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Uneinheitliches Vorgehen : Kassenarztchef kritisiert „Regelungswut“ der Bundesländer

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Kritiker der derzeitigen Corona-Politik: Kassenarztchef Andreas Gassen Bild: EPA

Sperrstunden, Alkoholverbot, Beherbungsverbote: Das uneinheitliche Vorgehen der Bundesländer sorgt für Kritik unter Ärzten und bei Wirtschaftsverbänden.

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          Kassenarztchef Andreas Gassen hat das Vorgehen der Bundesländer im Kampf gegen die Corona-Pandemie scharf kritisiert. „Diese Regelungswut ist oft eher kontraproduktiv“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) mit Blick auf Beherbergungsverbote und Sperrstunden der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Durch den Wust an nicht nachvollziehbaren Regelungen verlieren wir aber eventuell die Akzeptanz für die Maßnahmen, die wirklich etwas bringen“, sagte er.

          „Die Reisebeschränkungen sind zur Pandemiebekämpfung überflüssig und auch nicht umzusetzen“, sagte Gassen. Innerdeutsche Reisen seien lediglich eine „Pseudo-Gefahr“. Das Problem liege vielmehr bei „traditionellen Großhochzeiten, in Fleisch verarbeitenden Betrieben, durch unkontrolliertes Feiern“. Diese Dinge würden durch Quasi-Reiseverbote überhaupt nicht unterbunden

          Stattdessen würden knappe Test-Kapazitäten verschwendet, kritisierte Gassen. „Das ist schon fast grober Unfug.“ Auch das Beherbergungsverbot müsse „definitiv“ schnellstmöglich zurückgenommen werden.

          Sperrstunden und Alkoholverbote wie in Berlin seien „mehr als fragwürdig“, sagte Gassen weiter. „Bis 23 Uhr darf man sich ins Koma saufen, aber 23.30 Uhr gibt’s nichts mehr?“ Das sei nicht effektiv, weil es das individuelle Verhalten nicht ändere.

          Zugleich wandte sich der Kassenarztchef gegen Warnungen, dass die Corona-Pandemie außer Kontrolle geraten könnte. „Wir müssen aufhören, auf die Zahl der Neuinfektionen zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange, das führt zu falschem Alarmismus.“ Selbst 10.000 Infektionen täglich wären kein Drama, „wenn nur einer von 1000 schwer erkrankt, wie wir es im Moment beobachten“, sagte Gassen.

          Der KBV-Chef reagierte damit auf Warnungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) vor einer unkontrollierten Verbreitung des Virus in Deutschland. Es sei „möglich, dass wir mehr als zehntausend neue Fälle pro Tag sehen und dass sich das Virus unkontrolliert verbreitet“, hatte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag in Berlin gesagt. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich besorgt gezeigt und eindringlich zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln aufgerufen.

          Unmut auch von Wirtschaftsverbänden

          Unmut kommt auch von Wirtschaftsverbänden: DIHK-Präsident Eric Schweitzer kritisierte „unkoordinierte Regelungen“ bei Beherbergungsverboten. Dies sorge aktuell für große Verunsicherung bei den Unternehmen, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schließlich hätten gerade die Betriebe in der Tourismuswirtschaft sichere Hygienekonzepte ausgearbeitet, digitale Lösungen entwickelt und sich unter erschwerten Bedingungen weiter engagiert. In der „Bild“-Zeitung warnte Schweitzer: „Gerade auch im Gastgewerbe können weitere Ausfälle die Existenz von Unternehmen gefährden.“ DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der „Rheinischen Post“, im laufenden Jahr erwarte ein Drittel der deutschen Beherbergungsbetriebe wegen der Corona-Krise Umsatzrückgänge um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

          Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges bezeichnete es als „völlig unbefriedigend, dass wir keine bundeseinheitlichen Regelwerke haben“. Gäste wie Hoteliers hätten unzählige Fragen und wüssten nicht, was jetzt im Detail gelte. „Daher muss dringend mehr Einheitlichkeit her“, forderte Hartges in der „Passauer Neuen Presse“. So müsse zum Beispiel generell klar sein, dass Geschäftsreisende von den Beherbergungsverboten ausgenommen werden.

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