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Urteil : Kirch-Erben verlieren zwei Klagen gegen Deutsche Bank

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Bild: dpa

Die Deutsche Bank und die Erben von Medienunternehmer Leo Kirch führen viele Prozesse. In zwei Prozessen um die Hauptversammlung im vergangenen Jahr hat die Deutsche Bank jetzt gewonnen.

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          Die Deutsche Bank hat abermals zwei Klagen aus dem Lager des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch gewonnen: Das Landgericht Frankfurt wies Rügen von Kirchs Witwe Ruth sowie eines früheren Kirch-Assistenten ab, die Bank habe auf der Hauptversammlung im vergangenen Jahr etliche Fragen nur ausweichend beantwortet. Das Landgericht beruft sich ausdrücklich auf einen Entscheid des Bundesgerichtshofs, der eine Auskunftsklage von Ruth Kirch zur Hauptversammlung des Jahres 2010 verworfen hatte.

          Vergeblich forderte die Witwe diesmal vor Gericht 29 weitere Angaben von dem Kreditinstitut (Az.: 3-05 O 162/13), der ehemalige Kirch-Assistent zusätzlich sechs (Az.: 3-05 O 162/13). Inhaltlich drehte es sich dabei unter anderem um die Rolle des Rechtsanwalts Georg Thoma, der auf dem Aktionärstreffen in den Aufsichtsrat gewählt wurde.

          Die Opponenten argwöhnten Interessenkonflikte, weil Thoma und seine Kanzlei Shearman Sterling im Jahr 2002 den Axel-Springer-Verlag beraten hatten, an dem Kirch seinerzeit ein großes Aktienpaket besaß. Zudem sei die Kanzlei für Gesellschafter der Privatbank Sal. Oppenheim bei deren Verkauf an die Deutsche Bank tätig gewesen. Für die Altlasten des Kölner Geldinstituts muss die Deutsche Bank nun gegebenenfalls geradestehen.

          Deutsche Bank darf Prozess-Rückstellungen verschweigen

          Die Frankfurter Richter fanden die Auskünfte auf der Hauptversammlung jedoch ausreichend. So stehe ein etwaiger Interessenkonflikt von Thoma einer Wahl in das Kontrollgremium sowieso grundsätzlich nicht entgegen, schreibt eine Kammer für Handelssachen in den dieser Zeitung vorliegenden Entscheidungen. Zudem hätten mehrere Anteilseigner die Tätigkeiten Thomas auf dem Aktionärstreffen ja selbst mit ihren Fragen und Redebeiträgen hinreichend bekanntgemacht.

          Ohnehin sei nicht recht ersichtlich, „wie sich diese zum Teil über zehn Jahre zurückliegenden Vorgänge bei der künftigen Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied im Wege eines Interessenkonflikts auswirken sollten“. Die Richter hielten bei weitergehenden Auskünften außerdem das Anwaltsgeheimnis für verletzt: „Die Verschwiegenheit ist für den Rechtsanwalt eine besonders ausgestaltete berufsspezifische Pflicht von hohem Rang.“

          Das Landgericht sieht ferner keine Pflicht der Deutschen Bank, die genaue Höhe von Rückstellungen für ihre Prozessrisiken bekanntzugeben. Dies wäre nämlich geeignet, die Bank zu schädigen, weil dies Rückschlüsse auf die Erfolgsaussichten in laufenden Verfahren zuließe. „Insbesondere bei etwaigen Vergleichsverhandlungen“ könnten solche Informationen vom dortigen Prozessgegner zu ihren Lasten verwendet werden.

          Keinen Bedarf erkennen die Richter schließlich dafür an, die Reisekosten des Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner von 80.000 Euro und die Ausgaben für seine Sicherheitsmaßnahmen von 50.000 Euro weiter aufzuschlüsseln. Als ausreichend betrachten sie auch die Angabe, dass Achleitner unentgeltlich Repräsentationsaufgaben für die Bank wahrnehme, um ihr Geschäftskontakte zu vermitteln, und dass er dafür unter anderem ihren Sicherheits- und Fahrdienst nutze.

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