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Gerichtsverhandlung ausgesetzt : Musk setzt sich gegen Twitter durch

  • Aktualisiert am

Tesla-Chef Elon Musk Bild: Reuters

Der Tesla-Chef muss wegen des Übernahmestreits mit Twitter zunächst nicht vor Gericht erscheinen. Die zuständige Richterin setzt ihm aber eine Frist.

          2 Min.

          Im Streit über einen bevorstehenden Gerichtstermin zur geplanten Twitter-Übernahme durch Elon Musk hat sich der Tesla-Chef gegen den Kurznachrichtendienst durchgesetzt. Die zuständige Richterin im US-Bundesstaat Delaware ordnete an, das Verfahren bis zum 28. Oktober auszusetzen, wie am Donnerstag aus Gerichtsunterlagen hervorging. Dies solle genug Zeit sein, um die Übernahme abzuschließen. Musk hatte genau diesen Schritt beantragt und erklärt, die Banken arbeiteten gemeinschaftlich daran, die Finanzierung des Deals zu sichern. Twitter hatte dagegen das Gericht aufgefordert, das Verfahren wie geplant am 17. Oktober zu eröffnen. Musks Vorschlag lade zu „weiterem Unfug und Verzögerungen“ ein.

          Wenn Musk die rund 44 Milliarden Dollar teure Übernahme des Kurznachrichtendienstes bis zum 28. Oktober nicht abgeschlossen hat, müssen sich die Streitparteien laut Richterin Kathleen McCormick auf einen neuen Prozess im November einstellen.

          Fronten weiter verhärtet

          Musk hatte am Dienstag überraschend seine ursprüngliche Offerte für Twitter bestätigt und damit den Weg für eine spektakuläre Wende in dem zähen Übernahmestreit geebnet. Der Tesla-Chef hatte die Kaufvereinbarung vom April eigentlich im Juli für ungültig erklärt, weil Twitter angeblich falsche Angaben zur Anzahl von Fake-Accounts auf seiner Plattform gemacht habe. Das Unternehmen pochte jedoch auf die Einhaltung des Kaufvertrags und zog vor Gericht. Eigentlich war für Mitte Oktober ein fünftägiger Prozess in Delaware angesetzt.

          Trotz Musks Sinneswandel sind die Fronten weiter verhärtet. Der Starunternehmer und Twitter streiten immer noch um wichtige Details, die geklärt werden müssen, um den Deal in trockene Tücher zu bringen. Statt einer Annäherung gab es zuletzt neue Attacken, so dass Ungewissheit um den Abschluss der Transaktion bleibt. Musks Anwälte beantragten am Donnerstag das Verfahren zu stoppen und den Prozess zu streichen. Twitter reichte umgehend einen Gegenantrag ein, in dem das Unternehmen dies mit deutlichen Worten ablehnte. Die Richterin setzte den Streitparteien daraufhin eine Frist zur Klärung der Differenzen.

          Musk hält sich nach Ansicht von Twitter bislang weiter eine Hintertür zum Ausstieg aus dem Deal offen, indem er die Übernahme von der Finanzierung abhängig macht. Das Unternehmen ist misstrauisch und will den Abschluss zunächst weiter absichern, bevor der Rechtsstreit ganz beigelegt wird. Musk ging unterdessen schon wieder auf Konfrontationskurs: „Twitter lässt ein Ja nicht als Antwort gelten“, heißt es im Gerichtsantrag. „Erstaunlicherweise bestehen sie darauf, das Verfahren fortzusetzen“. Damit gefährde Twitter den Deal und setze die Interessen der eigenen Aktionäre aufs Spiel.

          Die Anwälte der Online-Plattform machten im Gegenantrag deutlich, Musk nach seinen monatelangen Manövern zur Absage des Kaufs nicht mehr zu trauen. Das Hindernis sei nicht, dass Twitter kein „Ja“ als Antwort akzeptiere, sondern dass Musk sich noch immer weigere, zu seinen vertraglichen Kaufverpflichtungen zu stehen. Musk wolle einen Plan durchsetzen, der es ihm auf Basis bestimmter Vorbehalte erlaube, den Abschluss des Deals beliebig hinauszuzögern und sich Rechtssicherheit für den Fall eines Scheiterns zu verschaffen.

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