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Kein Zugriff auf Account : Twitter begründet Sperrung mit Falschinformation über Wahlen

Sawsan Cheblis Twitter-Account war kurzzeitig gesperrt. Bild: dpa

Am Wochenende wurde der Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli für kurze Zeit gesperrt. Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Jetzt reagiert Twitter.

          Vor der Europawahl am 26. Mai hat Twitter im April neue Regeln für Beschwerden gegen unzulässige Tweets eingeführt. Jetzt zeigen sich erste Nebenwirkungen: Am Wochenende sperrte der Dienst kurzzeitig die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD). Auch ein Anwalt konnte für eine Weile nicht auf sein Konto zugreifen und daher nur über Umwege über seine Sperrung berichten.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Den amerikanischen Dienst nutzen in Deutschland viele Politiker und Journalisten. Er gilt im Vergleich zu anderen sozialen Netzwerken wie Instagram und Facebook zwar als Nische, aber eben auch als wichtiger Verbreitungsweg für politische Botschaften. Auch um Desinformationskampagnen vor der Europawahl vorzubeugen, hat Twitter eine neue Möglichkeit der Beschwerde eingeführt:

          So kann man einzelne Veröffentlichungen nun nicht nur wegen Werbung oder Verstoß gegen das vor anderthalb Jahren in Deutschland eingeführte Netzwerkdurchsetzungsgesetz melden, sondern auch, wenn sie „irreführend in Bezug auf Wahlen“ sind. Das könne dann der Fall sein, wenn Informationen die Art und Weise des Wählens und der Wählerregistrierung betreffe – etwa, dass man durch Tweets, SMS, E-Mail oder per Telefon wählen könne. Ein anderes Beispiel sind Falschinformationen über das Datum einer Wahl.

          Twitters Priorität sei „die Verbesserung der Gesprächskultur“

          Bei der Veröffentlichung des zeitweise gesperrten Anwalts Thomas Stadler dürfte dies der Grund für die Sperrung sein. „Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)“ hatte Stadler am 8. März 2016 getwittert. Auf eine Meldung hin sperrte Twitter Stadlers Zugriffsrechte, er konnte nichts mehr veröffentlichen. Auf seinem privaten Blog informierte der Anwalt über die Sperrung. Erst am Montag gegen Mittag erhielt er wieder Zugriff.

          Chebli hatte über den Namen Mohammed getwittert und dabei auf ein digitales Wahlplakat der AfD reagiert. „Mohammed ist jetzt der beliebteste Vorname!“, hatte die Partei geschrieben. Hintergrund ist eine Statistik, wonach der beliebteste Erstname für männliche Babys in Berlin Mohammed sei. „Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!“, schrieb Chebli dazu mit Verweis auf Familienmitglieder mit dem Namen Mohammed. Auch hier soll der Grund der Sperre Irreführung in Bezug auf Wahlen sein. Twitter hob Cheblis Sperre inzwischen wieder auf. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der als Justizminister maßgeblich die Regulierung von Plattformen verschärft hatte, sagte, Cheblis Sperrung sei „mit nichts zu rechtfertigen“.

          38 Prozent der missbräuchlichen Inhalte gegen die Twitter vorgeht, würden inzwischen „proaktiv“ angezeigt, teilte der Dienst am Montag mit. In diesen Fällen zeigt also ein Algorithmus den Verstoß an, nicht eine menschliche Beschwerde. Es handele sich dabei um dieselbe Technik, die auch für die Entdeckung rechtswidriger Werbung (Spam) und Verletzung der Plattformregeln verwendet werde.

          Die endgültige Entscheidung träfen aber Menschen. Damit geht die bisher für ihren nachlässigen Umgang mit Hassrede bekannte Plattform bewusst über die Anwendung geltenden Rechts hinaus. Twitters Priorität sei „die Verbesserung der Gesprächskultur“, sagte ein Sprecher der F.A.Z. Genau diese Losung hatte Unternehmensgründer Jack Dorsey im März ausgegeben. Im Vergleich zum Vorjahr habe man die dreifache Menge an missbräuchlichen Konten suspendiert, heißt es.

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