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Umwandlung in Aktiengesellschaft : EU verordnet der LBBW eine Schrumpfkur

  • Aktualisiert am

Soll eine AG werden: Die Landesbank Baden-Württemberg Bild: dpa

Die LBBW muss sich auf Druck der EU-Kommission in eine Aktiengesellschaft umwandeln, ihr riskantes Investmentbanking aufgeben und sich auf das Geschäft in ihrer Region konzentrieren. Mit diesen Auflagen versehen hat die EU nun die Staatshilfen für die angeschlagene Landesbank genehmigt.

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          Die größte deutsche Landesbank, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), muss sich auf Druck der EU-Kommission in eine Aktiengesellschaft umwandeln, ihr riskantes Investmentbanking aufgeben und sich künftig auf das Geschäft in ihrer Region konzentrieren. Unter diesen Bedingungen stimmte die EU-Kommission am Dienstag bei ihrer Sitzung in Straßburg dem Sanierungsplan der LBBW zu.

          „Dieser Beschluss zeigt, dass deutsche Landesbanken die Rentabilitätskriterien der Kommission erfüllen können, wenn sie das richtige Geschäftsmodell wählen“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

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          Die Landesbank werde sich künftig vor allem um die Finanzierung deutscher Mittelstandsunternehmen kümmern. Die Bilanzsumme werde um 40 Prozent gegenüber Ende 2008 reduziert. Die LBBW musste von ihren öffentlichen Eigentümern in der Finanzkrise mit einer Kapitalerhöhung von fünf Milliarden Euro gestützt werden.

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          Zwei Portfolios risikoträchtiger Wertpapiere wurden mit Garantien über 12,7 Milliarden Euro abgesichert. Die Kommission setzte durch, dass die Bank für diese Absicherung dem Land Baden-Württemberg eine höhere Vergütung zahlte.

          Der Sanierungsplan stelle nun die langfristige Rentabilität der Bank sicher, ohne dass Konkurrenten durch die Staatshilfe übermäßig benachteiligt würden. Auch trage die Bank ausreichend selbst zu den Kosten der Umstrukturierung bei, so wie es das EU-Beihilferecht verlange, erklärte die Kommission.

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