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Tarifverhandlungen : Verfassungsbeschwerde: Bahn verärgert Lokführer

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Neuer Ärger in Sicht? Bild: ddp

Kurz vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL sorgt eine juristische Beschwerde der Bahn gegen das Streikrecht der Zugführer für Ärger: Das Unternehmen hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. GDL-Chef Schell ist verärgert.

          Kurz vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL sorgt eine juristische Beschwerde des Unternehmens gegen das Streikrecht der Zugführer für Ärger. Eine Berliner Anwaltskanzlei habe im Auftrag des Konzerns bereits am 24. Dezember Verfassungsbeschwerde wegen der Zulässigkeit der Streiks bei der Bahn eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Verfassungsbeschwerde sei „pro forma“ eingereicht worden, sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale. Sie gehe aber davon aus, dass die Beschwerde keine praktische Relevanz mehr haben werde. Die Verhandlungen mit der GDL befänden sich auf gutem Wege.

          GDL-Chef Manfred Schell reagierte dennoch verärgert: Er habe „absolut kein Verständnis dafür“, dass die Bahn Fortschritte in den Verhandlungen verkünde, zur selben Zeit aber einen solchen Schritt vorbereite, sagte Schell der Zeitung. Käme die Bahn mit der Beschwerde durch, wäre der GDL in künftigen Tarifrunden praktisch jedes wirksame Druckmittel genommen. Beide Seiten verhandeln heute wieder über einen Tarifvertrag für die Lokführer. Über Ort und Uhrzeit der Gespräche vereinbarten die Parteien Stillschweigen.

          GDL erwartet Verständigung auf Eckpunkte

          Die GDL erwartet eine Verständigung auf Eckpunkte, die in einem Tarifvertrag für Lokführer stehen sollen. Der endgültige Vertrag über Einkommen und Arbeitszeit soll dann bis Ende Januar ausgehandelt werden. Strittig sind noch die Themen Lohnerhöhungen und Arbeitszeitregelung. In der Frage des eigenständigen Tarifvertrags hatte es dagegen am Wochenende einen Durchbruch gegeben.

          Die GDL hatte zuletzt mindestens zehn Prozent mehr Lohn gefordert. Offen ist im Fall eines Abschlusses zwischen Bahn und GDL das Verhalten der beiden anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA, die bereits im Sommer Gehaltssteigerungen von 4,5 Prozent mit dem Unternehmen ausgehandelt hatten. Sollte die GDL mehr herausholen, hat Transnet-Chef Norbert Hansen mit Nachforderungen und Streiks gedroht.

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