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Unternehmerin klagt an : „Das deutsche Patentrecht ist krank“

Patente auf Zigarettenpapier führten zu zehnjährigem Patentstreit, mit Sieg vor Gericht und dennoch wirtschaftlichen Verlusten. Bild: Tobias Schmitt

Zehn Jahre hat die Unternehmerin Nina Ritter-Reischl vor Gericht gegen Klagefluten aus den Vereinigten Staaten angekämpft. Am Ende hat sie gewonnen und doch sehr viel verloren.

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          Nina Ritter-Reischl sollte sich freuen, aber sie kann es nicht. Mehr als zehn Jahre hat ein amerikanischer Wettbewerber ihr Unternehmen und sie selbst verklagt. Weil sie Patente verletzt haben soll. Erst in Amerika, dann in Deutschland. Zum Schluss, ja, da habe sie Recht bekommen, sagt sie. Aber was nütze das schon? „Wir haben unseren Absatzmarkt verloren, wir mussten Mitarbeitern kündigen, Maschinen abschreiben und werden in der Branche nicht mehr als Vollanbieter wahrgenommen.“ Ein Wiedereinstieg in das Geschäft werde schwierig.

          Bernd Freytag
          Wirtschaftskorrespondent Rhein-Neckar-Saar mit Sitz in Mainz.
          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Dass der amerikanische Wettbewerber die Klageflut bewusst in Gang gesetzt hat, ganz egal was am Ende dabei herauskommt, weil es eben diese Lücke gibt im deutschen Patentrecht. Und dass er sie und ihren Mann mit persönlichen Schadenersatzklagen zusätzlich unter Druck setzte und selbst Detektive ans Werkgelände schickte, das alles erzählt die Vierundvierzigjährige auch. Denn ihr reicht es jetzt. „Das deutsche Patentrecht“, sagt sie „ist krank“.

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