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Geplanter Staatseinstieg : Uniper-Beschäftigte warnen vor Zerschlagung

Gasspeicheranlage von Uniper bei Kraiburg am Inn Bild: Reuters

Deutschlands größter Gas-Importeur ist in Schieflage. Kredite reichen nicht mehr, der Staat soll helfen. Die Arbeitnehmer sehen die Pläne skeptisch.

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          Der schwer angeschlagene größte deutsche Gasimporteur Uniper ruft nach einem Einstieg des Staates, um das Unternehmen zu retten. Unmittelbar nach Verabschiedung des neuen Energiesicherungsgesetzes (ENSIG) hat der Konzern dazu bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Dabei gehe es um eine „relevante Beteiligung des Bundes“, sagte der Vorstandsvorsitzende Klaus-Dieter Maubach. „Das ist jetzt der Weg, den wir bereit sind zu gehen.“

          Helmut Bünder
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Wegen der russischen Lieferkürzungen muss Uniper anderweitig Gas zu extrem hohen Preisen beschaffen, um seine Verträge mit Industriekunden, Stadtwerken und Kraftwerksbetreibern zu erfüllen. Weil Uniper die Mehrkosten bisher kaum weitergeben kann, droht dem Unternehmen das Geld auszugehen. Die Ersatzbeschaffung koste täglich einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag. „Das ist für uns nicht lange durchhaltbar“, sagte Maubach.

          Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versprach Hilfe. „Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät“, sagte er in Berlin. Es würden  verschiedene Stabilisierungsmöglichkeiten geprüft. Parallel zu Uniper verhandelt auch der finnische Mutterkonzern Fortum, dem 78 Prozent der Anteile gehören, mit der Bundesregierung. Dabei geht es um die Gründung einer „Versorgungssicherheitsgesellschaft“, in der die „systemkritischen deutschen Geschäftstätigkeiten“ gebündelt werden sollen, um sie in das Eigentum des Bundes zu überführen.

          „Für die Gasversorgung kontraproduktiv“

          Die Arbeitnehmerseite von Uniper stellt sich gegen die Pläne des finnischen Großaktionärs Fortum. „Von Anfang an haben wir uns gegen die Übernahme von Fortum gewendet, weil wir eine Zerschlagung des Unternehmens zu Lasten der deutschen Standorte und Mitarbeiter befürchteten. Heute scheint es dann doch in so eine Richtung zu laufen“, sagte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Harald Seegatz der F.A.Z.

          Der Vorschlag sei auch für die Gasversorgung kontraproduktiv. Ein solcher Konzernumbau mit der Herauslösung von deutschen Teilgesellschaften wie ihn Fortum vorschlage „könnte die Funktionsfähigkeit des Unternehmens mitten in der Energie- und Gaskrise blockieren. Das kann niemand wollen“, warnte Seegatz. „Für die Stabilität des Unternehmens und damit der Gasversorgung brauchen wir eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes. Wenn die Bundesregierung das Unternehmen auffangen muss, muss sie auch das Sagen über den künftigen Kurs bekommen“.

          Aus Sicht der Arbeitnehmer sollte der Konzern als Einheit erhalten bleiben. Zu Uniper gehört nicht nur das Gasgeschäft, sondern auch eine breit gestreute Stromproduktion, darunter Atomkraftwerke in Schweden sowie Gas und Kohle in Russland und europäischen Ländern. Auch gehört Uniper zu den größten LNG-Händlern und baut gerade ein schwimmendes Terminal für Importschiffe. „Aus gutem Grund ist Uniper regional und in seinen Geschäftsbereichen sehr breit aufgestellt. Diese Diversität bringt Stabilität“, sagte Seegatz.

          Finnland hat schon viel Geld investiert

          Vorstandsvorsitzender Maubach ließ offen, wie die künftige Struktur genau aussehen soll. Sein Ziel sei eine Beteiligung des Bundes in der heutigen Unternehmensstruktur, während die Verhandlungen über eine Restrukturierung von Fortum geführt würden. Fortum gehört mehrheitlich dem finnischen Staat. Maubach sagte, Fortum habe sich bereits „über die Maßen“ engagiert und insgesamt 8 Milliarden Euro für Darlehen und Garantien bereitgestellt.

          Der Fortum-Vorschlag einer Aufteilung scheint auf mögliche Widerstände in der Bundesregierung abzuzielen. Denn mit einer Beteiligung am Gesamtkonzern in der heutigen Form würde sich der Bund auch in Atom- und Kohlekraftwerke einkaufen. Uniper betreibt in Schweden Kernkraftwerke und in Russland über eine Tochtergesellschaft zahlreiche Kohle- und Gasmeiler, die rund fünf Prozent des russischen Stromverbrauchs liefern.

          Die Verluste durch die Ersatzbeschaffung von Erdgas werden sich laut Maubach bis Ende dieses Jahres auf Basis der aktuellen Preise auf rund 10 Milliarden Euro belaufen. In welchem finanziellen Umfang der Bund Uniper unter die Arme greifen müsse, werde davon abhängen, ob und wann Uniper die gestiegenen Beschaffungskosten weitergeben dürfe. Dazu könnte die Bundesregierung entweder eine Preisanpassungsklausel oder ein mit dem ENSIG neu eingeführtes Ausgleichssystem aktivieren, das Preiserhöhungen gleichmäßig auf die Kunden verteilen soll. Uniper beliefert in erster Linie Industriekunden und Stadtwerke, die wiederum die Endverbraucher versorgen.

          Das Unternehmen kann bereits auf eine bisher nicht genutzte KfW-Kreditlinie über 2 Milliarden Euro zurückgreifen. Mit Darlehen allein sei es aber nicht mehr getan, sagte Maubach. Denn Ratingagenturen senken bereits den Daumen über Uniper. Weiter zuspitzen wird sich die Lage ab Montag, wenn Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1 beginnen. Die bereits auf 40 Prozent reduzierten russischen Lieferungen werden dann für zehn Tage ganz ausfallen. Als Notfallmaßnahme werde Uniper möglicherweise auf seine Gasspeicher zurückgreifen müssen. Die Belieferung einiger Kunden zu reduzieren, müsste sich Uniper von der Netzagentur genehmigen lassen.

          Rettungsbeihilfen zeichnen sich ebenfalls für den drittgrößten deutschen Gasimporteur ab, die Leipziger VNG. Sollte es eng werden, sei eine Bürgschaft in der Größenordnung von 2 Milliarden Euro denkbar, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Quellen im Bundesfinanzministerium. Das Unternehmen lehnte einen Kommentar ab. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte, dass es nicht allein um Uniper gehe. Widerstand gegen die finnischen Pläne kommt von der Arbeitnehmerseite. „Von Anfang an haben wir uns gegen Übernahme von Fortum gewendet, weil wir eine Zerschlagung des Unternehmens Uniper zu Lasten der deutschen Einheiten und Mitarbeitern befürchteten. Heute scheint es dann doch in so eine Richtung zu laufen…“ sagte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Harald Seegatz der F.A.Z. „Für die Stabilität des Unternehmens und damit der Gasversorgung brauchen wir eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes. Wenn die Bundesregierung das Unternehmen auffangen muss, muss sie auch das Sagen über den künftigen Kurs bekommen“.

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