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Niederlande : Klage wegen Kohleausstieg zeichnet sich ab

Bild: AFP

Per Gesetz haben die Niederländer den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Uniper fordert nun wohl eine Entschädigung in Milliardenhöhe.

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          In der Energiebranche zeichnet sich eine Klage um ein milliardenschweres Kraftwerk immer konkreter ab. Uniper hat die Kanzlei Allen & Overy beauftragt, eine Klage gegen die Niederlande vorzubereiten, wie das Unternehmen der F.A.Z. bestätigte. Kommt der Gesetzentwurf zum niederländischen Kohleausstieg in der jetzigen Form durch, geht Uniper vor Gericht: „Wenn es so kommt, wie es jetzt ist – wie wir es erwarten –, dann würden wir klagen“, sagte ein Sprecher.

          Klaus Max Smolka
          Redakteur in der Wirtschaft.
          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.
          Helmut Bünder
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Die Zweite Kammer des Parlaments hat den Entwurf schon verabschiedet, die Erste Kammer, der Senat, muss noch zustimmen. Konkurrent RWE prüft für seine zwei Kraftwerke auch Rechtsschritte, hofft aber noch, im „Dialog mit der Politik“ einen Ausgleich für finanzielle Nachteile zu erwirken.

          Die Regierung der Niederlande hat beschlossen, aus der Kohleverstromung auszusteigen. Uniper hat dazu mit seinem 2016 errichteten Werk Maasvlakte 3 bis zum Jahr 2030 Zeit – nach Unternehmensdarstellung zu wenig. Den Haag lehnt eine Entschädigung ab.

          Investoren sehen sich im Nachteil

          Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung: Immer wieder drehen sich Konflikte zwischen Staat und Investoren um die unvorhersehbare Verschärfung regulatorischer Vorgaben oder auch die Rücknahme günstiger Gesetze. Exemplarisch steht dafür die Milliardenklage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland, nachdem die Bundesregierung mit dem Atomausstieg auf den Fukushima-Vorfall reagiert hatte.

          In Spanien sahen sich ausländische Investoren in Solarparks im Nachteil, weil sie mit hohen Einspeisevergütungen ins Land gelockt wurden – diese dann aber wegen der Finanzkrise radikal gekürzt wurden. Als Konsequenz lasten nun Milliardenrisiken nun auf Spaniens Haushalt: Mit 43 Investorenklagen ist das Land aktuell mit Abstand Spitzenreiter in der EU.

          Uniper geht von Milliardenschaden aus

          Maasvlakte 3 hat Uniper nach früheren Angaben 1,6 Milliarden Euro gekostet. Den Schaden im Fall einer Schließung bis 2030 könne man noch nicht beziffern, sagte Benelux-Chef Hans Schoenmakers kürzlich der Zeitung „De Telegraaf“. „Die Faustregel lehrt, dass wir in dieser Zeit erst die Hälfte der Gesamtinvestition abgeschrieben haben.“ Die Zeitung schrieb, Uniper schätze den Schaden auf rund eine Milliarde Euro.

          Vermutlich verlangt der Konzern außer dem Wertverlust für getätigte Investitionen auch eine Kompensation für in Aussicht gestellte Erträge. Eine solche Position hatte Vattenfall im Streit mit dem Bundeswirtschaftsministerium für seine Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel geltend gemacht.

          In den Niederlanden sind noch fünf Kohlekraftwerke in Betrieb – mit unterschiedlichen Restlaufzeiten. Zwei gehören RWE. Der Konzern verhandelt noch mit der Politik über einen Ausgleich. Die Anlage in Gertruidenberg, seit 1993 in Betrieb, soll dem Parlamentsentwurf zufolge Ende 2024 vom Netz gehen.

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