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Unternehmen bei Facebook : Fanseiten sind beliebt - aber womöglich rechtswidrig

Kritische Zustimmung: Wer diesen Daumen drückt, gibt - meist unbemerkt - viele Daten Preis Bild: dapd

Datenschützer beobachten die Facebook-Seiten von Unternehmen mit Sorge: Sie halten diese für unzulässig, weil sie Daten abgreifen. Die Verbraucher scheint das nicht zu stören.

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          Für Unternehmen gehören sie inzwischen zum Standard, für Datenschutzbeauftragte sind sie schlicht rechtswidrig: Die Fanseiten im sozialen Netzwerk Facebook sorgen derzeit für erhebliche Rechtsunsicherheit. Und die Klärung lässt noch auf sich warten: Vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig sind seit Ende 2011 Klagen von Datenschützern gegen Facebook anhängig, doch bisher wurde noch nicht einmal eine mündliche Verhandlung angesetzt, monierte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, jüngst auf dem 1. Forum für Medien- und Wettbewerbsrecht in Frankfurt.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Fanseiten sind populär, denn sie bieten eine gute Möglichkeit für den Austausch mit den Kunden, betonte der Berliner Medienrechtler Niko Härting auf dem vom Deutschen Fachverlag veranstalteten Medienforum. Inzwischen gibt es kaum ein Unternehmen, dass sich keine eigene Facebook-Seite eingerichtet hat, auf der die Nutzer - mal mehr, mal weniger aktuell - über die neuesten Angebote und Produkte informiert werden. Umgekehrt können Kunden Fragen stellen oder sich über mangelnden Service beschweren. Wer auf das Feld „Gefällt mir“ klickt, bekommt über sein Facebook-Konto direkte Benachrichtigungen.

          Viele rechtliche Fragen sind noch ungeklärt

          Datenschützer monieren dabei, dass beim Besuch dieser Seiten oder bei der Betätigung des „Gefällt mir“-Knopfes unweigerlich Daten übermittelt werden. Nicht erst seit der NSA-Affäre warnen sie vor unzulässigen Datenspeicherungen und deren Auswertung in den Vereinigten Staaten. Für Wagner ist die Rechtslage klar: „Die Fanseiten sind rechtswidrig.“ Das ergebe sich klar aus dem Telemediengesetz. Das legt fest, dass der Diensteanbieter bestimmte Informationen des Internetnutzers verwenden kann. Allerdings muss er ihm auch die Möglichkeit einräumen, dagegen Widerspruch einzulegen. Diese Möglichkeit sehen die Facebook-Fanseiten gar nicht erst vor.

          Auch ein fehlendes Impressum wurde vielen Unternehmen schon zum Verhängnis. Im vergangenen Jahr wurden sie reihenweise von Anwälten abgemahnt - zu Recht, wie etwa die Landgerichte in Aschaffenburg und Regensburg entschieden. Schließlich sind diese Facebook-Seiten nicht rein privat und müssen deshalb in einem Impressum die Verantwortlichen ausweisen. Selbst kleine Unternehmen kann ein Verstoß gegen diese rechtlichen Vorgaben schon einen mindestens vierstelligen Betrag kosten.

          Viele andere rechtliche Fragen sind dagegen noch ungeklärt - auch so Grundsätzliches wie die Frage, ob deutsches Datenschutzrecht überhaupt anwendbar ist. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat im April klargestellt: zumindest nicht direkt. Die Richter stützten sich darauf, dass für die europäische Niederlassung Facebook Ireland Ltd. irisches Recht anwendbar ist. Die Datenschutzbeauftragten halten das deutsche Telemediengesetz trotzdem für relevant, zumindest in Bezug auf die jeweiligen Verantwortlichen der Seiten. Bis zu einer ersten Gerichtsentscheidung tappen alle Beteiligten im Dunkeln. Allerdings können auch Datenschutzbeauftragte die Realität nicht ignorieren: „Die Fanseiten werden nun einmal genutzt“, stellt Wagner lapidar fest - und das nicht zu knapp.

          „Klar ist es von Nachteil, dass ich nicht auf Facebook bin“

          Nicht nur Unternehmen suchen so den direkten Draht zu ihren Kunden. Auch Ministerien, Behörden und öffentliche Einrichtungen bemühen sich im sozialen Netzwerk, Anhänger zu finden. Deshalb pochen die Datenschutzbehörden auf einen Kompromiss: Bisher tolerieren sie die Fanseiten im rechtlichen Graubereich, aber besonders der öffentlichen Verwaltung setzen sie enge Grenzen. Im „hoheitlichen Bereich“ dürfen sie nicht eingesetzt werden. Das bedeutet: Die Polizei darf keine Fahndungsfotos veröffentlichen, Lehrer dürfen auf Facebook nicht mit Schülern befreundet sein und dort auch nicht ihren Unterricht nach Schulschluss weiterführen - was sich überraschenderweise in der Praxis großer Beliebtheit erfreut. „Verwaltung findet immer mehr auf Facebook statt“, stellte Wagner fest. „Das ist ein absolutes no-go.“ Dem widersprach Härting auf dem Frankfurter Medienforum klar: Diese restriktive Haltung erschwere es der Polizei, neue Wege zu gehen - etwa bei der Verbrechensbekämpfung.

          Das tiefe Misstrauen der Kritiker gegenüber Facebook basiere vor allem auf Unwissenheit, monierte Härting, der „eine gewisse Verteufelungstendenz“ beobachtet. Der internetaffine Anwalt bedauert, dass es mit dem schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert überhaupt nur einen einzigen Datenschützer gebe, der überhaupt im sozialen Netzwerk registriert sei - auch wenn dies offensichtlich ausschließlich Beobachtungszwecken dient. Einen Freund hat Weichert dort jedenfalls noch nicht gewonnen. „Klar ist es von Nachteil, dass ich nicht auf Facebook bin“, räumte Wagner unumwunden ein. „Aber ich habe auch nie in der Bundesliga gespielt und kenne mich trotzdem dort ganz gut aus.“

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