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Ukraine-Krise : Gefangen zwischen den Sanktionen

  • -Aktualisiert am

Der Traktoren-Hersteller Fendt darf noch nach Russland liefern, ist aber wachsam. Bild: dpa

Wenn Amerika Geschäfte mit Russland einschränkt, trifft das auch Unternehmen in Deutschland. Sie stecken in der Zwickmühle.

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          Geschäfte mit russischen Kunden – bis vor wenigen Monaten war das für viele deutsche Unternehmen noch ein Quell der Freude. Denn die Bestellungen aus Russland etwa im Maschinenbau stiegen nicht nur kontinuierlich an, die dortigen Abnehmer galten auch als gute und pünktliche Zahler.

          Doch seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise hat sich das Geschäftsklima deutlich verschlechtert; russische Unternehmen fangen an, ihre Bestellungen an chinesische Lieferanten umzuschichten, während deutsche Betriebe mit der Annahme neuer Aufträge zögern, weil sie fürchten, der Kunde aus Russland könnte bald auf einer Sanktions-Liste landen oder zumindest Schwierigkeiten beim Überweisen der Rechnung bekommen. Im deutschen Maschinenbau sind die Exporte nach Russland im ersten Quartal wegen dieser Verunsicherung bereits um 17 Prozent gesunken.

          Diese Unsicherheit rührt nicht nur daher, dass in der EU nun abermals schärfere Sanktionen gegen Russland diskutiert und schon auf den Weg gebracht worden sind. Hinzu kommt, dass Amerika schon weiter vorgeprescht ist und jüngst Sanktionen auch gegen einzelne russischen Großkonzerne wie Gasprom, Rosneft und Novatek verkündet hat – zumindest was den Zahlungsverkehr betrifft, der aber für alle Geschäfte zentral ist.

          Angst vor Strafen

          Gültigkeit haben diese Sanktionen eigentlich nur für amerikanische Unternehmen. Doch auch die deutschen Betriebe müssen sich Gedanken machen, wie sie mit den Vorgaben aus Übersee umgehen. Denn es könnte durchaus sein, dass die Amerikaner versuchen, europäische Unternehmen mit ins Sanktionsboot zu holen, sagen Fachleute – nach dem Motto: „Wenn wir keine Geschäfte mit Gasprom mehr machen, tut ihr das besser auch nicht, wenn ihr eure guten Beziehungen nach Amerika nicht aufs Spiel setzen wollt.“

          So könnten amerikanische Behörden mit Beschränkungen der Geschäftstätigkeit eines EU-Unternehmens auf dem amerikanischen Markt drohen, sagt Konrad Walter, Anwalt der Sozietät CMS Hasche Sigle. „Für das Iran-Embargo lässt das amerikanische Recht dies bereits zu“, fügt er hinzu.

          Tatsächlich habe das Iran-Embargo die Hemmschwelle für solche Boykott-Androhungen gesenkt, bestätigt Klaus Friedrich, Außenwirtschaftsfachmann im Maschinenbauverband VDMA. Allerdings sind Drohgebärden das eine, ein konkretes „blacklisting“ eines deutschen Unternehmens in Amerika das andere. Im Fall von Iran sei es für die hiesigen Industrieunternehmen so hart nie gekommen, sagt Friedrich. Von daher könnten die deutschen Maschinenbauer ihre Anlagen fürs Erste auch weiter nach Russland liefern. Anders dagegen ist die Lage für die Banken: Jüngst musste die französische BNP Paribas eine Strafzahlung von knapp 9 Milliarden Dollar akzeptieren, weil sie die amerikanischen Sanktionen gegen Iran missachtet haben soll.

          Hilfreicher Euro

          Wirklich treffen werden die unterschiedlichen Sanktions-Härten im Fall Russland all jene deutsche Unternehmen, die im Besitz eines amerikanischen Konzerns sind oder einen großen Anteilseigner von dort haben. Denn für sie dürfte klar gelten: Vorschriften für den Mutterkonzern sind auch Vorschriften für die Tochtergesellschaft. So machte dem Vernehmen nach so mancher deutsche Betrieb in amerikanischen Händen erst gar nicht den Versuch, noch Waren nach Iran zu liefern. Denn von der Konzernspitze wäre das mit Sicherheit untersagt worden. Zum Teil seien damals auch laufende Verträge mit iranischen Kunden aufgekündigt worden, berichtet Friedrich.

          Im Falle Russlands könnte allerdings erleichternd wirken, dass amerikanische Unternehmen mit den sanktionierten russischen Konzernen ohnehin wenig Geschäfte machen, sagen Beobachter. Aber man ist vorsichtig in der Wortwahl. So erklärt zum Beispiel die deutsche Tochtergesellschaft von General Electric: „Wir arbeiten weiter mit unseren Industriepartnern in der Region zusammen und erfüllen unsere vertraglichen Verpflichtungen. Zugleich befolgen wir alle anzuwendenden Gesetze und Sanktionen.“

          Zurückhaltend klingt es auch beim Traktorenbauer Fendt, der zum amerikanischen Agco-Konzern gehört: „Als deutsche Tochtergesellschaft gilt für uns im Rahmen der US-Sanktionen gegen Russland aktuell kein Auslieferungsstopp. Das heißt, derzeit ausstehenden Aufträge werden auch geliefert.“ Ob dieser Spagat im Einzelfall wirklich möglich ist, hängt auch davon ab, wie hart die Sanktionen im täglichen Geschäftsleben kontrolliert und Verstöße dagegen bestraft werden, erläutert VDMA-Fachmann Friedrich. Hilfreich ist für die europäischen Unternehmen, dass sie ihre Geschäfte mit Russland vielfach auch in Euro abwickeln können und die Zahlungsströme nicht in Dollar fließen müssen.

          Eine ganz andere Frage ist, wie ein hiesiger Betrieb darauf reagieren sollte, wenn aus Amerika tatsächlich Druck auf ihn ausgeübt würde, Geschäfte mit Russland zu unterlassen. Fügt er sich, müsste er eventuell gegenüber seinen russischen Kunden vertragsbrüchig werden.

          Und er würde gegen die deutsche Außenwirtschaftsverordnung verstoßen, sollte er eine aus Amerika geforderte Boykotterklärung unterzeichnen, erläutert CMS-Anwalt Walter. In dieser Zwickmühle gelte es abzuwägen, welcher Schaden größer sein könnte: der im Russland-Geschäft oder auf dem amerikanischen Markt.

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