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Supermarktfusion : Minister Gabriel beim Mauscheln

  • -Aktualisiert am

Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender, mischt sich ein - nicht allen gefällt das. Bild: Reuters

Edeka darf Kaiser’s Tengelmann nicht übernehmen. Obwohl der Wirtschaftsminister es erlaubt hat. Der hat recht – aber doofe Argumente. Ein Kommentar.

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          Wie wohltuend es ist, in einem Rechtsstaat zu leben, merkt man nicht nur, wenn es um die großen Themen des Lebens (Menschenrechte) geht, sondern auch bei den kleinen Dingen des Alltags wie etwa unserem guten alten Kaiser’s Kaffeegeschäft. Da hatte der für die Wirtschaft zuständige SPD-Minister Sigmar Gabriel eine vom Kartellamt untersagte Fusion der Handelskette Edeka mit „Kaiser’s Tengelmann“ nachträglich für gut befunden und durchgewunken, dabei aber die Rechnung ohne das Oberlandesgericht Düsseldorf gemacht: Dort schert sich ein mutiger Richter wenig um das Machtwort des Ministers, erklärt kurzerhand Gabriel für befangen und seine Argumente für dürftig.

          Damit ist die Fusion (vorerst) gestoppt. In der Türkei zum Beispiel könnte ein Richter von Glück sagen, wenn er in einem vergleichbaren Fall lediglich in den einstweiligen Ruhestand versetzt würde. In einem Rechtsstaat hingegen darf der düpierte Minister zwar laut jaulen und sich ungerecht behandelt fühlen. Es bleibt ihm aber nichts anders übrig, als die Entscheidung des Gerichts unter Würgen zu schlucken. Dies sogar dann, wenn, wofür vieles spricht, Gabriel im Grunde richtig entschieden hätte – indessen dummerweise aus den falschen Gründen.

          Es geht ihm um Arbeitsplätze

          Aber der Reihe nach. Gabriel sagt, es gehe ihm um die Arbeitsplätze. Wenn Edeka (48 Milliarden Euro Jahresumsatz, rund 350.000 Beschäftigte) den kleinen Konkurrenten „Kaiser’s Tengelmann“ (2,1 Milliarden Euro Umsatz, rund 16.000 Beschäftigte) übernehme, sagt Gabriel, sei das gut, denn es würden 16.000 Jobs gesichert. Das habe Edeka versprochen. Er, der Minister, sei für das Gemeinwohl zuständig und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördere das Gemeinwohl.

          Dagegen lässt sich zweierlei einwenden: (1) Woher weiß der Minister, dass die Fusion im Saldo Arbeitsplätze sichert? Womöglich hält sich Edeka zwar bei Tengelmann an die Garantie, rationalisiert aber im eigenen Laden. Zu irgendetwas - genannt Synergieeffekte – muss so eine Fusion ja gut sein. Zusammenschlüsse sind in aller Regel nicht geeignet, gefährdete Arbeitsplätze langfristig zu sichern, hatte dazu schon vor geraumer Zeit die Monopolkommission lakonisch bemerkt. (2) Grundsätzlicher gefragt: Was müssen einen Wirtschaftsminister 16.000 Arbeitsplätze scheren? Vielleicht wäre der Konkurrent Rewe erfolgreicher und würde sogar 50.000 Stellen schaffen? Das öffentliche Interesse an Vollbeschäftigung, das man Gemeinwohl nennen kann, ist nicht gleichzusetzen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen in einem bestimmten Unternehmen, so abermals die Monopolkommission. Sigmar Gabriel ist nur für Ersteres zuständig, weshalb es gescheiter wäre, er würde sich um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP kümmern als um Jobs in Unternehmen.

          Doch gute Rahmenbedingungen zu schaffen ist nicht nur abstrakter, sondern auch politisch weniger ergiebig als so zu tun, als sei man für den Erhalt einzelner Arbeitsplätze verantwortlich. Die dabei übliche moralische Rhetorik übertrumpft allemal alle anderen Vernunftgründe; Moralisieren ist eine Lieblingsbeschäftigung aller Gesinnungsethiker. „Anmaßendes Wissen“ heißt zurecht der Standardeinwand gegen derartigen politischen Interventionismus: Gabriel tut so, als könne er sich höchstpersönlich um den Arbeitsplatz der Käseverkäuferin bei Tengelmann kümmern.

          Doch das ist noch lange nicht das Ende der Geschichte. Gabriels Fusionserlaubnis, die inzwischen durch das Gericht suspendiert wurde, ist ja nicht etwa ein Eingriff in das freie Marktgeschehen, sondern ihrerseits die Reaktion auf einen schwerwiegenden Markteingriff: Eine vom Gesetzgeber nicht nur geduldete, sondern sogar geförderte Verletzung von Eigentum und Vertragsfreiheit. Es war das Kartellamt, welches sich zu einem solchen Eingriff berechtigt sah, weil zu befürchten sei, eine Fusion zwischen Edeka und Tengelmann werde zu einer „erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen“ im Handel führen.

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