https://www.faz.net/-gqe-8ylk6

Transportgewerbe : Sozialdumping durch „Polensprinter“

Kleintransporter erobern die Städte: Ganze Fuhrparkflotten sind pro forma in Osteuropa gemeldet, liefern aber vor allem in Deutschland aus. Bild: Caro / Heinrich

Pakete, Baustoffe, Handelsgüter: Sie fahren, was kommt, und müssen sich nicht an die vorgeschriebenen Ruhezeiten halten. Transportunternehmen und Gewerkschaften klagen über unfaire Konkurrenz durch sogenannte Polensprinter. Jetzt wird die EU-Kommission aktiv.

          4 Min.

          Wenn sich jemand in der Zustell- und Kurierbranche auskennt, dann ist es die Dortmunder Transportunternehmerin Dagmar Wäscher. Seit fast dreißig Jahren befördert ihr Unternehmen für den DPD Päckchen und Pakete. Damit sie ihre 11 Mitarbeiter anständig bezahlen kann, steckt sie mal wieder inmitten harter Verhandlungen. In der wettbewerbsintensiven Branche mit ihren knappen Margen kommt es auf jeden Cent an, was die vielen Subunternehmen zu spüren bekommen. „Paketdienste finden häufig keine deutschen Unternehmen mehr, die es zu den angebotenen Preisen machen. Dann weicht man schon mal gerne aus“, sagt die Unternehmerin. Auch aus der Verbandsarbeit weiß sie, was auf dem Markt los ist. Sie ist Vorsitzende des Bundesverbandes der Transportunternehmen (BVT), der die Interessen kleinerer Frachtfirmen vertritt, und zugleich Präsidentin des europäischen Dachverbandes UETR. Ein fairer Wettbewerb in der EU steht für die deutschen Transportverbände ganz oben auf der Agenda – und da liegt einiges im Argen.

          Helmut Bünder
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Im europäischen Binnenmarkt sind die Grenzen offen: für Arbeitnehmer und für Unternehmen, die sich in anderen Mitgliedstaaten niederlassen wollen. Allerdings machen es, wie die Branchenverbände klagen, mangelnde Kontrollen und Rechtslücken gewieften Geschäftemachern leicht, das Lohn- und Sozialkostengefälle in der Gemeinschaft missbräuchlich auszunutzen. Das gelte besonders für leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Einschränkungen für inländische Transporte (Kabotage) wie bei den schweren Lastwagen gibt es nicht, erläutert Wäscher: „Auch eine Lizenz ist nicht notwendig, es genügt eine Gewerbeanmeldung. Nur werden die Fahrer oft von Briefkastenfirmen losgeschickt, die es darauf anlegen, deutsche Vorschriften zu umgehen: Steuern, Mindestlöhne, Sozialabgaben.“

          Ein eintöniges und einsames Leben

          Am Steuer sitzen in der Regel Mitarbeiter aus Rumänien, Bulgarien oder Polen, oft seien auch Fahrzeuge mit einer osteuropäischen Zulassung unterwegs. „Wir haben den Eindruck, dass das in Wellen abläuft. Und im Moment scheint die Welle wieder sehr groß zu sein“, meint die Transportunternehmerin. Eine belastbare Statistik dazu gibt es nicht. Aber auch beim Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hat man den Eindruck, dass das Phänomen stark zugenommen hat und sich das „Sozialdumping“ durch die „Polensprinter“ verschärft. So heißen im Branchenjargon die kleinen, oft mit einer Ein-Mann-Schlafkabine ausgestatteten Transporter, die überwiegend mit polnischen, aber auch mit anderen osteuropäischen Kennzeichen unterwegs sind.

          Gefahren wird, was kommt: Pakete, Baustoffe, Handelsgüter. Die Sicherheitsvorschriften seien vergleichsweise lax. „In den Fahrzeugen sind keine digitalen Fahrtenschreiber eingebaut, und die Fahrer müssen sich nicht an die für richtige Brummis vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten halten“, sagt BGL-Hauptgeschäfsführer Dirk Engelhardt. Bei Verkehrskontrollen fielen, wie aus dem Markt zu hören sei, die Transporter oft dadurch auf, dass sie ohne ausreichende Ladungssicherung unterwegs seien. Für die Fahrer ist es ein eintöniges und einsames Leben. Viele von ihnen blieben Wochen oder Monate in Deutschland, verbrächten die Wochenenden oft auf Autobahnrastplätzen, um dort auf den nächsten Auftrag zu warten.

          Anmeldung in Deutschland Pflicht

          Die Paketdienste gehen mit dem Thema unterschiedlich um. Bei der Deutschen Post werden die meisten Zustellbezirke mit eigenem Personal bedient, und der Anteil osteuropäischer Subunternehmen an den Servicepartnern sei „extrem gering“, sagte eine Sprecherin. Konkurrenten wie Hermes, GLS und DPD haben dagegen fast überhaupt keine eigenen Fahrer, sondern lagern den Transport und die Zustellung komplett aus. Die Nationalität spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle – solange die Qualitätsvorgaben und die deutschen Vorschriften eingehalten würden. Etwas anderes bleibt ihnen kaum übrig, denn mit dem steigenden Paketaufkommen werden Fahrer und Zusteller in Deutschland knapp.

