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Telekom-Affäre : Zumwinkel und Ricke sollen Spitzelaufträge erteilt haben

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Der frühere Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und der einstige Chefaufseher Klaus Zumwinkel: Was wussten sie? Bild: ddp

In der Spitzelaffäre der Deutschen Telekom scheint sich die Lage für Konzernchef René Obermann zu entspannen. Es mehren sich Hinweise, dass die Affäre auf einen Auftrag seines Vorgängers Ricke und des ehemaligen Aufsichtsratschefs Zumwinkel zurückgeht.

          In der Spitzelaffäre der Deutschen Telekom scheint sich die Lage für Konzernchef René Obermann zu entspannen. Nach Informationen der F.A.Z. soll ein früherer Mitarbeiter von Ex-Konzernchef Kai-Uwe Ricke im November 2006 die mit Obermann in Verbindung gebrachte Zahlung an das Berliner Unternehmen Network Deutschland GmbH angewiesen haben. Rickes Büroleiter habe die Begleichung der Rechnung veranlasst, mit der Network mit Datum vom 23. November 2006 für Dienstleistungen im Rahmen des Projekts Clipper 359.000 Euro gefordert hatte.

          Clipper war, wie sich später herausstellte, das Codewort für die illegale Auswertung von Telefonverbindungsdaten, mit denen Kontakte zwischen Journalisten, Aufsichtsratsmitgliedern und Managern ausgespäht werden sollten. Die Rechnung war über die Kostenstelle des Vorstandsvorsitzenden, damals seit einigen Tagen Obermann, gebucht worden. Obermann will die Rechnung nicht gesehen haben und erst Mitte 2007 über den Vorgang informiert worden sein. Offensichtlich sieht die Staatsanwaltschaft Bonn in der Begleichung der Rechnung kein Indiz für eine Mitwisserschaft oder gar aktive Rolle Obermanns und hat keine Ermittlungen gegen ihn eingeleitet.

          Die Telekom bestätigte zudem, dass sie Network noch am 14. Mai dieses Jahres den Betrag von 174.000 Euro aus einer Rechnung vom Februar 2008 überwiesen habe, da es sich um Leistungen aus dem Jahr 2007 abseits der derzeitigen Affäre gehandelt habe. Es sei sich um die Auswertung von SAP-Daten der Telekom-Tochtergesellschaft T-Systems gegangen, in denen Doppelbuchungen aufgespürt werden sollten. Der Rest der Forderung in Höhe von fast einer halben Million Euro, der aus mutmaßlich rechtswidrigen Geschäften bestand, wurde nicht beglichen. Am selben Tag ist auch die Staatsanwaltschaft informiert worden, weitere Akten wurden der Behörde am 21. Mai übergeben.

          Abhören wie James Bond? „Wenn jemand behauptet, ich sei in diese Affäre verwickelt, ist das eine Sauerei”, sagt Telekom-Chef René Obermann.

          Mehrere Aussagen decken sich

          Es mehren sich Hinweise, dass die Affäre auf einen Auftrag Rickes und des ehemaligen Aufsichtsratschefs Klaus Zumwinkel zurückgeht. Der frühere Sicherheitschef des Konzerns, Klaus Trzeschan, soll in einer internen Anhörung gesagt haben, dass die beiden den Auftrag erteilt hätten. Das deckt sich mit Aussagen von Ex-Personalvorstand Heinz Klinkhammer, der indirekt ebenfalls Ricke und Zumwinkel beschuldigt hatte. Gegen beide laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Ricke selbst hat gegenüber dieser Zeitung eingeräumt, dass er von der Konzernsicherheit Vorschläge verlangt habe, wie die Indiskretionen über Unternehmensinterna beendet werden könnten. Darüber sei auch Zumwinkel informiert gewesen. Ricke betont aber, dass er nie den Auftrag erteilt habe, Telefonverbindungsdaten auszuwerten. Darüber sei er auch nicht informiert gewesen. Zumwinkel ließ über einen Sprecher bestreiten, persönlich Anweisungen gegeben zu haben, die zu einer Ausspähung von Journalisten geführt hätten.

          Obermann wehrte sich am Wochenende gegen Vorwürfe, er versuche die Angelegenheit zu vertuschen oder sei gar selbst in die Affäre verstrickt. Solche Behauptungen seien eine „Sauerei“, sagte er. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck stellte sich hinter Obermann. Er habe keinen Zweifel daran, dass er „wirklich stark entschlossen ist, alles auf den Tisch zu legen“. Gegen Obermann wird oft ins Feld geführt, dass er Justiz, Aufsichtsbehörden und Betroffene mehrere Monate lang nicht von der Bespitzelung verständigt habe. Die Ausspähung eines Journalisten durch die Deutsche Telekom war im Sommer 2007 im Konzern bekanntgeworden, aber erst zusammen mit der illegalen Auswertung von Telefondaten im Mai zur Anzeige gebracht worden.

          Strafrechtlich war der Vorstandsvorsitzende nicht zum Handeln verpflichtet, auch wenn ihm seine Untätigkeit unternehmenspolitisch, wirtschaftsethisch und auch unter dem Gesichtspunkt guter Unternehmensführung (Corporate Governance) vorzuwerfen sein mag. Im Strafgesetzbuch gibt es jedoch keine Vorschrift, nach der jemand eine begangene Straftat anzeigen müsste. Eine solche Unterlassung stellt noch keine Strafvereitelung oder Begünstigung dar. Noch im Mai sollen die Juristen der von der Telekom beauftragten Kölner Kanzlei Oppenhoff & Partner Obermann gewarnt haben, zu früh die Staatsanwaltschaft und die Öffentlichkeit zu informieren, weil dies „nicht den Interessen des Unternehmens“ diene.

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