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Revision stattgegeben : Wer zahlt für das Schienenkartell?

Keine Endstation in Sicht: Das Bundesarbeitsgericht hob die vorherige Entscheidung im Kartellstreit auf. Bild: dpa

Thyssen-Krupp drohen Kartellbußen in Höhe von 191 Millionen Euro. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht der Revision des Unternehmens stattgegeben. Doch eine Frage bleibt offen.

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          Über 300 Millionen Euro hat Thyssen-Krupp die Affäre um Preisabsprachen im Schienengeschäft gekostet. Auch nach über fünf Jahren Streit des Essener Stahlkonzerns mit seinem früheren Manager Uwe Sehlbach bleibt unklar, ob dieser für die Kartellbußen in Höhe von 191 Millionen Euro aufkommen muss. So viel musste der Stahlkonzern an Strafe zahlen, die das Bundeskartellamt in den Jahren 2012 und 2013 gegen Stahlhersteller verhängt hatte. Nach einer intensiven Verhandlung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstag der Revision Thyssen-Krupps stattgegeben. Die Bundesrichter hoben eine frühere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf und verwiesen den Fall zurück.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die dortigen Richter müssten prüfen, ob Sehlbach, der von 1999 bis zu seinem Ausscheiden im Sommer 2011 für das Schienengeschäft einer Thyssen-Krupp-Tochtergesellschaft verantwortlich war, „pflichtwidrig und schuldhaft“ gehandelt habe, sagte eine Gerichtssprecherin dieser Zeitung. Die rechtlich spannende Frage, ob Unternehmen Kartellbußen an ihre ehemalige Mitarbeiter abwälzen können, klärte das BAG nicht. Ohne Beantwortung „kartellrechtlicher Vorfragen“ könne der Senat kein Urteil fällen, dafür wiederum seien die Arbeitsgerichte nicht zuständig, teilte das Gericht in einer Erklärung mit. Nach fünf Jahren Prozessdauer kommt das höchste deutsche Arbeitsgericht zu dem Schluss, dass ein Kartellsenat an einem Zivilgericht „ausschließlich“ für den Fall zuständig ist.

          Thyssen-Krupp zeigt sich zuversichtlich

          Ein Sprecher von Thyssen-Krupp zeigte sich unmittelbar nach der Verkündung sehr zufrieden. „Wir begrüßen, dass das Bundesarbeitsgericht unserer Rechtsansicht gefolgt ist und der Revision stattgegeben hat“, sagte er. Man sei nach wie vor der Überzeugung, dass sich der ehemalige Geschäftsführer im Schienenkartell falsch verhalten habe. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Landesarbeitsgericht im Sinne von Thyssen-Krupp entscheiden werde.

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          Andreas Lotze, der den beklagten Manager seit Jahren vertritt, konnte die Freude über den Richterspruch verständlicherweise nicht teilen. „Mein Mandat ist sehr enttäuscht darüber, dass es nach fünf Jahren Verfahren und im Vertrauen auf den Rechtsstaat zu keiner finalen Entscheidung gekommen ist“, sagte der Anwalt. Im Hinblick auf die Unzuständigkeit der Arbeitsgerichte meinte Lotze: „Der Fall fängt wieder bei null an.“

          Verantwortung ist nicht abschließend geklärt

          Ursprünglich hatte Thyssen-Krupp Schadensersatz in Höhe von 291 Millionen Euro verlangt. Für den Konzern ist Sehlbach einer der Hauptverantwortlichen im Schienenkartell. Die Vorwürfe hatte dieser aber immer zurückgewiesen. Mit der Strategie hatte er bisher Erfolg. Ein Strafprozess gegen ihn und andere Angeklagte vor dem Landgericht Bochum wurde eingestellt. Die Frage seiner Verantwortlichkeit und eines Schadensersatz über rund 100 Millionen Euro hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Jahr 2015 nicht abschließend geklärt. Zudem verweigerten die Arbeitsrichter die Abwälzung der Geldbuße über 191 Millionen Euro, weil dies das differenzierte Sanktionssystem des Kartellrechts entwerten würde.

          Zumindest diese Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht gekippt, allerdings ohne die brisante Rechtsfrage zu klären. Dies wäre nach Ansicht von Anwalt Lotze durchaus möglich gewesen. In der Verhandlung bestätigten Vertreter des eigens hinzugezogenen Bundeskartellamts abermals den Zweck des Unternehmensbußgeldes. Wie die Wettbewerbsbehörde schon vorab in einem Schriftsatz an das BAG erklärt hatte, hält das Kartellamt eine Überwälzung von Geldbußen auf eine natürliche Person für nicht statthaft.

          Bußgelder gegen Unternehmen haben anderen Maßstab

          Mit Ordnungswidrigkeiten wie Bußgeldern, so die Auffassung der Behörde, ließe sich das Verhalten einzelner Geschäftsführer nicht steuern, auch deswegen soll ein Regress des Unternehmens nicht möglich sein. Zumindest insoweit sah sich Sehlbachs Anwalt in seiner Position bestätigt.

          Auch Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, hatte jüngst auf der Jahrespressekonferenz seine Skepsis über die Klage gegen Sehlbach geäußert. Bußgelder gegen kartellbeteiligte Unternehmen würden nach anderen Maßstäben bemessen, bekräftige er. „Dieses System würde ein Stück aus der Balance geraten, wenn es Unternehmen künftig möglich wäre, ihr Bußgeld auf Mitarbeiter abzuwälzen“, sagte Mundt am Mittwoch in Bonn gegenüber Journalisten.

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