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Staatsanwaltschaft ermittelt : Untreue-Verdacht gegen mächtigen VW-Betriebsratschef

Bernd Osterloh, Betriebsratsvorsitzender von Volkswagen, muss sich vor der Staatsanwaltschaft wegen zu hoher Bezüge verantworten. Bild: dpa

Arbeitnehmervertreter Bernd Osterloh soll sich wegen zu hoher Bezüge verantworten. Er soll laut Staatsanwaltschaft bei der Untreue zugunsten Dritter geholfen haben. Die Lage ist schwierig – denn eigentlich arbeiten Betriebsräte ehrenamtlich.

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          Noch vergangene Woche setzte Bernd Osterloh mit den anderen Arbeitnehmervertretern eine Beschäftigungsgarantie durch, nach der es in deutschen Werken der Volkswagen AG bis 2029 keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Da wusste der einflussreiche Konzernbetriebsratschef längst, dass ihm an einer anderen Front juristischer Ärger droht. Denn wie jetzt bekannt wurde, richten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen möglicher erhöhter Zahlungen an Betriebsräte von Volkswagen auch gegen den Betriebsratsvorsitzenden Osterloh. Nach einer Razzia im November 2017, bei der unter anderem die Büros von Finanzvorstand Frank Witter, Personalvorstand Karlheinz Blessing und das von Osterloh durchsucht worden waren, gehen die Ankläger diesen Vorwürfen im VW-Konzern nach.

          Christian Müßgens

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Vor rund zwei Jahren hatte Osterloh berichtet, als Chef des Gesamtbetriebsrats bis zu 750.000 Euro verdient zu haben. Grundsätzlich gilt: Die Betriebsratsarbeit ist ein Ehrenamt und erfolgt laut Betriebsverfassungsgesetz „unentgeltlich“. Dennoch erhalten Betriebsräte einen Lohn. Orientierung bietet der Verdienst, den ein Betriebsrat erzielen würde, wenn er in seinem Beruf weitergearbeitet hätte. Die Formulierung führt zu Schwierigkeiten, wenn ein Arbeitnehmer lange im Betriebsrat tätig ist und seine hypothetische Karriere als Grundlage für das Entgelt herangezogen wird.

          Arbeitnehmervertreter stehen hinter Osterloh

          Über die Ermittlungen berichtete zunächst das „Handelsblatt“. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wollte den Namen des Beschuldigten nicht bestätigen. Die Ermittlungen gegen den damaligen Betriebsratsvorsitzenden stützten sich auf den Verdacht der Beihilfe zur Untreue zugunsten Dritter, erklärte ein Sprecher. Insoweit soll der Beschuldigte am Zustandekommen der mutmaßlich unrechtmäßigen Vergütungsvereinbarungen mitgewirkt haben.

          Vom Betriebsrat hieß es am Dienstag, es sei seit einem halben Jahr bekannt, dass Osterloh als Beschuldigter geführt werde. Er habe über seinen Verteidiger Akteneinsicht beantragt und werde zu möglichen gegen ihn gerichteten Vorwürfen Stellung nehmen, sofern er von den Ermittlungsbehörden vernommen werde. Aus Sicht der Arbeitnehmervertreter stehe fest, „dass ihm an keiner Stelle ein Vorwurf zu machen ist“. Der Sprecher verwies darauf, dass erst vor wenigen Wochen mit Zustimmung des Arbeitsgerichts Braunschweig Vergleiche geschlossen worden seien, die für alle von der Auseinandersetzung betroffenen Betriebsräte eine Vergütung auf Höhe von Managergehältern bestätigt habe.

          Auch ein Sprecher von Volkswagen verwies auf die Einigung, Sie beruht im Wesentlichen auf Schiedsgutachten zweier ehemaliger Richter des Bundesarbeitsgerichts. Sie waren notwendig geworden, nachdem VW als Reaktion auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Jahr 2017 vorsorglich die Vergütung von 14 langjährigen Arbeitnehmervertretern, darunter auch Osterloh, gekürzt hatte. Nach der Einigung sah der Konzern die offenen Fragen ausreichend geklärt, um den Betriebsräten wieder übertarifliche Gehälter zu zahlen. Allerdings stand auch fest, dass die ursprünglich für Osterloh angepeilten Zahlungen um rund 30.000 Euro im Jahr zu hoch waren.

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