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Urteil : Die Filmförderabgabe ist verfassungskonform

  • Aktualisiert am

Kinobetreiber: Filmförderung ist nicht unsere Aufgabe Bild:

Ob „Die Päpstin“ oder „Zweiohrküken“: Dutzende deutsche Filme profitieren jedes Jahr von der Filmförderabgabe. Die Kinobetreiber wehren sich vor Gericht, dass sie sie mitfinanzieren müssen. Ohne Erfolg.

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          Die Klage deutscher Kinobetreiber gegen die Filmförderabgabe ist am Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die verfassungsrechtlichen Bedenken seien mit der Novelle des Filmförderungsgesetzes im vergangenen Jahr beseitigt worden, begründete der 6. Senat des obersten deutschen Verwaltungsgerichtes seine Entscheidung am Mittwoch in Leipzig. Das Filmförderungsgesetz sei in jeder Hinsicht verfassungskonform. Die Kinobetreiber könnten nun noch den Europäischen Gerichtshof einschalten.

          Sie halten die Filmförderabgabe, die sie zusammen mit den TV-Sendern und DVD-Verleihern finanzieren müssen, für generell verzichtbar. Die Filmwirtschaft werde bereits von den Bundesländern finanziell unterstützt, daher sei die vom Bund geschaffene Filmförderabgabe unnötig, sagte Rechtsanwalt Eckhard von Voigt in der Verhandlung in Leipzig.

          Um Deutschland als Standort der Filmindustrie zu stärken, hat der Bund die Filmförderanstalt (FFA) geschaffen. Diese verteilt die Filmförderabgabe. Das Geld kommt allerdings nicht etwa aus Steuermitteln, sondern von den Kinobetreibern, DVD-Verleihern und Fernsehsendern. Im Filmförderungesetz ist festgelegt, dass sie den Fördertopf zu gleichen Teilen speisen.

          Die Kinobetreiber argumentierten, Filmförderung sei ein gesamtstaatliches Anliegen. Daher dürfe nicht nur eine kleine Gruppe als Finanzier bestimmt werden; zumal etwa auch Filmexporteure und Anbieter von Merchandising-Produkten von den Filmen profitieren würden, sie aber nicht mit fördern müssten. Die Richter hielten diese Kritik für ungerechtfertigt. Der Rechtsstreit lag schon vor zwei Jahren beim obersten deutschen Verwaltungsgericht. Damals äußerte der 6. Senat verfassungsrechtliche Bedenken und entschied, die Sache dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen. Die Verwaltungsrichter monierten, dass die Fernsehsender frei mit der FFA aushandeln konnten, ob und in welchem Umfang sie sich finanziell beteiligen.

          Unterdessen novellierte der Bundesgesetzgeber 2010 das Filmförderungsgesetz. Auch für die TV-Sender wurde nun ein gesetzlicher Abgabenmaßstab festgelegt. Doch die Kinobetreiber waren auch mit der Novelle nicht zufrieden. Sie beklagten, dass sie von der Förderung künstlerisch hochwertiger Filme, die es häufig nicht mal ins Kino schaffen, gar nichts haben. Die meisten dieser Produktionen seien keine Kassenschlager.

          Laut FFA kamen im vergangenen Jahr 113 geförderte Filme ins Kino - und erreichten ein Drittel aller Kinobesucher des Jahres. Viele der erfolgreichsten deutschen Filme der vergangenen Jahre seien gefördert worden, hieß es. Doch die meisten Zuschauer legen den Kinobetreibern zufolge nur Wert auf gute Unterhaltung - ohne künstlerische Qualität.

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