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Maut-Untersuchungsausschuss : Der Telekom-Chef muss nach Berlin

Telekom-Chef Tim Höttges soll im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Bild: dpa

Was hat Telekom-Chef Tim Höttges mit Verkehrsminister Andreas Scheuer während der Mautvergabe besprochen? Diese Frage stellt bald der Untersuchungsausschuss.

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          Ein leichter Auftritt wird es nicht für Tim Höttges: Der Telekom-Chef soll nach Informationen der F.A.S. nach der Sommerpause in den Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut geladen werden. Der aktuellen Planung zufolge soll Höttges am 17. September aussagen. Die Abgeordneten wollen mehr darüber wissen, was Höttges, dessen größter Aktionär der deutsche Staat ist, mit Verkehrsminister Andreas Scheuer

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Laut einer Aufstellung des Verkehrsministeriums sprachen Scheuer und Höttges in den Jahren 2018 und 2019 elfmal miteinander, unter anderem telefonierten sie mitten im Vergabeprozess am 13. August 2018 – drei Tage später stieg der Staatskonzern Telekom aus dem Bieterkonsortium mit einigen internationalen Konzernen aus und ging als einzelner Bieter ins Rennen. Auch am 14. September telefonierten die beiden. In allen Gesprächen sei es nur um Fragen von Mobilfunknetz und Breitband gegangen, sagt Scheuers Ministerium.

          Bekannt ist schon, dass die Telekom später sauer auf die Politik war. „Wir müssen uns vorbehalten, Schadenersatz zu verlangen“, heißt es in einem sechsseitigen Brief. Denn das Verkehrsministerium hatte dem letzten verbliebenen Bieter erlaubt, die vorhandenen Lkw-Mautterminals mitzubenutzen – eine entscheidende Kostenersparnis.

          Die Telekom beschwerte sich in dem Brief darüber, dass ihr diese Möglichkeit nicht eingeräumt worden war. „Angesichts von zahlreichen Gesprächsterminen kurz vor und nach wichtigen Entscheidungen in Sachen Maut zwischen dem Minister und Herrn Höttges ergeben sich eine Reihe an offenen Fragen, die wir im Untersuchungsausschuss sachlich aufklären möchten“, sagt der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic.

          Die Telekom hält sich bisher bedeckt. Sie äußere sich nicht zu den Inhalten einzelner Gespräche, von der Vorladung zum Untersuchungsausschuss wisse sie noch nichts.

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