freitag von Präsident Donald Trump unterzeichnet. 

          Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Die Vereinigten Staaten lehnen das Projekt mit der Begründung ab, dass die Europäer sich von russischen Lieferungen abhängig machten. Zugleich wollen sie eigenes Erdgas nach Europa verkaufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, eine harte Haltung im Streit einnehmen zu wollen, Gegensanktionen jedoch abgelehnt.

          Hinter dem Pipeline-Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.

          „Potentiell vernichtende“ Sanktionen angedroht

          Allseas sollte eigentlich eine der letzten Strecken der weitgehend fertiggestellten Pipeline in dänischen Gewässern verlegen, ist nun aber ins Visier der Vereinigten Staaten geraten. Zwei prominente amerikanische Senatoren hatten den Offshore-Pipeline-Spezialisten zum sofortigen Stopp der Arbeiten aufgefordert.

          „Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen“, hieß es in einem Brief der republikanischen Senatoren Ted Cruz – der das Sanktionsgesetz eingebracht hat – und
          Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber „auch nur für einen einzigen Tag“ nach Unterzeichnung des amerikanischen Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr „potentiell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen“.

          In dem Schreiben verweisen die beiden Senatoren unter Berufung auf das Nord-Stream-2-Konsortium darauf, dass Allseas mit der „Pioneering Spirit“ mindestens ein Schiff im Einsatz habe, das Rohre für die Pipeline verlege. In dem von Cruz' Büro veröffentlichten Schreiben heißt es, dass die amerikanische Regierung dem Kongress zwar erst 60 Tage nach Unterzeichnung des Gesetzes berichten werde, gegen welche Firmen Sanktionen verhängt würden. Allerdings würden dann bei Verstößen rückwirkend Strafmaßnahmen auch für diesen Zeitraum verhängt.

          Eine 30-tägige Übergangsfrist nach Inkrafttreten gelte nur, wenn Unternehmen überzeugend darstellten, dass sie ihre Arbeiten an dem Projekt abwickelten, warnten die Senatoren. „Sollten Sie versuchen, die Pipeline in den nächsten 30 Tagen fertigzustellen, würden Sie ihren Aktionärswert vernichten und die künftige finanzielle Existenzfähigkeit ihres Unternehmens zerstören.“ Ziel der Sanktionen sei es, sicherzustellen, dass die Pipeline nicht fertig werde.

          Die Senatoren verwiesen auf die Konsequenzen, sollte Allseas gegen die Sanktionen verstoßen: Wer Schiffe für die Verlegung der Rohre zur Verfügung stelle, werde bestraft, hieß es in dem Brief. Gegen betroffene Personen würden Einreiseverbote in die Vereinigten Staaten verhängt. Etwaiger Besitz von Allseas in den Vereinigten Staaten würde eingefroren. Das würde auch das Vermögen von Allseas USA mit Sitz in Houston (Texas) sowie Schiffe des Unternehmens betreffen, die amerikanische Hoheitsgewässer befahren sollten.

          Allseas teilte auf seiner Homepage mit, man werde die Arbeiten wieder aufnehmen, wenn sie im Einklang mit der Gesetzgebung ständen, und erwarte Orientierungshilfe der zuständigen amerikanischen Behörde – bestehend aus nötigen regulatorischen, technischen und ökologischen Klarstellungen. Das Unternehmen veröffentlichte das kurze Statement kurz vor der Unterzeichnung des Gesetzes durch Trump.

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