https://www.faz.net/-gqe-7s10s

Mitfahrgelegenheit : Uber-Nutzer leben gefährlich

Steht in der Kritik: Die Uber-App Bild: REUTERS

Die Uber-App wirbelt die Taxi-Branche durcheinander. Jetzt werden die Versicherer hellhörig: Wer als privates Taxi fungiert, kann im Schadensfall Probleme bekommen.

          3 Min.

          Die amerikanische Smartphone-Anwendung Uber sorgt in Deutschland weiter für Wirbel. Mit der App kann jeder gegen Gebühr eine Art privates Taxi anfordern oder umgekehrt in seinem Auto Fremde von A nach B bringen. Das versetzte zunächst die Taxifahrer in Aufregung, die um ihr Geschäft bangen. Inzwischen beschäftigt Uber aber auch die Ordnungsbehörden mehrerer deutscher Großstädte – und auch die Versicherungswirtschaft ist alarmiert.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Martin Gropp

          Uber-Nutzer begeben sich nämlich versicherungstechnisch in eine Grauzone. Jeder Fahrzeughalter ist gesetzlich dazu verpflichtet, seinem Versicherer den Verwendungszweck seines Autos zu melden, betont der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Fahrer müssen also angeben, ob sie das Auto privat nutzen oder gewerblich – Letzteres ist bei Uber der Fall. Zwar seien Insassen bei einem Unfall grundsätzlich über die Haftpflichtversicherung geschützt.

          Preis und Verlässlichkeit machen den Dienst attraktiv

          Am Ende könnten aber dem Fahrzeughalter unter Umständen Regressforderungen oder eine Vertragsstrafe der Versicherung drohen, wenn er andere gewerblich befördert und der Versicherer nichts davon weiß. Nach Angaben der Axa könnte der Versicherungsschutz in einem Schadensfall mitunter sogar ganz erlöschen. Man beobachte Angebote zur Fahrdienst-Vermittlung generell mit großer Sorge.

          Viele Nutzer dürften sich über derlei Fragen bislang wenig Gedanken gemacht haben, schließlich ist der Service durchaus komfortabel. Wer sich die App auf sein Smartphone geladen hat, kann live verfolgen, welche Fahrer in der Nähe sind und wie viel die Fahrt zum gewünschten Ziel kosten würde. Die Preise legt das Unternehmen zentral fest; sie variieren je nach Angebot und Nachfrage. Für kurze Strecken in der Stadt beträgt der Mindestpreis 4 Euro. In Tests hat sich gezeigt, dass die Endpreise für viele Fahrten deutlich unter denen der offiziellen Taxis liegen.

          Im Ausland, wo Uber schon deutlich populärer ist als in Deutschland, ist allerdings häufig nicht der Preis das Hauptargument, sondern die Verlässlichkeit. Die App kalkuliert im Vorfeld Strecke und voraussichtlichen Fahrpreis, das Risiko kostspieliger Umwege sinkt. Bezahlt wird am Ende über die bei der Anmeldung hinterlegte Kreditkarte oder den Bezahldienst Paypal, die Quittung kommt per E-Mail. Wer seine Strickjacke im Wagen vergessen hat, kann den Fahrer direkt kontaktieren. Zum Versicherungsschutz hält sich Uber bedeckt: „Neben der persönlichen Versicherung des Fahrers sind alle Uber-Pop-Fahrten zusätzlich durch eine kommerzielle Versicherung abgesichert“, heißt es eher vage.

          Immer mehr deutsche Städte versuchen, Uber wegen Sicherheitsbedenken verbieten zu lassen. Eine entsprechende Entscheidung gab es etwa in Hamburg, Uber hat mit Erfolg Widerspruch eingelegt. Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten untersucht gerade, ob eine Untersagung möglich und rechtlich wasserdicht ist.

          Mit einem Ergebnis rechnet eine Sprecherin in den nächsten Wochen. Auch München geht gegen Uber vor. „Wir stehen dem Dienst kritisch gegenüber“, sagt eine Sprecherin des zuständigen Kreisverwaltungsreferats. Aus Sicht des Amtes verstößt Uber gegen geltendes Recht, insbesondere was Fragen nach einer Taxikonzession oder der Personenbeförderung betrifft.

          Der Fahrer ist weder angestellt noch selbständig

          Mit der rechtlichen Thematik beschäftigt haben sich schon vor längerer Zeit die Mitfahrzentralen. Dort sieht man für ihren speziellen Fall im Versicherungsschutz kein Problem: Schließlich seien die Fahrer keine gewerblichen Dienstleister, sondern nähmen lediglich andere auf einer Strecke mit, die sie ohnehin fahren. Hinzu kommt, dass der Fahrer hier nur einen Benzinkostenzuschuss erhält, Angebote mit Gewinnabsicht werden aus der Datenbank gelöscht. Wer als Fahrer auf Nummer Sicher gehen will, kann sich zudem von seinen Mitfahrern einen Haftungsausschluss unterschreiben lassen.

          Ungemach droht Uber auch im Arbeitsrecht. Hätten die Fahrer einen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen, wären sie angestellte Arbeitnehmer – mit dem ganzen Bündel von Absicherungen. Dies ist hier aber nicht der Fall. Automatisch selbständig ist der Chauffeur damit gleichwohl nicht: Je nach Umfang der Tätigkeit gehen Rentenversicherer und Sozialgerichte schnell von einer Scheinselbständigkeit aus. Dann aber haftet Uber als Arbeitgeber für die Abführung der Sozialabgaben.

          Verdient ein selbständiger Fahrer mit der Beförderung Geld, muss er auf diese Einkünfte Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer zahlen. Auch haftet er dann für Schadensersatz, wenn er – fahrlässig oder absichtlich – einen Unfall baut und dabei seinen Fahrgast verletzt – es sei denn, er hat sich dagegen als Gewerbetreibender versichert. Um rechtlich einwandfrei zu agieren, brauchten die Uber-Fahrer eine Taxilizenz, diese sind aber knapp und werden daher in vielen Städten auf dem Schwarzmarkt mit hohen Summen gehandelt. Im Gegenzug für eine solche Konzession hat ein Unternehmer dann auch eine Beförderungspflicht – und muss sich an den amtlich vorgegebenen Fahrpreis halten.

          Weitere Themen

          Überwach mich!

          FAZ Plus Artikel: Autoversicherung : Überwach mich!

          Autofahrer können bei der Versicherung sparen, wenn eine Box ihre Fahrweise beobachtet. Gerade für Fahranfänger sind solche „Telematik-Tarife“ attraktiv. Nur: Lohnt sich das auch?

          Topmeldungen

          Wahl in Thüringen : Die AfD und die Abgehängten

          Björn Höcke ist unter den thüringischen Wählern nicht gerade beliebt. Viele wollen ihre Stimme trotzdem der AfD geben. Ein Besuch in einer ihrer Hochburgen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.