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Tarifkonflikt bei der Bahn : Bundesweite Warnstreiks im Regionalverkehr

  • Aktualisiert am

Für mehrere Stunden sollen Regionalzüge stillstehen Bild: APN

Ab dem 25. Oktober soll es zu ersten Warnstreiks bei der Deutschen Bahn und Privatbahnen kommen. Das kündigten die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA an. Sie planen bundesweit mehrstündige Streiks im Regionalverkehr.

          Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA planen übernächste Woche bundesweit mehrstündige Warnstreiks im Regionalverkehr. Sprecher der Gewerkschaften Transnet und GDBA bezeichneten am Dienstag in Fulda das letzte Lohnangebot der privaten Verkehrsunternehmen im Tarifkonflikt als „nicht annehmbar“. Die Streiks sollen die Deutsche Bahn, ihre Töchter und private Verkehrsunternehmen gleichermaßen treffen. Die ersten Warnstreiks sind für die am 25. Oktober beginnenden Woche geplant. Einen genauen Termin nannte der Transnet-Vorsitzende Alexander Kirchner nicht.

          Die Gewerkschaften sprachen von stockenden Tarifverhandlungen. Sowohl bei den Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG als auch bei denen im Schienenpersonennahverkehr sei zuletzt keine Bewegung zu erkennen gewesen. „Wir haben von unseren Spitzengremien den eindeutigen Auftrag bekommen, unsere Tarifforderungen nun mit Arbeitskampfmaßnahmen zu unterstützen“, sagten die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel. Den Arbeitgebern warfen sie Verzögerungstaktik vor. Einzelheiten der geplanten Warnstreiks sollen in den kommenden Tagen festgelegt werden.

          2007 hatten Streiks der Lokführer immer wieder für Zugausfälle gesorgt: Der Tarifkonflikt dauerte fast ein Jahr, bis es zu einer Einigung kam (siehe Bei der Bahn haben sie wirklich unterschrieben).

          „Diese Warnstreiks werden weh tun“

          Die Bahn erklärte, es gebe keinen Anlaß, die Kunden mit Warnstreiks in die Auseinandersetzungen einzubeziehen. Der Konzern sei bereit, an einem Branchentarifvertrag mitzuwirken. Voraussetzung sei, dass einheitliche Standards für die Branche auch für mindestens die Hälfte der Arbeitnehmer der Konkurrenten gelte. Weiter bekräftigte die Deutsche Bahn, sie wolle ihr Tarifniveau halten, wenn ein „fairer Abstand“ zu den Tarifen der Bahn-Konkurrenten nicht unterschritten werde.

          „Diese Warnstreiks werden weh tun“, sagen die Gewerkschaften. Sie betonen nun, es werde sich nicht nur um Nadelstiche handeln. Transnet und GDBA wollen einen Branchentarifvertrag für die Beschäftigten des regionalen Schienenverkehrs durchsetzen. Er soll das Einkommensniveau, das heute für 90 Prozent der Mitarbeiter gilt, für alle Beschäftigten verbindlich machen. Die Gewerkschaften verhandeln darüber seit Wochen parallel mit der Deutschen Bahn und sechs großen privaten Bahnunternehmen (siehe Eine vertrackte Tarifrunde bei der Bahn). Damit wollen sie verhindern, dass der Wettbewerb auf der Schiene rein über die Löhne der Beschäftigten ausgetragen wird.

          Das bisherige Angebot der Firmen Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia Verkehr und der Hessischen Landesbahn entspreche lediglich 80 Prozent des Lohnniveaus, das bei der Bahn-Nahverkehrstochter DB Regio gezahlt werde, sagte Kirchner. Das zielt auf die privaten Bahnunternehmen ab - und auf die von der Deutschen Bahn gegründeten Töchter, die geringere Löhne zahlen. Den Privatbahnen gelang es zuletzt immer häufiger, sich bei Ausschreibungen gegen die Bahn durchzusetzen; oft profitierten sie dabei von geringeren Lohnkosten.

          Transnet und GDBA stehen vor einer Fusion. Die neue Gewerkschaft aus beiden Organisationen soll Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) heißen, wie die beiden Spitzengremien in Fulda beschlossen.

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