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Gerichtsurteil : Uber muss Fahrer in den Niederlanden fest anstellen

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Ein Schild mit dem Logo des amerikanischen Dienstleistungsunternehmens Uber am Abholpunkt von Uber auf dem LaGuardia-Flughafen in New York. Bild: dpa

Der Fahrdienst muss eine weitere Niederlage einstecken. Die Richter urteilten, die Selbstständigkeit der Fahrer bestehe „nur auf dem Papier“. Durch die Algorithmen der App habe Uber eine „moderne Arbeitgeber-Autorität“.

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          Der Mobilitätsdienst Uber muss in den Niederlanden nach einem Gerichtsurteil seine Fahrer fest anstellen. Die Selbstständigkeit der Fahrer bestehe „nur auf dem Papier“, daher fielen sie unter den Tarifvertrag für Taxifahrer, urteilte ein Gericht in Amsterdam am Montag und gab damit dem Gewerkschaftsbund FNV recht. „Die rechtliche Beziehung zwischen Uber und den Fahrern erfüllt alle Merkmale eines Arbeitsvertrages.“

          Das Gericht sah deutliche Beweise für eine „moderne Arbeitgeber-Autorität“. Die Fahrer seien abhängig von den Algorithmen der App, er dürfe auch nur wenige Fahrten ablehnen, und das Unternehmen entscheide über den Fahrpreis.

          Der FNV hatte Uber verklagt und von einer Scheinselbstständigkeit gesprochen. Das Urteil ist nach Auffassung des FNV ein „wichtiges Signal gegen die Scheinselbstständigkeit“. Das Unternehmen hatte aber erklärt, dass die Fahrer, die die App nutzen, selbstständige Unternehmer seien. Uber kündigte Berufung gegen das Urteil an.

          Zuvor hatte es ähnliche Urteile auch in anderen Ländern wie Großbritannien gegeben. In Deutschland funktioniert Uber nach rechtlichen Auseinandersetzungen um den Wettbewerb mit der Taxi-Branche ohnehin anders: Hierzulande fungiert Uber nur als Vermittlungsplattform. Die Fahrten werden von Mietwagenunternehmen ausgeführt, bei denen die Fahrer zumeist fest angestellt sind.

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