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AT&T und Time Warner : Trumps erster großer Kartellprozess

Time Warner Chef Jeff Bewkes in Washington Bild: AFP

AT&T und Time Warner kämpfen vor Gericht gegen die amerikanische Regierung darum, fusionieren zu dürfen. Die Entscheidung könnte Signalwirkung für andere Transaktionen haben. Welche Rolle spielt dabei Trumps Wut auf CNN?

          3 Min.

          Es ist der erste große Kartellprozess, seit Donald Trump amerikanischer Präsident ist, und er könnte wegweisend sein. Seit Donnerstag kämpfen der Telekommunikationsgigant AT&T und der Medienkonzern Time Warner vor einem Gericht in Washington darum, ihre schon vor fast eineinhalb Jahren vereinbarte Fusion vollziehen zu dürfen. Es ist eine Mega-Transaktion, AT&T will 85 Milliarden Dollar für Time Warner zahlen. Die Konzerne stehen dem amerikanischen Justizministerium gegenüber, das im November überraschend eine Kartellklage eingereicht hat, um das Fusionsvorhaben zu stoppen. Es wird damit gerechnet, dass der Prozess sechs bis acht Wochen dauert. Um die 60 Zeugen sollen aussagen, darunter auch Randall Stephenson und Jeff Bewkes, die Konzernchefs von AT&T und Time Warner.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Die Kartellklage ist insofern bemerkenswert, als AT&T und Time Warner kaum direkt miteinander konkurrieren. Sie bewegen sich in komplementären Teilen der Telekommunikations- und Medienindustrie, weshalb ihr Zusammenschluss als sogenannte „vertikale Fusion“ gilt. AT&T ist in erster Linie ein Anbieter von Mobilfunkdiensten, Internetzugängen und Fernsehanschlüssen. Time Warners Geschäft sind dagegen die Medieninhalte, die über die Infrastruktur von AT&T und anderen Unternehmen verbreitet werden, darunter der Nachrichtenkanal CNN oder der für Shows wie „Game of Thrones“ bekannte Bezahlsender HBO. Eine ähnliche vertikale Fusion war der 2011 vollzogene Kauf des Medienkonzerns NBC Universal durch den Kabelanbieter Comcast. Diese Übernahme wurde von den Kartellbehörden genehmigt, wenn auch unter Auflagen.

          Im Fall von AT&T und Time Warner argumentiert das Justizministerium nun aber, die Transaktion würde, selbst wenn sie „vertikal“ sei, den Wettbewerb behindern und in höheren Preisen für Verbraucher resultieren. Das fusionierte Unternehmen würde die Preise für Time Warners Inhalte erhöhen, die von AT&Ts Wettbewerbern zu zahlen sind, und diese höheren Kosten würden dann an die Verbraucher weitergegeben. Das würde sich dann in höheren monatlichen Kabel- oder Satellitenrechnungen niederschlagen. In seinem Eröffnungsplädoyer bezifferte der Anwalt der Kartellbehörde diesen Preisanstieg auf 45 Cent je Nutzer im Monat, oder insgesamt mehr als 400 Millionen Dollar für alle Verbraucher im Jahr. Die Inhalte von Time Warner könnten als „Waffe“ im Wettbewerb eingesetzt werden, sagte der Anwalt weiter. Eine der ersten Zeugen in dem Verfahren, eine Vertreterin des AT&T-Wettbewerber Cox Communications, sagte, sie fürchte, nach einem Zusammenschluss würde ihr für Time Warners Inhalte ein „schrecklich hässlicher Deal“ angeboten. Gegen die Fusion wendet das Ministerium auch ein, dass ein Verbund von AT&T und Time Warner seine Macht nutzen könnte, um innovative Vertriebsmodelle zu bremsen, also zum Beispiel aufstrebende Wettbewerber wie die Online-Videothek Netflix oder den Videodienst des Online-Händlers Amazon.com.

          Einflussnahme aus dem Weißen Haus?

          AT&T und Time Warner stellen die Sachlage gerade andersherum dar und beschreiben ihren Zusammenschluss eher als Defensivmanöver, weil die neuen Konkurrenten wie Netflix oder auch andere Technologiekonzerne wie Google, Facebook oder Apple immer bedrohlicher würden. Der Anwalt der Unternehmen sagte in seiner Eröffnungsrede, das Justizministerium „steckt in der Vergangenheit fest“. Er behauptete weiter, die monatlichen Rechnungen für Verbraucher würden durch die Fusion nicht etwa steigen, sondern sogar um 50 Cent sinken. AT&T habe zudem keinerlei Anreiz, Wettbewerbern Time Warners Inhalte künftig vorzuenthalten, denn das wäre für das Unternehmen „ruinös“.

          Neben diesen Sachargumenten hat der Fall noch eine pikante politische Komponente. Denn es ist gemutmaßt und auch von AT&T suggeriert worden, Donald Trump könnte bei der Kartellklage des Justizministeriums seine Finger im Spiel gehabt haben, da ihm CNN ein Dorn im Auge ist. Trump attackiert den Kanal regelmäßig und beklagt sich über dessen angeblich unfaire Berichterstattung gegen ihn. Bevor das Ministerium seine Klage einreichte, soll es Medienberichten zufolge erwogen haben, eine Trennung von CNN und anderen Kanälen zur Bedingung für die Genehmigung der Fusion zu machen. Trump hat selbst schon vor seiner Wahl gesagt, unter seiner Regierung würde diese Transaktion nicht genehmigt werden.

          Etwaige Einflussnahme aus dem Weißen Haus dürfte aber in dem Prozess wohl keine größere Rolle spielen, obwohl AT&T dies eigentlich zu thematisieren hoffte. Aber der zuständige Richter Richard Leon hat Versuche, politische Motivation zum Teil des Verfahrens zu machen, erschwert, zum Beispiel indem er vor einigen Wochen einen Antrag von AT&T ablehnte, das Justizministerium zur Herausgabe von Protokollen über Kommunikation mit dem Weißen Haus in dieser Fusionsangelegenheit zu zwingen. Auch zum Prozessbeginn kam Trumps Haltung zu der Übernahme nicht zur Sprache. Die unnachgiebige Opposition des Justizministeriums ist freilich etwas überraschend, zumal Trump eigentlich das Ziel ausgegeben hat, in Regulierungsfragen weniger streng zu sein. Und ansonsten kam die Kritik an dem Zusammenschluss eher von Gruppen, die sonst nicht mit Trump auf einer Linie liegen, etwa Politikern der Demokraten oder Verbraucherschutzorganisationen.

          Der Ausgang des Prozesses könnte in jedem Fall Signalwirkung für andere Transaktionen haben. In der Medienbranche sind auch andere Fusionen vereinbart worden, etwa der Verkauf des Medienkonzerns 21st Century Fox an Walt Disney. Außerdem sind auch in anderen Branchen vertikale Zusammenschlüsse angekündigt worden, zum Beispiel die Übernahme des Versicherungskonzerns Aetna durch die Drogerie- und Apothekenkette CVS Health.

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