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Übernahmeplan : Peugeot bekräftigt Zusagen an Opel-Mitarbeiter

Vor dem Dialog: Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und PSA-Chef Carlos Tavares Bild: dpa

Opel bleibt als Marke eigenständig. Das hat Peugeot-Chef Carlos Tavares beim Treffen mit der Bundeswirtschaftsministerin noch einmal versichert. Auch für deutsche Arbeitsplätze legt er seine Hand ins Feuer.

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          Es war ein Austausch vor ernstem Hintergrund: Anfang der Woche schon hatte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den Chef des französischen Autokonzerns PSA Peugeot Citroën nach Berlin eingeladen. PSA-Chef Carlos Tavares sollte dort mit Arbeitnehmervertretern, Gewerkschaftsführern und führenden Politikern der drei deutschen Bundesländer mit Opel-Standorten zusammentreffen, um über den Stand der Übernahme von Opel durch PSA zu berichten und zu beraten. Vorausgegangen waren Beschwerden der Arbeitnehmervertreter, nur spärlich Informationen erhalten zu haben, die den Übernahmeprozess betreffen. Zudem stellen sie sich weiter die Frage, was nach der Übernahme mit einzelnen Opel-Standorten und den 38.000 europäischen Arbeitnehmern geschieht, die für das Unternehmen arbeiten.

          Konkrete Aussagen zu dieser Sorge gab es nach dem Treffen am Mittwoch nicht. Dafür betonte PSA-Chef Tavares schon einmal gemachte Versprechen. In einer nach dem Treffen herausgegebenen gemeinsamen Erklärung heißt es, der PSA-Konzern bekräftige seine Zusage, bestehende Tarifvereinbarungen, Standortgarantien und Beschäftigungszusagen in allen europäischen Ländern einzuhalten. Die Tarifverträge für die gut 19.000 deutschen Opel-Arbeitnehmer laufen bis ins Jahr 2020 und schließen betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31. Dezember 2018 aus. Wie Vereinbarungen in anderen Ländern aussehen, also zum Beispiel für die Beschäftigten in Großbritannien, Österreich und Polen, legt das Unternehmen nicht im Detail offen.

          Wie geht es langfristig mit dem Werk in Rüsselsheim weiter?

          Außerdem betonten die Teilnehmer des Treffens in Berlin die Absicht, Opel als eigenständiges Unternehmen mit unabhängigen Marken im PSA-Konzern fortzuführen. Zudem solle ein „auf Vertrauen und Transparenz“ basierender Dialog zwischen „den Unternehmensleitungen, dem Gesamtbetriebsrat von Opel, den Gewerkschaften und allen anderen Beteiligten“ etabliert werden. Dieser Dialog solle das Ziel haben, eine langfristige Perspektive für alle Marken, Produktionsstandorte und das Entwicklungszentrum von Opel in Europa zu finden.

          Das Zentrum befindet sich am Stammsitz in Rüsselsheim und leistete auch für den bisherigen Opel-Eigentümer, den amerikanischen Konzern General Motors, wichtige Forschungsarbeit. Diese Tatsache warf nach der Ankündigung der Übernahme die Frage auf, wie es mit dem Zentrum weitergeht. Dort sind nach Unternehmensangaben derzeit rund 7700 Menschen beschäftigt, also gut 40 Prozent aller deutschen Arbeitnehmer von Opel.

          Zufriedenheit und Forderungen

          Die Teilnehmer des Treffens zeigten sich grundsätzlich zufrieden mit den Gesprächen, stellten aber auch Forderungen. Wirtschaftsministerin Zypries sagte, es seien weitere Fortschritte erzielt worden. PSA-Chef Tavares äußerte, er sehe in der Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern „einen zentralen Faktor für den Erfolg des Unternehmens“ Opel. Der ebenfalls teilnehmende Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hofmann, sagte, die Gewerkschaft erwarte „von Herrn Tavares, dass er gemeinsam mit General Motors nunmehr alle rechtlichen Voraussetzungen zur Fortführung und Erfüllung der bestehenden Tarifverträge schaffen wird“.

          Hintergrund für diese Forderung ist eine Bestimmung im Bürgerlichen Gesetzbuch, nämlich der Paragraph 613a, der Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang regelt. Er sieht vor, dass der Käufer eines Unternehmens die Rechte und Pflichten aus bestehenden Arbeitsverhältnissen übernimmt. Das gilt auch für Vereinbarungen aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Jedoch sieht das Gesetz auch vor, dass diese ein Jahr nach der Übernahme geändert werden können. Sollte die Opel-Übernahme wie bisher geplant bis Ende dieses Jahres vollzogen werden, könnte PSA theoretisch Ende nächsten Jahres übernommene Vereinbarungen ändern. Damit stünden aber die bisher vereinbarten Laufzeiten der Tarifverträge bis ins Jahre 2020 auch zur Disposition. 

          Den Arbeitnehmern liegt dem Vernehmen nach zudem am Herzen, dass es im Zuge der Übernahme nicht nur bei mündlichen Zusagen bleibt, sondern diese auch vertraglich festgehalten werden. Der stellvertretende Opel-Gesamtbetriebsratschef Lothar Sorger äußerte, sobald die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen seien, würden Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaft mit den Unternehmensleitungen Gespräche über die Zukunft von Opel aufnehmen.

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