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Tarifabschluss : Gelungener Balanceakt im Öffentlichen Dienst

  • -Aktualisiert am

„Mehr Geld in der Tasche“ fordern diese Verdi-Mitglieder in Stuttgart. Bild: dpa

Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst nimmt Rücksicht auf die großen Risiken Pandemie und Inflation. Aber in einem wichtigen Punkt haben sich die Gewerkschaften verweigert.

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          Den Verhandlern für die öffentlich Beschäftigten der Länder ist ein Kompromiss geglückt, der Rücksicht auf die großen gesamtwirtschaftlichen Risiken nimmt. Mit der erstaunlich konfliktfrei erreichten Erhöhung der Tariflöhne um 2,8 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren wirkt der Abschluss stabilisierend. Die Gewerkschaften haben der Versuchung widerstanden, die schon auf mehr als fünf Prozent gesprungene Inflationsrate zum Anlass zu nehmen, die Reallöhne über ein noch höheres Tabellenergebnis abzusichern. Daraus spricht intaktes Vertrauen in die Europäische Zentralbank. Ihre Spitzen versichern, die hohe Preissteigerungsrate sei auch Sonderfaktoren geschuldet und werde im nächsten Jahr sinken.

          Mit 2,8 Prozent legt der öffentliche Dienst die Latte auch nicht so hoch, dass die Tarifparteien der privaten Wirtschaft in Bedrängnis kommen. Er liefert ihnen keinen Grund für einen teuren Überbietungswettbewerb und mindert damit die Sorgen, die deutsche Lohnpolitik könnte die Inflation noch anheizen.

          Die rund eine Million Tarifbeschäftigten der Länder sollten trotz der mager wirkenden Prozentzahl zufrieden sein. Sie erhalten zusätzlich eine beachtliche einmalige Corona-Zahlung von 1300 Euro, steuer- und abgabenfrei. Für Beschäftigte im Gesundheitswesen steigen überdies einige reguläre Zulagen sprunghaft.

          Flexibler wird die Personalplanung nicht

          Ein Sonderangebot ist das für die Arbeitgeber nicht. Trost liegt für sie darin, dass der Bonus das Tarifgefüge nicht dauerhaft anhebt und der Abschluss unerwartet lange Planungssicherheit gibt. Mit Blick auf die Pandemie- und Inflationsgefahren ist das viel wert. Gefordert hatten die Gewerkschaften schließlich fünf Prozent für zwölf Monate.

          Das Gesamtpaket wiegt mit Kosten von mehr als zwei Milliarden Euro für die Länder dennoch schwerer, als es angesichts ihrer tief im Minus steckenden Etats wünschenswert wäre. Die Last wäre leichter zu tragen, hätten die Gewerkschaften Regeln für einen flexibleren Einsatz des knappen Personals zugestimmt. Doch hier war ihre Kompromissbereitschaft leider zu Ende.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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