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Treibhausgasemissionen : CO2-Steuer wohl nur für neue Autos

  • Aktualisiert am

Kommt die CO2-Steuer nur für Neuwagen? Bild: dpa

Die geplante Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf CO2-Basis soll womöglich nur für Neufahrzeuge gelten. Das Finanzministerium bestätigte die Existenz eines Arbeitspapiers zu diesem Thema, eine abgestimmte Position gebe es aber noch nicht.

          Die Bundesregierung will Autos begünstigen, die weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Die geplante Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf CO2-Basis soll aber womöglich nur für Neufahrzeuge gelten. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte die Existenz eines Arbeitspapiers, eine abgestimmte Position gebe es aber noch nicht.

          Das Magazin „Der Spiegel“ hatte zuvor berichtet, die Regelung, die vom 1. Januar 2008 an gelten solle, sei nicht für zuvor zugelassene Fahrzeuge vorgesehen. Deren Besteuerung solle sich weiter im Grundsatz am Hubraum orientieren.

          „Wir brauchen intelligente ökologische Instrumente“

          Der Verband der Automobilindustrie hält davon nichts: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Umstellung auf die CO2-basierte Kfz-Steuer anpackt. Eine Stichtagsregelung hätte aber zur Folge, dass im Abgasverhalten identische Fahrzeuge unterschiedlich besteuert würden, nur weil zwischen ihren Zulassungszeitpunkten wenige Tage liegen“, hieß es. Berücksichtige man nur Neuwagen, fehle der Anreiz, ältere Fahrzeuge zu ersetzen. „Dies dient nicht der durch die Mehrwertsteuererhöhung sowieso schon geschwächten Automobilkonjunktur in Deutschland und auch nicht der Umwelt.“

          Der zukünftige Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Mattihas Wissmann, äußerte sich im Gespräch mit der F.A.Z. insgesamt positiv zu einer CO2-bezogenen Kraftfahrzeugsteuer (siehe dazu auch Matthias Wissmann im Gespräch: „Fußball und Autos machen uns berühmt“). „Wir brauchen intelligente ökologische Instrumente mit einer Lenkungswirkung: jedes Gramm CO2 muss gleich hoch besteuert werden. Das heißt: Doppelt so hohe Emission - doppelt so hohe Kfz-Steuer“, sagte er.

          Überdies plädierte Wissmann für eine Differenzierung der Klimaschutzziele je nach Fahrzeugsegment: „Das heißt, dass segmentbezogen zwischen der Emission von Fahrzeugen unterschieden werden muss, um eine größtmögliche Anstrengung aller Hersteller zu erreichen“, sagte er. „Ein Familien-Van hat nun einmal nicht denselben Verbrauch wie ein Kleinwagen.“

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