Fehlendes Erdgas : Uniper will Schadenersatz von Gazprom
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Gazprom-Logo auf einem Bildschirm Bild: Reuters
Der Versorger will den russischen Energiekonzern wegen Lieferausfällen vor ein Schiedsgericht ziehen. Ob es dazu kommt, ist ungewiss. Laut Bundeskanzler Scholz ist nun Norwegen Deutschlands wichtigster Gaslieferant.
Der schwer angeschlagene Energiekonzern Uniper will von seinem langjährigen Handelspartner Gazprom Schadenersatz in Milliardenhöhe. Am Mittwoch sei deshalb ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet worden, sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach. Es geht um die Mehrkosten, die Uniper aufbringen muss, um ausgefallene Erdgaslieferungen zu ersetzen. Aktuell stehe der Schaden bei knapp 12 Milliarden Euro, aber die Summe werde bis Ende 2024 weiter ansteigen. Auf dem Höhepunkt hatte Uniper am Tag mehr als 200 Millionen Euro verloren, derzeit seien es an die 100 Millionen Euro, weil die Gaspreise zuletzt wieder gesunken seien.
„Das schulden wir den Steuerzahlern“
In den Verträgen mit der Gazprom-Exportgesellschaft ist ein Verfahren nach Schweizer Recht vor einer Schiedsstelle in Stockholm vereinbart. Ob es dazu kommt, ist ungewiss. Gazprom-Chef Miller habe bisher auf den Vorstoß nicht reagiert, berichtete Maubach. Trotzdem werde man alles rechtlich Mögliche versuchen, „das schulden wir Uniper und den Steuerzahlern“, so der Vorstandsvorsitzende. Der Konzern steht kurz vor der Verstaatlichung: Am 19. Dezember soll die Hauptversammlung den Einstieg des Bundes formal genehmigen. Geplant ist eine stufenweise Eigenkapitalerhöhung bis zu 33 Milliarden Euro.
Angesichts des Ukrainekrieges will sich Uniper außerdem möglichst weitgehend von seinem Russlandgeschäft trennen. Da ein Verkauf derzeit nicht möglich ist, sollen die rechtlichen und personellen Verbindungen so weit wie möglich gekappt werden. Finanzströme und Informationstechnik seien schon abgekapselt worden, sagte Maubach. Ziel sei eine „maximale Distanz“, ohne den wirtschaftlichen Anspruch aufzugeben. Zugleich wolle man aus den mit damit verbundenen Risiken heraus. Vermutet wird, dass darauf die Bundesregierung drängt, um ohne diese Altlast in die Verstaatlichung gehen zu können. An der Kraftwerksgesellschaft, die unter dem Namen Unipro läuft, sind die Düsseldorfer mit 84 Prozent beteiligt. Sie betreibt fünf große Gas- und Kohlekraftwerke, die rund 5 Prozent des gesamten russischen Strombedarfs abdecken.
Uniper hatte seine Beteiligung schon vor dem Krieg zum Verkauf gestellt, weil sie „strategisch“ nicht mehr passe. Zwischenzeitlich war der Veräußerungsprozess dann unterbrochen worden. Im September habe man aber tatsächlich einen inländischen Käufer gefunden, doch der Abschluss werde von den russischen Behörden blockiert. „Wir sehen nur noch eine geringe Erfolgswahrscheinlichkeit“, meinte Maubach. Unipro beschäftigt knapp 5000 Mitarbeiter. Im vorigen Jahr hatte das Geschäft fast ein Fünftel zum bereinigten Betriebsergebnis beigesteuert.
Nach dem Stopp russischer Gaslieferungen deckt Deutschland nun die Hälfte seines Gasverbrauch mit Lieferungen aus Norwegen. Das sagte Kanzler Olaf Scholz am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin nach einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Store. „Wir werden alles tun, um die Produktion auf maximalen Niveau zu halten und werden weiter nach Gas suchen“, sagte Store. Er betonte, dass Norwegen kein Interesse an extremen hohen Preisen für Gas habe. „Wir wollen Stabilität und Planbarkeit.“ Wenn in Europa Industriezweige kaputtgingen, treffe dies auch Norwegen. Deshalb bemühe sich sein Land, die Gasproduktion hochzufahren.