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F.A.Z. exklusiv : Uniper beißt sich an den Niederlanden die Zähne aus

im Streit um den anstehenden Kohleausstieg und ein Kohlekraftwerk in den Niederlanden beißt der Energiekonzern Uniper auf Granit. Bild: Reuters

Das deutsche Energieunternehmen streitet mit Den Haag wegen eines Kohlekraftwerks. Jetzt ist ein geplanter Kompromiss gescheitert, denn auch im Nachbarland erhitzt die Klimadebatte die Gemüter.

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          Im Streit um den anstehenden Kohleausstieg und ein Kohlekraftwerk in den Niederlanden beißt der Energiekonzern Uniper auf Granit. Die frühere Kraftwerkstochtergesellschaft von Eon hat nach eigenen Angaben der niederländischen Regierung einen Kompromiss zur Zukunft ihres Werks Maasvlakte 3 jenseits des Jahres 2030 vorgeschlagen – sich dabei aber eine Abfuhr geholt. Das teilte das Unternehmen auf Anfrage der F.A.Z. mit.

          Klaus Max Smolka

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Hintergrund des Streits ist, dass auch die Niederlande beschlossen haben, aus der Kohleverstromung auszusteigen. Laut Koalitionsvertrag und einem neuen Gesetz sollen die Kohlekraftwerke des Landes den Betrieb mit Kohle einstellen. Uniper hat mit Maasvlakte 3 dazu bis 2030 Zeit. Das Werk ist aber erst seit dem Jahr 2016 in Betrieb und kann aus Sicht Unipers in diesem Zeitraum nicht ausreichend Geld erwirtschaften, weswegen das Unternehmen Entschädigung fordert. Das Wirtschaftsministerium in Den Haag lehnt eine solche Kompensation ab.

          Deswegen hat Uniper nun dem Wirtschafts- und Klimaministerium unter dem Politiker Eric Wiebes von der rechtsliberalen VVD vorgeschlagen, jenseits des Jahres 2030 Kraftwerkskapazität zur Versorgungssicherheit bereitzuhalten: Bei hohem Energiebedarf könnte es einspringen und Strom aus Biomasse liefern. Als jährliche Zahlung nannte Uniper 150 Millionen Euro. Doch das habe die Regierung abgelehnt, sagte eine Uniper-Sprecherin. Das Wirtschaftsministerium sah sich am Donnerstag und Freitag nicht zu einer Stellungnahme in der Lage.

          In den Niederlanden sind Klimasorgen groß

          Die Niederlande wollen Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 um knapp die Hälfte reduzieren. Die aus vier Parteien bestehende Regierung in Den Haag hatte nach der Wahl 2017 auch den Ausstieg aus der Kohleverstromung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Die Koalition steht unter Führung des Ministerpräsidenten Mark Rutte von der VVD; mit dabei sind eine linksliberale Partei, die Christdemokraten und eine religiös gesinnte Kalvinistenpartei.

          Wie in Deutschland hat sich in den Niederlanden die Klimadebatte in den vergangenen Wochen noch einmal intensiviert. Das Land erlebte im Juli die heißesten je gemessenen Temperaturen, an mehreren Orten stiegen sie erstmals auf mehr als 40 Grad. Die Sorge ist in einem Land, das zu einem Viertel unter dem Meeresspiegel liegt, noch einmal virulenter als anderswo. Die 17 Millionen Einwohner leben in dem am dichtesten bevölkerten Land der EU nach dem Inselstaat Malta.

          Voriges Jahr hatte eine Klimaschutzorganisation namens Urgenda einen auch international beachteten juristischen Erfolg erzielt. Ein Berufungsgericht in Den Haag verurteilte – im Sinne Urgendas – den Staat dazu, mehr zu tun, um die Erderwärmung abzuwenden. Die Niederlande hatten zwar vorgegeben, dass die heimische Menge der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 sinken muss. Bis 2030 sollen es minus 49 Prozent sein. Aber Urgenda sah das angesichts bisheriger Resultate gefährdet.

          Kohleausstieg „wirtschaftlich nicht zumutbar“

          Ein Gericht befand dann, bis 2020 müssten die Kohlendioxid-Emissionen um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 sinken. Die Regierung ging in Berufung und unterlag. Im Juli nahm die Zweite Kammer in Den Haag den Gesetzesvorschlag an, der das Ende der Kohleverstromung regelt. Momentan sind noch fünf Kraftwerke in den Niederlanden in Betrieb, mit unterschiedlichen Restlaufzeiten. Maasvlakte 3 hat die am längsten mögliche, bis 2030.

          Uniper argumentiert, ein Ausstieg 2030 sei wirtschaftlich nicht zumutbar für ein so junges Kraftwerk. Bekäme man keine Entschädigung zugesprochen, werde man den Rechtsweg gehen. Das Werk hat nach Konzernangaben 1,6 Milliarden Euro gekostet, Uniper beschreibt es als eines der global „modernsten Kraftwerke auf Steinkohlebasis“. Die Regierung hat bisher dagegengehalten: Der Zeitraum sei so festgelegt, dass sich die Investition noch amortisiere.

          „Das Kabinett erwartet, dass in der gewählten Frist die Befeuerung mit Kohle auslaufen kann, ohne dass von Entschädigung die Rede zu sein braucht“, sagte ein Sprecher im Januar der F.A.Z. Ein weiteres Problemland war für Uniper bis vor kurzem Frankreich. Doch der Konzern hat das dortige Geschäft verkauft – an die Holding EPH des tschechischen Unternehmers Daniel Kretínský, der in Deutschland gerade Aufmerksamkeit erregt, weil er den Metro-Konzern übernehmen will.

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