          „Grundvoraussetzung ist dabei, dass der Systempartner seinen Firmensitz in Deutschland hat und alle Zusteller in Deutschland sozialversicherungspflichtig angestellt sind“, heißt es bei DPD. Hermes legt Wert darauf, dass alle Subunternehmen seit 2012 von SG-TÜV Saar überprüft und bei erfolgreichem Abschluss zertifiziert würden. Dabei werde auch der Fuhrpark unter die Lupe genommen, nicht nur mit Blick auf Verkehrstüchtigkeit und Optik, sondern auch in puncto Zulassung. Dabei können, wie ein Sprecher sagte, auch Fahrzeuge zum Einsatz kommen, die im Ausland gemeldet sind – aber nur dann, wenn sie weniger als die Hälfte des Jahres in Deutschland fahren. Ansonsten sei eine Anmeldung in Deutschland Pflicht, weil der Betrieb deutsche Kraftfahrzeugsteuer zahlen müsse.

          Jährlichen Ausfall von rund 80.000 Euro

          Ob die Fahrer tatsächlich den Mindestlohn bekommen und Sozialabgaben bezahlt werden, lässt sich nicht ohne weiteres überprüfen. Die Paketdienste haben keinen direkten Einblick in die Bücher, sondern müssen sich darauf verlassen, dass die Subunternehmen die Zusagen einhalten. „Es wird höchste Zeit, dass der Zoll da strenger kontrolliert. Scheinselbständigkeit ist immer noch an der Tagesordnung“, sagt die BVT-Vorsitzende Wäscher. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert mehr Personal für den Zoll, um betrügerische Geschäftspraktiken von Briefkastenfirmen zu beenden. „Hier trägt auch die Bundesregierung Verantwortung. In Deutschland wird zu wenig kontrolliert und kaum sanktioniert“, bemängelte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

          Dass im gewerblichen Güterverkehr immer mehr kaum regulierte leichte Nutzfahrzeuge eingesetzt werden, hat jetzt die Europäische Kommission auf den Plan gerufen. Ein gerade vorgelegtes Gesetzespaket umfasst spezielle neue Vorschriften für dieses Fahrzeugsegment. Vor allem aber will die Kommission den Briefkastenfirmen im Transportgewerbe das Handwerk legen. Geplant seien „klare Kriterien für ein hartes Durchgreifen gegen die Gründung von Briefkastenfirmen, indem vor allem die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Durchsetzungsbehörden gestärkt wird“, heißt es in den Brüsseler Vorschlägen.

          Unser Angebot für Erstwähler
          Unser Angebot für Erstwähler

          Lesen Sie 6 Monate die digitalen Ausgaben von F.A.Z. PLUS und F.A.Z. Woche für nur 5 Euro im Monat

          Zum Angebot

          Der Logistikverband BGL beklagt vor allem, dass unter Ausnutzung der EU-Dienstleistungsfreiheit große Fuhrparkflotten aus Deutschland „papiermäßig“ nach Mittel- und Osteuropa verlagert würden. „Es gibt immer mehr Flotten, die komplett im Ausland zugelassen sind, jedoch dauerhaft in Deutschland stationiert und auch von Deutschland aus disponiert werden. Die Fahrer stammen aus den östlichen EU-Ländern und werden zu dortigen Konditionen bezahlt“, beschreibt BGL-Hauptgeschäftsführer Engelhardt die Entwicklung. Der Verband spricht von „modernem Nomadentum“: Zehntausende von Fahrern aus Osteuropa seien gezwungen, auch ihre Freizeit und die Wochenenden in den Fahrerhäusern der Lkw zu verbringen.

          Die Folgen des Wettbewerbs lassen sich an der Maut-Statistik für Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen ablesen: Zwischen 2009 und 2016 ist der Maut-Kilometeranteil von Brummis aus Mittel- und Osteuropa (MOE) von 20,1 auf 31,6 Prozent gestiegen. Die Entwicklung hat sich in diesem Jahr beschleunigt fortgesetzt. Im ersten Quartal stieg der MOE-Marktanteil auf einen neuen Höchststand von 33,4 Prozent. Nach Angaben des BGL werden durch diesen „Verdrängungswettbewerb“ 8000 bis 10.000 schwere Lastwagen erfasst. Für den deutschen Fiskus bedeute das je Fahrzeug einen jährlichen Ausfall von rund 80.000 Euro an Steuern und Sozialabgaben, so der BGL in einem Positionspapier zur anstehenden Bundestagswahl.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          F.A.Z.-Serie Schneller Schlau : Die Demographie-Falle beim Klimawandel

          11 Milliarden Menschen könnten bis zum Ende des Jahrhunderts auf dem Planeten leben. Fürs Klima ist das fatal – doch gerade für Industrieländer zeigt die Demographie einen ungeahnten Hoffnungsschimmer.
          Verabschiedung der Fregatte „Bayern“ am 2. August in Wilhelmshaven

          Indopazifik-Reise : Fregatte Bayern ankert in Perth

          Kurz nach der Verkündung eines neuen Sicherheitspakts im Indopazifik zeigt auch Deutschland in der Region Flagge gegenüber China.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.