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Neues Steuergesetz in den USA : Wie geht es weiter mit der deutschen Tesla-Batteriefabrik?

  • Aktualisiert am

Rohbau der Batteriefabrik der Tesla Gigafactory Berlin Brandenburg Bild: dpa

Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ hält der Autohersteller Tesla den Bau seiner Batteriefabrik in Brandenburg an. Von Tesla heißt es, man setze weiter auf Deutschland. Texas habe aber gerade Priorität.

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          Der Elektroauto-Hersteller Tesla hat das Bauvorhaben für eine Batteriefabrik in Deutschland einem Medienbericht zufolge vorerst auf Eis gelegt. Wie das „Wall Street Journal“ berichtete, prüft das Unternehmen des Milliardärs Elon Musk derzeit, ob ein Standort in den USA im Lichte eines neuen US-Gesetzes zur Förderung der heimischen Batterieproduktion vorteilhafter wäre.

          Am Freitagmorgen deutscher Zeit hieß es von Tesla, man setze weiter auf eine Batteriefertigung in Deutschland, wolle aber wegen der Aussicht auf umfassende Fördermittel die Priorität zunächst auf die USA legen. Das erklärte das Unternehmen gegenüber Partnern in der Region, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Im Idealfall würden beide Batteriefabriken so schnell wie möglich hochgefahren, stellte das Unternehmen klar. Auf Anfrage äußerte sich Tesla in der Sache nicht.

          Pläne der Regierung von Präsident Joe Biden sehen Steuergutschriften von 7500 Euro für US-Bürger vor, die Elektrofahrzeuge aus US-Produktion mit einer in den USA gefertigten Batterie kaufen. Tesla hatte geplant, zusätzlich zu der bereits in der Nähe von Berlin errichteten Autofabrik eine Batteriefabrik in Deutschland zu bauen. Die Batterien sollten gegebenenfalls auch zum Einbau in die Fahrzeuge in die USA geschickt werden.

          Das „Wall Street Journal“ hatte unter Berufung auf Insider berichtet, dass Musks Unternehmen zunächst die Auswirkungen des US-Gesetzes prüfen wolle und sein Projekt in Deutschland bis dahin zurückstelle. Der Hersteller hatte zudem Ende August, wenige Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes, bei der texanischen Rechnungsprüfungsbehörde ein Dossier eingereicht, um die Möglichkeit des Baus einer Lithiumraffinerie in dem Südstaat zu eruieren.

          EU-Kommission nennt Steuergutschriften „diskriminierend“

          An diesem Sonntag reisen der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) in die USA. Neben politischen Gesprächen in Washington ist zudem ein Treffen mit Vertretern des Elektro-Autobauers Tesla vorgesehen. Ob auch Tesla-Chef Elon Musk daran teilnimmt, war offen.

          Die Pläne der US-Regierung werden auch in Brüssel kritisch gesehen. Die EU-Kommission bezeichnete die Steuergutschriften für Käufer von US-Produkten als „diskriminierend“. Die Brüsseler Behörde sehe darin eine Benachteiligung von Unternehmen, die Batterien für ihre E-Fahrzeuge aus dem Ausland beziehen, sagte eine Sprecherin. Dies verstoße gegen die Regeln der Welthandelsorganisation.

          Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, er habe am Rande des G-7-Treffens der Handelsminister mit seiner US-Kollegin auch über das fragliche Gesetz gesprochen. Es sei normal, dass er im Gespräch mit Partnern auf „die Interessen von deutschen Unternehmen beziehungsweise von europäischen Unternehmen“ hinweise, fügte er hinzu. Es gehe auch um „fairen Handel“.

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