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Urteil des BGH : Taschenhersteller zwingt Amazon in die Knie

Bild: Stefanie Silber

Mit Marken wie Ortlieb lockt man Kunden an. Das kann durchaus illegal sein, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat.

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          Wer nach Ortlieb sucht, möchte im Zweifel eine wasserdichte Tasche des Outdoor-Unternehmens aus Heilsbronn erwerben. Doch es gibt ja auch Alternativen, günstigere vielleicht. Ein Kunde mit Lust auf Ortlieb wird jedenfalls auch einem anderen Taschenangebot nicht völlig abgeneigt sein – so oder ähnlich lautete im Zweifel das Kalkül des amerikanischen Online-Handelsriesen Amazon. Also buchte Amazon Anzeigen bei Google, die bei bestimmten Suchbegriffen im Zusammenhang mit „Ortlieb“ auftauchen sollten.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Konkret schaltete Amazon Anzeigen auf die Suchbegriffe „Ortlieb Fahrradtasche“, „Ortlieb Gepäcktasche“ und „Ortlieb Outlet“. Die Anzeigentexte selbst zeigten ähnliche Wortkombinationen mit dem Begriff „Ortlieb“. Wenn Kunden jedoch draufklickten, bekamen sie neben Ortlieb-Taschen auch Alternativen bei Amazon angeboten. Das verstößt gegen das Markenrecht, entschied jetzt der Erste Senat des Bundesgerichtshofs (Az.: I ZR 29/18). So hatte auch das Oberlandesgericht München zuvor entschieden.

          Unternehmen dürfen mit Markennamen werben und zugleich Produkte der Konkurrenz anbieten, stellten die Karlsruher Richter jetzt klar – „sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben“. Hier kommt es nun auf die Details an: Wie wirkt die Werbung? Welche Erwartungshaltung schürt sie beim Konsumenten? Wenn die Anzeige den Eindruck erweckt, sie führe zu einem Ortlieb-Sortiment, in Wahrheit aber zum gemischten Angebot bei Amazon, kann sie irreführend sein, entschieden die Richter. Denn dann würden die Kunden aufgrund „ausgebeuteter Werbewirkung der Marke“ zum Angebot der Fremdprodukte gelockt. Hier gaben die Anzeigen den Nutzern keinen Anlass, mit einer allgemeinen Angebotsübersicht zu rechnen. Die Richter verwiesen auch auf den unter der Anzeige angegebenen Link: http://www.amazon.de/ortlieb+fahrradtasche suggeriere, dass er zu einem Angebot ausschließlich von Ortlieb-Fahrradtaschen führe. Demnach rechnen die Kunden bei der Anzeige nur mit Produkten des einzelnen Herstellers. Amazon hat daher die Markenrechte Ortliebs durch die Google-Anzeige verletzt. Der Ortlieb-Vertriebsleiter Martin Esslinger nannte das Urteil am Donnerstag „richtungsweisend“. Es gehe darum, die Markenhoheit in der Hand zu behalten. Ein Amazon-Sprecher teilte mit, man erkenne die Entscheidung an. Er betonte allerdings, dass die Karlsruher Richter die Rechtslage in Bezug auf die Amazon-interne Suche anders bewertet hatten. Wer auf Amazon nach Ortlieb sucht, dem darf der Händler durchaus andere Produkte auflisten.

          Seit vielen Jahren streiten sich renommierte Hersteller mit Trittbrettfahrern aller Art im Internet. Meist geht es um die Verwendung des guten Namens durch andere Hersteller. Nicht jede Markenverwendung ist tabu: So hat der Bundesgerichtshof früh entschieden, dass Unternehmen in der Regel durchaus auf fremde Marken Anzeigen buchen dürfen – sie dürfen nur nicht den Markennamen anzeigen.

          Zu dieser Rechtsprechung gibt es einen ganzen Wald einschränkender Einzelentscheidungen. Wer etwa eine „bekannte“ Marke bucht, kann durchaus eine Markenverletzung begehen. So entschieden es die Karlsruher Richter im Fall „Beate Uhse“. Wer den Namen der Erotikmarke bei Google eingab, bekam die Anzeige eines anderen Online-Geschäfts für Sex-Artikel eingeblendet. Diese schrieb den Namen Beate Uhse nicht aus, wie die Rechtsprechung vorgab. Allerdings handelte es sich um einen sehr bekannten Namen. In diesem Fall kann sogar die bloße Verwendung des Schlüsselworts dazu führen, dass der Ruf der Marke beeinträchtigt oder ausgenutzt wird, entschied der Bundesgerichtshof. In einem anderen Fall konnte sich der Blumenlieferdienst Fleurop erfolgreich dagegen wehren, dass ein anderer Anbieter der Marke „Blumenbutler“ Anzeigen für das Suchwort Fleurop schaltet – jedenfalls, solange er nicht kenntlich macht, dass er nicht zum Vertriebssystem von Fleurop gehört. In diesem Fall nämlich liege für die Kunden nahe, dass ein Anbieter, der auf das Suchwort „Fleurop“ Werbung schaltet, auch zu demselben Vertriebssystem gehört.

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