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Tarifpolitik : Gewerkschaften sind zu mehr betrieblichen Lösungen bereit

  • Aktualisiert am

Hubertus Schmoldt Bild: dpa

Die Gewerkschaften sind bereit, mehr betriebliche Lösungen in ihren Tarifverträgen zuzulassen. Dies sagte der Vorsitzende der Chemie-Gewerkschaft, Schmoldt, der F.A.Z. Eine Nullrunde in der Chemieindustrie lehnt er aber ab.

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          Die deutschen Gewerkschaften sind bereit, mehr betriebliche Lösungen in ihren Tarifverträgen zuzulassen. „Betriebslösungen können nicht die Ausnahme sein“, sagte Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), in einem Gespräch mit dieser Zeitung. „Wir müssen uns offen dazu bekennen und den Mißbrauch begrenzen.“

          Die IG BCE hatte vor mehr als zehn Jahren als erste Gewerkschaft Öffnungsklauseln in ihre Tarifverträge hineingeschrieben. Allerdings müsse man aufpassen, daß die Betriebsräte nicht erpreßbar würden. Es bleibe aber ein Balanceakt, der aber im Sinne einer notwendigen Flexibilisierung gewagt werden müsse. Dieser Gedanke habe sich auch bei anderen Gewerkschaften, teils aus schmerzvollen Erfahrungen im vergangenen Jahr, langsam verbreitet. Hier spielt er auf die IG Metall an, die bei Daimler-Chrysler, Siemens oder Volkswagen Zugeständnisse machen mußte. Bei der IG BCE nutzen zur Zeit rund 13 Prozent aller Betriebe in der chemischen Industrie die betriebsbedingten Öffnungen.

          Den Vorschlag des Präsidenten des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, der gefordert hatte, in der Metall- und Elektroindustrie auf absehbare Zeit völlig auf prozentuale Zuwächse zu verzichten und höchstens einmalige Pauschalbeträge zu zahlen, lehnt der Vorsitzende der IG BCE ab. Er hält an der Maxime von branchenbezogenen Tarifabschlüssen fest. Es gebe kein Primat des ersten Abschlusses, wie auch das vergangene Jahr gezeigt habe. Gewerkschaften hätten akzeptiert, daß nicht nur über Einkommensverbesserungen, sondern auch über Beschäftigungssicherung in den Tarifverhandlungen entschieden werde.

          „Bereitschaft für mehr Realismus“

          Zudem komme den Tarifparteien auch die Aufgabe zu, über Ausbildung und Qualifizierung Regelungen zu schaffen, wie das die IG BCE seit Jahren mache. Er sieht bei den deutschen Gewerkschaften die Bereitschaft für mehr Realismus. Es helfe wenig, bei den Belegschaften hohe Erwartungen zu wecken, die dann vom Ergebnis einer Tarifrunde nicht gedeckt würden.

          Auf die im Frühsommer anstehende Tarifrunde in der chemischen Industrie angesprochen, sagt Schmoldt: „Wenn jemand glaubt, die Tarifrunde 2005 mit einer Nullrunde bestreiten zu können, der verkennt die Realitäten.“ Auch die Verteuerung der Ölpreise, ein wesentlicher Rohstoff für die Chemie, könne hierfür kein Argument sein, weil die Unternehmen dies recht gut weggesteckt hätten.

          „Schleichende Auszehrung der Mitbestimmung verhindern“

          Auf seinen Vorschlag von Anfang Dezember, eine Kommission "Zukunft Mitbestimmung" aus Politik, Arbeitgebern, Gewerkschaft und Wissenschaft einzurichten, habe er ermutigende Signale erhalten, sagt Schmoldt. Ziel sei es, „eine schleichende Auszehrung“der Mitbestimmung zu verhindern. Zum anderen solle die Kommission den Veränderungsbedarf prüfen und praktikable Vorschläge entwickeln. Hintergrund dieses Vorschlags ist die Fusionsrichtlinie der Europäischen Union, die aus Sicht der Gewerkschaften einen neuen Rahmen für Beteiligungen der Arbeitnehmer in fusionierten Unternehmen schaffe. Das könne nach Schmoldts Ansicht dazu führen, daß die deutsche Mitbestimmung ausgehöhlt werde.

          Er äußerte die Zuversicht, daß die Bundesregierung das Thema aufgreifen werde, wenn die Gewerkschaften bereit seien, darüber zu reden. Er möchte mit diesem Vorschlag eine öffentliche Diskussion über die Vor- und Nachteile der Mitbestimmung erreichen. Der DGB-Vorstand wird Ende Januar auf seiner Klausur auch über dieses Thema beraten. Auf weitergehende Einzelheiten wollte Schmoldt sich nicht festlegen, aber er unterstrich, daß die Mitbestimmung nach dem Gesetz von 1976 eine nicht veränderbare Position sei. In dem Gesetz ist die Mitbestimmung in Großunternehmen außer im Bergbau und beim Stahl geregelt. Allerdings könnten nach Schmoldts Auffassung Veränderungen zum Beispiel bei der Größe von Aufsichtsräten möglich sein.

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